Neuauflage von Schwarz-Rot: Regierung in Sachsen-Anhalt steht
CDU und SPD unterschreiben die neue Koalitionsvereinbarung. Sie wollen sich darauf konzentrieren, erneuerbare Energien auszubauen und den Haushalt zu sanieren.
BERLIN taz |Überschrieben ist der 67-seitige Vertrag zwischen CDU und SPD mit "Sachsen-Anhalt geht seinen Weg". Am Mittwoch unterzeichneten die Landesvorsitzenden Thomas Webel (CDU) und Katrin Budde (SPD) die Koalitionsvereinbarung für die nächsten fünf Jahre. Tags zuvor hatte der SPD-Parteirat noch Nachverhandlungen verlangt.
Der SPD war es zwar gelungen, mit Stephan Dorgerloh das Kultusministerium zu besetzen. Im Gegenzug nimmt aber die bisherige Amtsinhaberin Birgitta Wolff (CDU) den Bereich Hochschulen ins Wirtschaftsministerium mit. Ein solcher Ressortzuschnitt ist bisher nur in Schleswig-Holstein und im Saarland üblich.
Dem Untertitel "Wachstum und Gerechtigkeit" folgt als wichtigstes Ziel die Haushaltkonsolidierung und die Aufstellung schuldenfreier Haushalte. Vom aufgelaufenen Schuldenberg von 20 Milliarden Euro will man allmählich herunter und bis 2019 ohne Finanzhilfe von außen auskommen. Bis dahin soll auch das Landespersonal um 8.000 Stellen abgebaut und auf 19 Vollzeitstellen je 1.000 Einwohner verringert werden.
Einen deutlichen Schwerpunkt gleich nach den Haushaltfragen nimmt die Bildungsgerechtigkeit ein. Der früher schon einmal gültige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in einer Kindertagesstätte kehrt zurück. Die starre Selektion der Schüler nach Klasse vier mit der verbindlichen "Eignungsfeststellung" wird durch eine Pflichtberatung der Eltern abgelöst. Wie in Thüringen werden Gemeinschaftsschulen ab Klasse fünf möglich, wenn Eltern und Schulkonferenz es wollen. Auch die aus der DDR bekannte Berufsausbildung mit Abitur soll wiederkehren.
Mit den Hochschulen sollen fünfjährige Zielvereinbarungen abgeschlossen werden. Beim wissenschaftlichen Personal wird ebenso wie in gehobenen Funktionen der öffentlichen Verwaltung eine Frauenquote von 40 Prozent angestrebt. Sachsen-Anhalt will auch künftig seinen Spitzenplatz als "Land der erneuerbaren Energien" behaupten und deren Anteil bis 2025 verdoppeln. Auch die Landes-CDU bekräftigt die Forderung: "Für uns ist die Rücknahme der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken als Minimalforderung die Voraussetzung für die Entwicklung einer neuen Gesamtstrategie für den Atomausstieg."
Bis 2012 soll ein Vergabegesetz öffentliche Aufträge an Tariftreue koppeln, während die Mindestlohnfrage nur schwammig angesprochen wird. Beide Partner unterstützen einen NPD-Verbotsantrag. Parteitage am Donnerstag (CDU) beziehungsweise Samstag (SPD) sollen die Vereinbarung bestätigen. Am 19. April will sich der Landtag konstituieren und voraussichtlich Reiner Haseloff von der CDU zum neuen Ministerpräsidenten wählen.
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