: Neue EU-Handelspolitik
Kommission plant mehr Eigenständigkeit gegenüber China und den USA
Die Europäische Union plant eine aktivere Handelspolitik gegenüber den USA und China. Außerdem soll die weitgehend gelähmte Welthandelsorganisation WTO gestärkt werden, um Regeln durchsetzen und Streitigkeiten schlichten zu können, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Strategieüberprüfung der EU-Kommission. Die EU hofft, dass dies mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden möglich sein wird. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sagte laut Politico, die EU müsse sich stärker verteidigen, wenn andere sich nicht an Regeln hielten. Die EU werde deshalb bestimmter in den Verhandlungen auftreten. Das ist eine Reaktion auf die „Amerika zuerst“-Politik von Trump, von der mancher fürchtet, dass sie sich unter Biden – freundlicher im Ton – fortsetzen könnte. Die EU betonte, auf ein Signal aus Washington zu warten. Biden hatte zuletzt eine stärkere internationale Zusammenarbeit in Aussicht gestellt.
„Die EU-Kommission sollte bei nächster Gelegenheit den USA ein Moratorium aller gegenseitigen Handelssanktionen vorschlagen“, sagte die CDU-Politikerin Katja Leikert. „Wir brauchen positive Signale, die Vertrauen schaffen.“
Die EU hatte China zuletzt immer wieder vorgeworfen, seine Märkte nicht im gleichen Maße zu öffnen, wie die EU es für Firmen aus der Volksrepublik macht. Außerdem verzerren wegen hoher Subventionen chinesische Staatskonzerne den Wettbewerb, so ein häufiger Vorwurf. In der Handelsstrategie gebe es leider nur wenig Ansätze, wie die EU neue Absatzmärkte in Asien erschließen möchte, sagte Leikert. „China ist dabei, seine Standards auf wichtigen Märkten wie Asien und Afrika durchzusetzen. Es reicht daher für Europa nicht aus, auf bewährte Partnerschaften zu setzen.“ (reuters)
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