Nepals neue Verfassung: Tödliche Proteste gegen Neuordnung

Der Konflikt um die geplante Föderalisierung und Aufteilung des Himalaja-Staates in sieben Provinzen fordert elf Todesopfer.

Aktivisten des Verbandes ethnischer Minderheiten bei einem Protest in Kathmandu am Sonntag.   Foto: dpa

Delhi taz | Proteste gegen einen neuen Verfassungsentwurf haben in Nepal seit Montag elf Todesopfer gefordert. In der Hauptstadt Kathmandu demonstrierten am Dienstag Hunderte Studenten, nachdem am Vortag im Distrikt Kailali sieben Polizisten und ein Kleinkind von Demonstranten getötet worden waren.

In den vergangenen Wochen war es in zahlreichen Landesteilen zu Protesten gegen die geplante Verfassung gekommen. Sie sieht eine Föderalisierung und Aufteilung des Landes in sieben Provinzen vor. Ethnische Minderheiten fürchten, dass der Plan sie benachteiligen und ihnen nicht genügend Autonomie einräumen werde.

Nach der Gewalt am Montag wurde in Tikapur in Kailali eine Ausgangssperre verhängt und der Distrikt zum Aufstandsgebiet erklärt. Kailali ist die Heimat einer der größten ethnischen Minderheiten Nepals, der Tharu. Sie fordern eine eigene Provinz für sich.

„Wie immer versuchen die Politiker unsere Präsenz in der Region zu ignorieren und uns vom Restrukturierungsprozess des Staats auszuschließen“, klagt Dhani Ram Chaudhari, Koordinator des Tharuhat/Tharuwan Joint Struggle Committee.

Verfassungsstreit seit Abschaffung der Monarchie

Der Konflikt über eine Neuordnung des S0taats schwelt seit der Abschaffung der Monarchie 2008. Nepal wird traditionell von einer hochkastigen, Nepali sprechenden Hindu-Elite regiert. Religiöse und ethnische Minderheiten sowie die Stammesbevölkerung haben kaum etwas zu sagen.

Die Übergangsverfassung, die nach Abschaffung der Monarchie in einem Friedensabkommen mit den aufständischen Maoisten endete, sieht in ihrer Präambel die „progressive Umstrukturierung des Staats“ vor, „um all jene bestehenden Probleme im Land zu lösen, die mit gesellschaftlichen Merkmalen wie Klasse, Ethnizität, Religion und Geschlecht zusammenhängen“. Doch bisher konnte keine Einigung erzielt werden, wie diese Umstrukturierung aussehen soll.

Unter dem Eindruck der schweren Erdbeben am 25. April und 12. Mai dieses Jahres rauften sich die drei großen Parteien, Nepali Congress (NC), Communist Party of Nepal – Unified Marxist-Leninist (CPN-UML) und die Unified Communist Party of Nepal – Maoist (UCPN-M) zusammen. Sie präsentierten das Abkommen zur Vereinbarung einer neuen Verfassung, das nun auf Widerstand stößt, am Sonntag im Parlament.

„Nepals Regierung ist direkt für diese furchtbare Eskalation der Gewalt verantwortlich, weil sie versäumt hat, sich mit den betroffenen lokalen Gemeinden zu verständigen und auf deren Bedenken einzugehen“, sagt Brad Adams von Human Rights Watch.

Die Hoffnung auf eine Lösung der seit Jahren schwelenden Dauerkrise, die Beobachter mit dem Abkommen verbanden, ist erst einmal gestorben.