Neue Coronaregeln in Schleswig-Holstein: Test-Hürde statt Tanzverbot
Trotz mehrerer Omikron-Ausbrüche in schleswig-holsteinischen Diskos bleiben diese geöffnet – für Geimpfte oder Genesene mit aktuellem PCR-Test.
Das und weitere Coronamaßnahmen haben Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen am Sonntag besprochen, teilte das Land mit. Für „weiter gut gerüstet“ und „auf dem richtigen Weg“ hält Günther sein Land demnach. Obwohl die Omikron-Variante inzwischen „dominant“ sei und „zu höheren Inzidenzzahlen führen werde“, wird Günther zitiert.
Doch wie sinnvoll ist die Pflicht zum PCR-Test? Im Testzentrum Kiel kostet ein tagesaktueller PCR-Test derzeit 119 Euro. In vielen Testzentren gibt es gar keine Variante für Selbstzahlende, in denen das Ergebnis garantiert innerhalb von 24 Stunden da ist. Bis zu 48 Stunden kann es oft dauern. Bei manchen Anbietern gibt es die Möglichkeit sogar gar nicht oder nur für Menschen mit einen positiven Selbsttest. Das scheint alles reichlich unpraktikabel für einen Abend im Club; vor allem für Menschen mit wenig Einkommen.
Nach den zahlreichen Ausbrüchen der Omikron-Variante in schleswig-holsteinischen Clubs an und nach Weihnachten scheint es zudem auch nicht erstrebenswert, diese Abende weiterhin zu ermöglichen: In insgesamt acht Discos im Land, zuletzt in Henstedt-Ulzburg und Bad Segeberg, gab es Infektionsfälle mit dieser Variante des Coronavirus.
Bislang hatte Schleswig-Holstein geringe Infektionszahlen
Teils sind die Besucher:innen durch Kartenvorverkäufe bekannt und konnten kontaktiert werden. Seit wenigen Monaten besteht im Land jedoch keine Pflicht mehr zur Erfassung der Kontaktdaten – und so konnten nicht alle Betroffenen ermittelt werden, die sich in Quarantäne begeben mussten.
Eine Begrenzung für die Clubs auf 1.000 Besucher:innen beziehungsweise auf die Hälfte der Kapazität trat in Schleswig-Holstein erst am 28. Dezember in Kraft. Im Vergleich: In anderen Bundesländern galt an Weihnachten ein komplettes Tanzverbot.
Der Grund für die Coronapolitik der Jamaika-Koalition waren wohl die vergleichsweise niedrigen Fallzahlen in den vergangenen Monaten. Laut Robert Koch-Institut liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein inzwischen bei gut 244, auch das ist aber nur knapp über dem Bundesdurchschnitt. Allerdings weist das RKI darauf hin, dass rund um den Jahreswechsel weniger Tests am Arbeitsplatz oder in der Schule durchgeführt werden, weniger Menschen zum Arzt gehen und dass Gesundheitsämter möglicherweise nicht alle Fälle sofort weiterleiten.
Warum machen Clubs und Bars angesichts dieser Entwicklung und der schwierigen Umsetzung der Regeln nicht komplett dicht? „Das Instrument der Schließung bestimmter Einrichtungen“ stehe „nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz nicht zur Verfügung“, schreibt eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums auf taz-Anfrage. Man setze den Beschluss der jüngsten Bund-Länder-Beratungen um.
Schleswig-Holstein habe mit dem „seinerzeit bundesweit geringsten Infektionsgeschehen“ nicht die Möglichkeit gehabt, Clubs zu schließen. „Sollte der Bund nicht wieder die epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wird die Landesregierung den schleswig-holsteinischen Landtag bitten, eine entsprechende Feststellung für das Land zu treffen“, so die Sprecherin.
Serpil Midyatli, SPD-Landesvorsitzende Schleswig-Holstein
Das kündigte auch Ministerpräsident Günther für die Sondersitzung des Landtags am kommenden Montag an, sollte der Bund bis dahin keine epidemische Lage nationaler Tragweite festgestellt haben. Viele andere Bundesländer haben längst eine epidemische Lage ausgerufen – und konnten deswegen Bars und Tanzlokale schließen.
Die oppositionelle SPD-Fraktion wirft Günther vor, dass er das Virus unterschätzt habe und sein Appell an den Bund ein „reines Ablenkungsmanöver“ sei, so die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli am Montag: „Die Feststellung einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite ist keine Voraussetzung für einen effektiven Infektionsschutz.“
Die nun beschlossenen Maßnahmen nannte sie „zaghaft“. Schleswig-Holsteins Weg bei Clubs und Diskotheken habe dafür gesorgt, „dass tausende Menschen in Quarantäne mussten und hunderte sich angesteckt haben“. Dass Clubs auch jetzt noch geöffnet bleiben, findet Midyatli unverständlich. Die SPD wolle nun selbst die Feststellung der landesweiten epidemischen Notlage beantragen.
Die neue Verordnung des Landes regelt auch, dass sich bei Veranstaltungen drinnen nur noch 50 und draußen bis zu 100 Menschen treffen dürfen. Das gilt aber nicht für Theatervorstellungen, Lesungen oder andere Events mit festen Plätzen. Das Theater Kiel teilt deshalb „erfreut“ mit, dass man weiterhin bis zu 1.000 Gäste begrüßen dürfe. Auch das Ministerium bestätigt das. Die Auslastung im Theater werde demnach nur in der größten Spielstätte begrenzt, so eine Sprecherin auf Nachfrage. Überall sonst liege sie bei 100 Prozent. Auf den Plätzen gelte die Maskenpflicht.
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