Neue Liga-Federführung: Kämpferische Wohlfahrt
Trotz turnusmäßigem Wechsel wollen die Verbände ihren Widerstand gegen die Sozialkürzungen fortsetzen. Die Sozialsenatorin gibt sich verständnisvoll.
Beispiele für schwelende Konfliktherde zwischen dem Senat und den Wohlfahrtsverbänden hatte Bürgel genügend: „Es ist ein Unding, dass wir im Dezember noch keine Zuwendungsbescheide für das nächste Jahr haben“, kritisierte der AWO-Geschäftsführer. Auch gelte es, die lang versprochene Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger endlich umzusetzen und weitere Kürzungen im kommenden Doppelhaushalt 2026/27 zu verhindern.
Sozialsenatorin Kiziltepe gab sich trotz der Kürzungen in zweistelliger Millionenhöhe, die allein in ihrem Ressort anstehen, versöhnlich. „Ich verstehe den Unmut und die Sorgen, die habe ich auch“, sagte Kiziltepe. Ihre Verwaltung hätte das Beste gegeben, um einen Kahlschlag im Sozialbereich zu vermeiden. Kiziltepe betonte, die Zusammenarbeit zwischen der Liga der freien Wohlfahrtsverbände und der Senatsverwaltung werde auch in Zukunft zentrale Bedeutung haben.
Die Liga ist die Interessenvertretung der sechs großen Wohlfahrtsverbände AWO, Caritas, Parität, Diakonie, DRK und Jüdische Gemeinde. Als freie Träger betreiben sie im Auftrag des Landes Kitas und Jugendklubs, die Kältehilfe und viele weitere soziale Angebote. Alle zwei Jahre wechselt die Federführung an einen anderen Verband.
Liga fordert Gleichberechtigung
Seit der Coronakrise agiert die Liga zunehmend politisch. Besonders in den letzten beiden Jahren organisierte der Verband mehrere Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik und eine Gleichstellung mit den Landesbeschäftigten.
„Das goldene Kalb der Schuldenbremse darf niemals das Primat der Politik werden, gerade wenn die sozialen Bedarfe der Stadt steigen“, sagte Bürgels Vorgängerin, Diakonie-Vorständin Andrea Asch.
Vor der aktuellen Kürzungsdebatte sah es fast so aus, als könnte die Sozialsenatorin die weiterhin bestehende Lohnlücke zwischen direkt beim Land Beschäftigten und den Angestellten Freier Träger schließen können. Nach langem Streit versprach der Senat, den 150-Euro-Bonus der Hauptstadtzulage auch den freien Trägern zu zahlen, nur um die Zusage im Februar wieder zu kippen.
Vor zwei Wochen kündigte CDU-Finanzsenator Stefan Evers an, ab 2026 keine Gelder mehr für etwaige Tarifanpassungen an den öffentlichen Dienst einzuplanen. Damit droht sich der Abstand zu den Landesbeschäftigten in Zukunft noch weiter zu vergrößern. „Die gerechte und faire Bezahlung der Mitarbeitenden ist gefährdet“, sagte Asch der taz.
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