Neue Koalition in den Niederlanden: Einschnitte und Freiheitssteuer

Die niederländische Minderheitsregierung präsentiert ihren Koalitionsvertrag. Während der Verteidigungsetat steigt, gibt es Einschnitte im Sozialen.

„An die Arbeit“: Rob Jetten (D66), Dilan Yeşilgöz (VVD) und Henri Bontenbal (CDA) stellen ihre Koalitionsvereinbarung vor Foto: Robin Utrecht/imago

Drei Monate nach den Parlamentswahlen hat die künftige niederländische Koalition in Den Haag ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Unter dem Motto „Aan de slag“ – „An die Arbeit“- wollen die progressiv-liberalen Democraten 66 (D66), die liberal-rechte Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) sowie der Christen-Democratisch Appèl (CDA) „an besseren Niederlanden bauen“.

Präsentiert wurde das Programm von den Parteichefs Rob Jetten (D66), Dilan Yeşilgöz (VVD) und Henri Bontenbal (CDA). Jetten wird der künftige Premierminister. Über den Rest seines Kabinetts, das am 23. Februar vereidigt werden soll, soll in den kommenden Wochen verhandelt werden.

Bereits im Vorfeld war klar, dass sich der Koalitionsvertrag um die Frage dreht, wie die zusätzlichen Verteidigungsausgaben finanziert werden sollen, mit denen man die erhöhte Nato-Norm von 3,5 Prozent erreichen will. Diese schlagen jährlich mit 19 Milliarden Euro zusätzlich zu Buche.

Dafür wird die Regierung wie erwartet starke Kürzungen in den Bereichen soziale Sicherheit und den Gesundheit vornehmen: der Eigenbeitrag zur Krankenversicherung steigt deutlich an, der Bezug von Arbeitslosengeld wird von zwei auf ein Jahr gekürzt, das Grundrenten-Alter, das an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt ist, soll schneller ansteigen. Auch eine „Freiheitsabgabe“, die über die Einkommensteuer erhoben werden soll, dient der Gegenfinanzierung von Ausgaben für Verteidigung und Geheimdiensten.

Aufbruch und große Entscheidungen

Jetten, dessen oft als linksliberal beschriebene D66 im Oktober die Parlamentswahlen knapp vor der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) gewonnen hatte, sagte unmittelbar nach der Präsentation, man habe „eine Reihe großer Entscheidungen“ getroffen. Dazu sollen ab 2029 jährlich eine Milliarde Euro in den Bau bezahlbarer Wohnungen fließen.

Auch ein zweites langwieriges Problem, die Stickstoffkrise, wollen D66, VVD und CDA nun endlich lösen: mit Milliardeninvestitionen sollen Bauern ausgekauft und so der Viehbestand reduziert werden. Beides sind Signaturprojekte der neuen Koalition, die vor dem Hintergrund tiefer gesellschaftlicher Polarisierung einen neuen Aufbruch propagieren. „Wir glauben, dass die Gesellschaft wieder eine Politik sehen will, die zeigt, dass Miteinander mehr einbringt als Gegeneinander“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Zusammenarbeit mit anderen Parteien

Ihren Willen zur breiten Zusammenarbeit mit anderen Parteien betonen sowohl Jetten als auch Yeşilgöz und Bontenbal seit Wochen. Angesichts der Tatsache, dass der neuen Koalition 10 Sitze für eine Parlaments- und 16 für eine Senatsmehrheit fehlen, ist das schon eine strategische Notwendigkeit.

Für jedes neue Projekt ist die Minderheitsregierung demnach künftig auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Diese ist zwar punktuell auszuhandeln, doch kündigte etwa Jesse Klaver, Chef der künftigen rot-grünen Fusionspartei, bereits an, darüber „noch vor dem Sommer“ Abkommen zu schließen. Die neue Koalition befinden sich damit permanent in einem Verhandlungsmodus.

Harter Kurs in der Asylpolitik

Weitgehend beibehalten wird die nach niederländischer Gewohnheit „Jetten 1“ genannte Koalition den harten Kurs, den ihre kurzlebige rechte Vorgängerin beim Thema Asyl und Migration einschlug. So will man die beschlossenen „Notmaßnahmen“ ausführen, die Aufenthaltsdauer begrenzen und den unbegrenzten Status abschaffen und die Zahl der Ar­beits­mi­gran­t*in­nen reduzieren. Dem steht ein erhöhtes Budget für Asylprozedur und Unterbringung entgegen. Das Gesetz zur gleichmäßigen Verteilung von Asylsuchenden im Land, ein beständiges Reizthema der von den Rechts­po­pu­lis­t*in­nen geführten letzten Regierung, will man dagegen beibehalten.