Neue Bankengesetze in Zypern: Parlament stimmt Sparauflagen zu

Das zyprische Parlament hat allen für weitere internationale Hilfsgelder nötigen Reformen zugestimmt. Hunderte demonstrierten gegen die Maßnahmen.

Vor dem Parlament protestierten Hunderte Zyprer gegen die neuen Gesetzesvorhaben. Bild: ap

NIKOSIA ap | Das Parlament in Zypern hat im zweiten Anlauf alle für die Freigabe weiterer internationaler Hilfsgelder wichtigen Gesetzesvorhaben gebilligt. Nachdem zunächst zwei von 14 Vorhaben abgelehnt worden waren, kamen die Abgeordneten in der Nacht zum Freitag noch einmal zusammen und stimmten auch für diese.

Abgelehnt hatten die Parlamentarier zunächst eine Vorlage, die der zyprischen Zentralbank die Aufsicht über die bislang autonomen Genossenschaftsbanken auf der Mittelmeerinsel einräumt, sowie einen Entwurf zur Rekapitalisierung der Hellenic Bank. Die Euroländer und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten dem überschuldeten Land im März ein Hilfsprogramm von zehn Milliarden Euro zugesagt.

Zu den Auflagen gehörten neben einem Sparkurs mit Stellenstreichungen und Privatisierungen auch ein radikaler Umbau des Finanzsektors. So hatte sich Ende Juli die zyprische Notenbank mit den Geldgebern darauf geeinigt, dass die Großsparer der Bank of Cyprus für die Rekapitalisierung des Geldhauses 47,5 Prozent ihres Guthabens verlieren.

Mehrere hundert Demonstranten protestierten gegen die Rettungsmaßnahmen für den kriselnden Inselstaat. Anhänger der kommunistischen Partei Akel und anderer linksgerichteter Gruppen skandierten vor dem Parlamentsgebäude in Nikosia am Donnerstag Slogans und hielten Protestbanner hoch, auf denen sie den Rettungsplan für Zypern anprangerten.

Auf einem stand geschrieben: "Wir werden nicht Sklaven des 21. Jahrhunderts werden". Die Demonstranten kritisieren, die gesetzlichen Maßnahmen führten zu einem Anstieg der Armut im Land.