Neue Corona-Reisewarnungen: Jeder macht, was er will

Jedes Land spricht seine eigenen Corona-Reisewarnungen aus, gemeinsame Abstimmung Fehlanzeige. Der EU droht ein Rückfall in Gesundheitsnationalismus.

Urlaub im Partnerlook auf Mallorca und keine Alleingänge, da könnte sich die EU ein Beispiel nehmen Foto: Alexandra Wilms/dpa

Sie haben den Mund ziemlich voll genommen. Nationale Allein­gänge wie zu Beginn der Coronapandemie dürften sich nicht wiederholen, die EU werde für offene Grenzen und freies Reisen sorgen – gerade in der Urlaubssaison. So versprachen es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team im Mai. Auf dem EU-Gipfel im Juli kamen noch Solidaritätsschwüre der Staats- und Regierungschefs hinzu. Die EU habe ihre Lektion gelernt, hieß es.

Vier Wochen später zeigt sich, was die Versprechen wert waren: nichts. Mit unabgestimmten Reisewarnungen und nationalen Hygienevorschriften machen sich die EU-Staaten gegenseitig das Leben schwer. Jeder tut, was er will.

Auch Deutschland macht da keine Ausnahme. Berlin hat zwar seit dem 1. Juli den EU-Vorsitz inne und will mit gutem Beispiel vorangehen. Doch die Reisewarnungen für Spanien und Kroa­tien wurden nicht einmal mit Brüssel abgestimmt. Rein formal ist dies auch nicht nötig. Die Gesundheitspolitik ist nun einmal eine nationale Kompetenz – jedes Land kann und muss selbst entscheiden, wie es seine Bürger schützt. Doch politisch und wirtschaftlich ist es fatal.

Politisch droht ein Rückfall in den Gesundheitsnationalismus, wirtschaftlich droht ein Desaster. Für Länder wie Spanien oder Kroatien ist der Tourismus überlebenswichtig, eine Reisewarnung kann sich verheerend auswirken. Die nationalen Alleingänge dieser Tage drohen zunichtezumachen, was die EU in den letzten Wochen und Monaten mühsam wiederaufgebaut wurde. Sogar der Wert des neuen Corona­hilfsfonds steht nun infrage.

Denn die Finanzhilfen aus dem 750-Milliarden-Fonds dürften erst 2021 fließen. Doch der Schaden wegen der Reisewarnungen und anderer Beschränkungen entsteht jetzt. Die Kommission ist gefordert gegenzusteuern. Sie muss nicht nur ein schnell wirksames Hilfskonzept für betroffene Re­gio­nen auflegen, sondern vor allem auf eine europaweite Koordinierung drängen. Corona stellt Europa erneut auf die Probe. Für die EU-Kommission ist es die zweite und vielleicht letzte Chance.

Comments

[resto]

Ich war schon immer für Basisdemokratie bzw. auch Entscheidungen auf regionaler Ebene. Von einem zentralen Entscheid halte ich nichts.

[wollewatz]

Die Lage in Spanien muss ja wirklich verheerend sein:

www.youtube.com/watch?v=9Fb4Vypp7Co

[Rolf B.]

Eine Horrorvision, wenn irgend eine Kommission auf EU Ebene global entscheiden und regulieren müsste. Womöglich noch nach der Maßgabe, dass ökonomische Kriterien vor Gesundheit gehen.

[Heinz Strunk]

Hieß es nicht, die Krise werde besser lokal und je nach Situation bekämpft. Warum ist denn nun falsche, wenn die Länder für sich entscheiden?

Außerdem ist dies kein Rückfall. Gesundheit ist Sache der Staaten. Die EU kann nicht einfach Kompetenzen an sich ziehen, auch wenn Frau VdL das sicher gerne hätte.

[Andi S]

Ahja und was wäre die Lösung? Glaubt der Autor, dass durch ein EU-Gremium auch nur eine Reisewarnung für ein Land ausgesprochen werden würde? Gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen? Und können die wirtschaftlichen Folgen eine Entscheidungsgrösse sein? Möchte der Autor, dass dem lieben Friedens Willen keine Warnungen ausgesprochen werden?

Wenn, dann müssten diese Warnungen durch eine Fachorganisation ähnlich dem RKI erfolgen, möglichst ohne politische Einflussnahme.

Dementsprechend ist der Kommentar verkürzt und nicht durchdacht.

[Monika Frommel]

@Andi S Schlecht durchdachter Kommentar. Selbst in Deutschland gibt es riesige Unterschiede im Infektionsgeschehen zwischen dem Nordosten und Bayern, NRW. Wie sollen Maßnahmen einheitlich sein? Auch sind die jeweiligen Mentalitäten völlig verschieden.