Neue Freihandelspläne mit Mercosur: Bauern gegen Autoindustrie
Erneut demonstrieren französische Landwirte, um den Handelsvertrag mit südamerikanischen Staaten zu stoppen, der im Dezember kommen könnte. Doch die Autoindustrie will den Deal.
Französische Landwirte erachten eine Abschaffung der Zölle und eine Erleichterung von Agrarimporten, namentlich von Rindern, Geflügel und Zucker, als existenzbedrohend. Denn für sie wären die südamerikanischen Exporteure, die oft in riesigen Betrieben mit niedrigeren Arbeitskosten und weniger strikten Umweltnormen oder Pestizidverboten produzieren, eine „unlautere Konkurrenz“.
Doch was wiegen ein paar Umweltorganisationen und europäische Viehzüchter oder Zuckerrübenproduzenten gegen die (deutsche) Automobilindustrie, die wie andere Sektoren aufgrund der sich eröffnenden Exportperspektiven für den raschen Abschluss der Mercosur-Verhandlungen ist? Die französischen Landwirte jedenfalls befürchten, dass sie den Interessen der europäischen Exportindustrie, die von der EU-Kommission bevorzugt werden, geopfert werden sollen.
Darum haben die wichtigsten Bauernverbände, die FNSEA und Jeunes Agriculteurs, die Coordination rurale und die Confédération paysanne, ihre Mitglieder zu Protestaktionen aufgerufen. Den ersten Straßensperren seit Montag in rund 80 von 100 Départements könnten weitere folgen, die – wie man in Frankreich aus Erfahrung weiß – rasch außer Kontrolle geraten.
Unterstützung für Gegner von links und rechts
In Frankreich können die Protestierenden auf eine breite Unterstützung von links und rechts zählen. Auch Staatspräsident Emmanuel Macron und Premierminister Michel Barnier sind gegen Mercosur. Sie versichern, sie würden ihr ganzes Gewicht in der EU geltend machen und, falls möglich, ein Veto einlegen, wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch vor Jahresende die Unterschrift unter die ausgehandelte Version setzen möchte. Frankreich könnte dies allein verhindern, falls das Abkommen ein einziges Gesamtwerk bleibt, denn es wäre eine Einstimmigkeit der 27 EU-Mitglieder erforderlich.
Wenn jedoch das Abkommen in zwei Teile separiert wird, in einen kommerziellen Bereich und einen zweiten, in dem es um Kooperation geht, würde eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedsländern mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung reichen. Und in diesem Fall könnte es Frankreich schwerfallen, Alliierte zu finden, um mit mehr als 35 Prozent Bevölkerungsanteil den Abschluss blockieren zu können. Nicht nur in Deutschland und Spanien, sondern auch in Italien, Polen und Portugal scheinen die Importinteressen Vorrang zu haben.
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