Neue Frauenministerin in Chile: Großnichte Pinochets im Kabinett

Diktaturverteidigerin und Großnichte Augusto Pinochets wird neue Frauenministerin in Chile. In den sozialen Netzwerken hagelt es Kritik.

Sebastián Piñera und Macarena Santelices begrüßen sich coronakonform Foto: Imago

BUENOS AIRES taz | Macarena Santelices ist Chiles neue Ministerin für Frauen und Geschlechtergleichheit. Vergangene Woche wurde die 41-Jährige von Präsident Sebastián Piñera vereidigt. Die Großnichte von Augusto Pinochet hat dessen Militärherrschaft (1973–1990) stets verteidigt. „Ja, es gab Menschenrechtsverletzungen, das ist das große Karma der Militärregierung, aber es gab auch eine wirtschaftliche Reaktivierung“, so Santelices. Über sich selbst sagte sie: „Ich glaube, dass das Leben aus Strenge und Anstrengung besteht und ich bin eine Ziehtochter dieser Werte.“

Kaum hatte sich die Nachricht ihrer Ernennung verbreitet, hagelte es in den sozialen Netzen Kritik und Ablehnung. Unter dem Hashtag #NoTenemosMinistra (Wir haben keine Ministerin) kamen innerhalb weniger Stunden über 22.000 Tweets zusammen.

„Als Anhängerin der Pinochet-Diktatur ist sie mit der Verteidigung der Frau unvereinbar. Die Diktatur hat uns 17 Jahre lang vergewaltigt, gefoltert und getötet“, twitterte Fußballnationalspielerin Fernanda Pinilla.

„Ihre Ernennung ist eine Gefahr für das Leben von Frauen, Lesben, Transvestiten, Trans- und Nicht-Binären, eine Provokation für die feministische Bewegung und unser historisches Gedächtnis, und wir werden es nicht dulden, dass jemand, der alles verkörpert, was wir anklagen, an der Spitze dieses Ministeriums steht“, heißt es in einer Erklärung der Coordinadora Feminista 8M, dem breiten Bündnis von sozialen, feministischen und gewerkschaftlichen Organisationen, das am 8. März die Demonstration organisierte, bei der zwei Millionen Frauen auf die Straße gegangen waren.

Nach den Protesten geschwächt, durch Corona gestärkt

Trotzig hielt der Präsident dagegen. „Ich bin sicher, dass sich die neue Ministerin dieser enormen Herausforderung stellen wird“, so Piñera. Und die frisch Gekürte forderte: „Beurteilen Sie mich nach dem, was ich ab heute mache.“ Als Frauen, als Chilenen hätten alle das Recht auf unterschiedliche politische Auffassungen, „aber das heißt nicht, irgendeine Rechtsverletzung oder die Verletzung der Menschenrechte zu rechtfertigen“, sagte sie.

Piñera geht es mit Santelices’ Ernennung um das politische Gleichgewicht seiner Drei-Parteien-Regierungskoalition. Santalices gehört, wie ihre Amtsvorgänger Isabel Plá, der rechtsextremen und pinochetfreundlichen Unabhängigen Demokratischen Union (UDI) an.

Bei der historischen Frauendemonstration war wegen ihres Umgangs mit den Gewaltakten von Polizei und Militärs gerade gegen Frauen während der sozialen Unruhen Plás Rücktritt gefordert worden – nur fünf Tage später ging sie.

Acht Minister*innen musste der ebenfalls schwer angeschlagene Präsident Piñera seither austauschen – die Spitze des Frauenministeriums ließ er 54 Tage unbesetzt. In der Coronapandemie hat Piñera wieder an Zustimmung gewonnen. Jetzt sah er sich offenbar gestärkt genug, eine Person aus der extremen Rechten ins Kabinett zu ­holen.

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