Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Sozen pokern mit Rot-Rot

Die SPD will den Preis für die Fortsetzung der großen Koalition hochtreiben und gaukelt Nähe zur Linkspartei vor. Die will da aber nicht mitspielen.

Außer der Farbe der Krawatte nichts gemeinsam: Wulf Gallert (l.) und Jens Bullerjahn. Bild: imago/Christian Schroedter

MAGDEBURG taz | "Ein bisschen Rot-Rot vorgaukeln und damit den Preis für die CDU hochtreiben!" Eine solche SPD-Taktik nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vermuten nicht nur politische Beobachter. Auch an den Tischen bei der SPD-Wahlparty am Sonntagabend hörte man solche Äußerungen. Die Genossen fühlen sich in einer komfortablen Position. "Ohne uns geht es nicht" war häufig zu vernehmen. Eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU liegt nahe, aber auch eine rot-rote Regierung wäre denkbar.

"Haseloff kann warten", sagte ein Magdeburger Genosse. "Wenn die Grünen mitmachen, könnte man Rot-Grün als Block der Linken gegenüberstellen und müsste dann keinen Linken-Ministerpräsidenten wählen", kalkuliert ein anderer. SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn verwies am Montag lediglich auf die Sondierungen der Landespartei am Abend. Ein Parteisprecher sagte, es sei davon auszugehen, dass die SPD zunächst sowohl mit der CDU als auch mit der Linkspartei sprechen werde.

Die Lage in Sachsen-Anhalt ähnelt der in Thüringen 2009. Auch dort hatte sich die SPD vorab faktisch an die CDU gebunden, als sie die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken ausschloss. Auch dort lag die Linke deutlich vor der SPD. Dennoch verhandelte die SPD vier Wochen mit der Linken und holte so die Hälfte der Ministerposten in der großen Koalition raus.

WAHL SACHSEN-ANHALT

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 (2006):

CDU: 32,5 (36,2) Prozent, 41 (40) Sitze

Linke: 23,7 (24,1) Prozent, 29 (26) Sitze

SPD: 21,5 (21,4) Prozent, 26 (24) Sitze

Grüne: 7,1 (3,6) Prozent, 9 (0) Sitze

NPD: 4,6 (-) Prozent

FDP: 3,8 (6,7) Prozent

Andere: 6,9 (8,0) Prozent

Quelle: Vorläufiges amtliches Endergebnis, 20.03.2011

Dem Schicksal ergeben

Die Linke in Sachsen-Anhalt scheint die Spielchen der SPD nicht mitmachen zu wollen. Sie trägt Bullerjahn nach, dass er auf ihre Kosten Wahlkampf gemacht hat. Das habe das Verhältnis ruiniert, sagte Vizelandeschefin Birke Bull. "Wenn die SPD einen Politikwechsel und ihrem Wahlprogramm treu bleiben will, müsste sie aber eigentlich mit uns gehen." Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert erteilte am Montag einer Wahl von Bullerjahn wie auch einer "Zählgemeinschaft" mit den Grünen erneut eine Absage.

Die Grünen hatten vor der Wahl die rot-rot-grüne Variante ins Spiel gebracht. Jetzt sieht der Vizelandeschef Christoph Erdmenger diese Option kritisch. "Es ist in der Partei wenig populär, als Mehrheitsbeschaffer oder Schlichter im Streit der Großen Jungs aufzutreten", sagte er. Die Grünen haben auch Bedenken, dass sie als Juniorpartner nur wenig Profil entwickeln könnten.

Die Bundes-SPD scheint sich am Montagmorgen dem Schicksal ergeben zu haben, dass es keinen Machtwechsel in Sachsen-Anhalt gibt. Die Stimmung in den Gremiensitzungen, bei denen Bullerjahn und Sachsen-Anhalts Landeschefin Kerstin Budde zu Gast waren, beschrieben Teilnehmer als "freundlich".

Keine Katastrophe also, die Wahl, aber auch nichts Tolles. Die Option einer Zählgemeinschaft mit den Grünen wurde nicht diskutiert. Nach außen hin wurde indessen versucht, die Karten in der Hand zu behalten. Man wolle die große Koalition schließlich "nicht um jeden Preis", so ein Präsidiumsmitglied.

Comments

[Juergen K]

Vielleicht bietet die CDU einfach mal an ebenso keinen Preser zu stellen,

und vielleicht auch keine Minister

So ein richtiger Sozi hat eben Phantasie

[Kurt W. Fleming]

Obwohl ich nicht davon überzeugt bin, daß es so kommen könnte, wären doch 2 Möglichkeiten anwendbar:

Entweder man einigt sich darauf, ausnahmsweise, daß die Grüne Claudia Dalbert Ministerpräsidentin wird.

Das hätte den Effekt, daß die SPD den Gallert nicht wählen muß; Gallert kann dadurch dafür sorgen, daß linke Inhalte in die praktische Politik umgesetzt werden.

Oder man einigt sich auf eine parteilose Persönlichkeit, die man nicht eindeutig der SPD oder den Linken zuordnen kann, welche den Posten des/der MP übernimmt.

Vielleicht daß alle, die sich mit der einen oder anderen Variante damit einverstanden erklären, dies den führenden Vertretern der sachsen-anhaltinischen Linken und SPD und Grünen mitteilen. Je mehr, um so besser!

[Hans Stoffel]

Wieder einmal werden wohl die Bürgerlichen davon profitieren, das die Parteien im linken Lager nicht zur Zusammenarbeit fähig sind. Wir hätten in D eigentlich eine Mehrheit für rot/rot/grün - da die sich aber lieber gegenseitig die Köpfe einschlagen anstatt zusammen sinnvolle Politik zu machen wird die Politik von schwarz/gelb dominiert.

Und wer mit einer Ex-Blockflöte wie der CDU ins Bett geht braucht sich bei der Ex-SED nicht zieren.

Es grüßt Euch: Stoffel

[Kuddel]

Es zeigt sich wieder einmal, dass es den Sozis nur um Posten geht und nicht um die Verbesserung der Lebenslagen der Menschen. Stichworte Änderung Vergaberecht mit Mindestlohn, Änderung der Schulstruktur. Der Erpressungsversuch, wir machen rot-rot nur, wenn wir den MP stellen, hat bei den Menschen nicht verfangen. Die menschen wählen dann doch lieber die Originale (CDU oder Linke). Von den Sozis ist wirklich nichts mehr zu erwarten, ausser der Handel um Versorgungspöstchen.

[Kuddel]

Es zeigt sich wieder einmal, dass es den Sozis nur um Posten geht und nicht um die Verbesserung der Lebenslagen der Menschen. Stichworte Änderung Vergaberecht mit Mindestlohn, Änderung der Schulstruktur. Der Erpressungsversuch, wir machen rot-rot nur, wenn wir den MP stellen, hat bei den Menschen nicht verfangen. Die menschen wählen dann doch lieber die Originale (CDU oder Linke). Von den Sozis ist wirklich nichts mehr zu erwarten, ausser der Handel um Versorgungspöstchen.

[vic]

Die SPD erfüllt nur noch eine Aufgabe. Sie verhindert, dass die CDU die Führung und Ministerosten verliert, wo das ohne Weiteres möglich wäre.

Sollen sie doch beitreten.

[Michael]

Das verhalten der SPD in Sachsen-Anhalt ist nachvollziehbar und konsequent. Wenn nun die Genossen meiner Partei maulen, dass die SPD nur glaubwürdig in einer Koalition mit der LINKSPARTEI sein könnten, so ist das nur der eigene Realitätsverlust und das Fallen in die eigene politische Falle. Die SPD als linke Partei zu führen, so wie es Lafontaine in seinem Interview macht ist schlicht falsch. Die SPD ist reaktionär und das schon seit langer Zeit, sie passt also bestens an die Seite der CDU. Als Mitglied der LINKEN das nie Mitglied der SPD war, ist es für mich die einzige politische Option den Kampf zur Überwindung der Sozialdemokratie ( auch innerhalb der Partei) zu führen, den die SPD ist nicht reformierbar, man muss sie politisch bekämpfen, nicht hofieren!

In diesem Fall ist also Lafontaine mit der Gründung der Partei Die LINKE zu kurz gesprungen, wenn er glaubt, die Partei könnte die SPD reformieren, dass ist reines Wunschdenken, dass die Partei in eine Sackgasse führte!

[Karl Gernholz]

Die SPD- Ein einziger Schrotthaufen

Ob in Sachsen- Anhalt oder im Bund, die SPD gehört auf den Schrotthaufen der Geschichte. Bis jetzt ist diese Partei völlig Lernresistent. Der SPD ist immer noch nicht bewusst geworden, dass Sie 6,5 Millionen Menschen zu Pennern gemacht hat und das ohne Not. Sie hat den Arbeitsmarkt und den Finanzmarkt dereguliert.

Solange sich die SPD nicht von dem Kanzler der Bosse Gerhard Schröder distanziert, dem personifizierten Grauen, der die Schleusentore zur Hölle für die Diktatoren des Kapitals weit geöffnet hat, darf diese Partei in keinem Landtag und auch nicht im Bund an die Macht kommen. Gerhard Schröder, Hans Ulrich Krüger, Ingrid Matthäus Maier, Edgar Meister, Sigmar Mosdorf, Walter Riester, Jochen Sanio, Carsten Schneider, Peer Steinbrück, Ludwig Stiegler und Alfred Tacke, gehören vor den Europäischen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Diese Partei ist so verlogen, so hinterlistig und falsch. Sie steht den Grünen, der CDU und der FDP in nichts nach. Diese Parteien dürfen auf keinen Fall mehr gewählt werden. Begrabt sie für immer.

SPD Namen aus "Der große Raubzug" von Alexander Dill.

[Bernd Goldammer]

Sozengrün wird nur gebraucht wenn es um Sozialabbau oder Kriegseinsätze für geht. Schickt Grüne Politiker statt grünen Soldaten nach Afghanistan. Aber was soll ROT-ROT?