Neue Bündnisse in den EU-Institutionen: Sozis in Brüssel an den Rand gedrängt

Der neue Präsident des Europaparlaments stützt sich auf Konservative, Liberale und Rechtsnationale. Brüssel ist nun rabenschwarz.

Der neue hat den alten Präsidenten im Griff: Antoni Tajani umarmt Martin Schulz nach der Wahl im EU-Parlament Foto: ap

Brüssel taz | Es wird einsam um Federica Mogherini und Frans Timmermans. Die beiden EU-Kommissare, zuständig für Außenpolitik und Rechtsstaatlichkeit, sind die letzten prominenten Sozialdemokraten, die wichtige Ämter in Brüssel bekleiden. Sie bringen ein wenig Farbe in die EU. Ansonsten ist Brüssel nun rabenschwarz. Seit der Wahl des italienischen Rechtspolitikers Antonio Tajani zum neuen Parlamentspräsidenten führen die Sozialdemokraten keine große EU-Institution mehr. Auch die Kommission und der Rat werden von Konservativen geleitet.

Für Donald Tusk, den mächtigen EU-Gipfelchef, gibt es sogar noch eine Art Bestandsgarantie. Die konservative EVP-Fraktion und die liberale Alde-Gruppe, die nun den Ton im EU-Parlament angeben, haben vereinbart, Tusk für eine weitere Amtszeit in Brüssel zu halten.

Damit tritt das ein, was die Sozis unbedingt verhindern wollten: Die Schwarzen übernehmen die ganze Macht in Europa. Die drei großen EU-Institutionen repräsentieren nur noch das konservative Spektrum, mit ein paar liberalen und nationalistischen Einsprengseln.

Es ist eine historische Niederlage für die europäische Linke – und das wenige Wochen vor den wichtigen Wahlen in Frankreich und in Deutschland. Eingestehen mochte sich das am Tag danach aber niemand. Am deutlichsten wurde noch Jens Geier, der die SPD-Gruppe im EU-Parlament führt.

Einsame Sozialdemokraten

„Wie unter diesen Voraussetzungen Mehrheiten für eine Politik entstehen sollen, die etwa Arbeitnehmerinnen und Verbrauchern das Leben erleichtert, ist schleierhaft“, sagte er nach Tajanis Durchmarsch. Die Dominanz der Konservativen sei „schwer zu vermitteln“.

Martin Schulz hingegen, der prominenteste Sozialdemokrat aus Brüssel, schwieg. Mit seinem Wechsel nach Berlin hat er seine Genossen in Verlegenheit gebracht. Auch für die Große Koalition in Berlin könnte dies noch Folgen haben. Denn bisher sorgte Schulz dafür, dass die deutsche Europapolitik nicht nur von CDU und CSU bestimmt wurde.

Dass mein Freund Tonio Martin Schulz nachfolgt, erfüllt mein Herz mit Freude

Jean-Claude Juncker

Nun gibt ein CSU-Mann den Takt vor: Die Wahl Tajanis wurde von Manfred Weber, dem niederbayerischen Chef der EVP-Fraktion, eingefädelt. Er will künftig im Europaparlament die Politik bestimmen; Tajani soll sich aufs Repräsentieren und Moderieren beschränken.

Allerdings könnte der Machtwechsel auch für einen prominenten CDU-Politiker unangenehme Folgen haben. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger muss nun nämlich fürchten, nicht wie geplant zum Vizepräsidenten der Brüsseler Behörde aufzusteigen.

Die Liberalen haben ihre Unterstützung für Tajani nämlich teuer erkauft. Sie haben sich nicht nur wichtige Posten im Europaparlament gesichert, sondern wollen nun auch „ihre“ liberalen EU-Kommissare aufwerten. Für Oettinger könnte es deshalb eng werden; er wird wohl „einfacher“ Budgetkommissar bleiben.

Das rechtsliberale Bündnis ist instabil

Das letzte Wort hat allerdings Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und der will es sich mit niemandem verscherzen. „Ich hätte mir gewünscht, dass Martin Schulz auf dem Posten geblieben wäre, auf dem er war“, sagte der konservative Luxemburger. „Aber dass mein Freund Tonio ihm nachfolgt, erfüllt mein Herz mit Freude.“

Allerdings wird es mit Tonio schwerer für Jean-Claude, seine Gesetzesvorhaben durch das Europarlament zu bringen. Denn der neue Präsident verfügt nicht mehr über eine absolute Mehrheit wie sein Amtsvorgänger Schulz. Er wurde erst im vierten Wahlgang gewählt – mit einer einfachen Mehrheit, aber ohne Große Koalition.

Möglich wurde der Wahlsieg auch nur deshalb, weil sich nach den Liberalen auch etliche EU-Skeptiker von der rechtsnationalen EKR-Fraktion hinter den Berlusconi-Spezi stellten. Eine anrüchige Allianz. Denn bei der EKR mischen neben Brexit-Briten auch Polen von der regierenden PiS-Partei und flämische Separatisten mit.

Das neue rechtsliberale Bündnis ist alles andere als stabil. Und völlig immun gegen Populisten und Nationalisten ist es auch nicht – selbst wenn Tajani das Gegenteil behauptet. Er wolle nun „Brücken bauen“, kündigte er an. Wohin sie führen werden, ist allerdings unklar.

Comments

[Sowohlalsauch]

Sicherlich ist es ärgerlich für die Sozialdemokraten, nicht mehr an oberster Stelle vertreten zu sein. Aber wenn doch nun mal die Mehrheiten so sind?

 

Gedankenexperiment: Wenn die SPD die Ministerpräsidenten aller Bundesländer stellen würde und bei der Bundestagswahl die stärkste Partei würde aber eine Koalition mit der CDU eingehen müsste; würde sie dann der CDU den Kanzlerposten überlassen, damit Deutschland nicht komplett "rot" wird, sondern die Schwarzen auch noch was zu sagen haben? Mir scheint das eher unwahrscheinlich...

[DiMa]

Eine sehr merkwürdige Darstellung. Die jetzige Konstellation war doch bereits bei der Unterzeichnung der Erklärung zwischen Herrn Schulz und Herrn Weber absehbar.

 

Auch die Zusammensetzung des Parlamentes hat sich durch die Wahl des Präsidenten nicht geändert. Durch den Wortbruch und die damit verbundene Aufkündigung der faktischen großen Koalition haben die Sozialisten allerdings an Einfluss verloren. Und auf der Ebene der EU bleibt die Oposition von der Öffentlichkeit in der Regel vollkommen unbeachtet. Klassisches Eigentor.

[mister-ede]

Die EU war auch schon vorher konservativ-neoliberal. Die Personalie Martin Schulz hat da nie etwas daran geändert.