Nepal nach dem Regierungswechsel: Aufbruchsstimmung in Kathmandu

Im Himalajastaat will die neue Regierung von Balendra Shah mit einem 100-Punkte-Plan die Korruption beseitigen und die tödlichen Proteste aufarbeiten.

Nicht allen gefällt der Kurswechsel: Anhänger des festgenommenen maoistischen Ex-Premiers Oli protestieren Ende März in Kathmandu Foto: Navesh Chitrakar/reuters

Was im Wahlkampf noch improvisiert wirkte, nimmt jetzt Gestalt an. Nepals neue Regierung unter Premierminister Balendra Shah (RSP) hat nach ihrem deutlichen Wahlsieg im März begonnen, ihr Reformprogramm umzusetzen. Zentrale Punkte sind Korruptionsbekämpfung, Digitalisierung, ein effizienterer Staatsapparat sowie mehr soziale Gerechtigkeit in dem Land mit rund 30 Millionen Einwohnern.

Der 36-jährige Rapper, Ex-Bürgermeister der Hauptstadt Kathmandu, und sein Kabinett verlieren seit der Amtseinführung Ende März keine Zeit, die Versprechen umzusetzen, die die alten Eliten herausfordern könnten. Eine der ersten Aktionen war ein Verbot von Studierendenwahlen. Für Schlagzeilen sorgte ebenfalls, dass noch am Abend seiner Ernennung zum Innenminister der ehemalige DJ Sudan Gurung die Polizei anwies, den maoistischen Ex-Premier KP Sharma Oli (CPN-UML) sowie den Ex-Innenminister Ramesh Lekhak (Nepali Congress) zu verhaften.

Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit den tödlichen Protesten im September 2025. Die Schuldfrage ist bis heute offen. Während Angehörige der Opfer Aufklärung fordern, protestieren Befürworter der damaligen Regierung Oli gegen dessen Untersuchungshaft.

Innenminister Gurung erhielt dafür sowohl Lob als auch fachliche Kritik. „Dass der Innenminister selbst Haftbefehle ausstellt und in den sozialen Medien darüber berichtet, deutet darauf hin, dass sich die politische Führung in die Polizeiarbeit einmischt“, meint der ehemalige hochrangige Polizeiinspektor Hemanta Malla Thakuri.

Hoffnungsträger einer Generation

Erst wenige Wochen vor der Wahl waren Shah und Gurung der jungen Einheitspartei Rashtriya Swatantra Party (RSP) beigetreten. Beide Politiker gelten als Hoffnungsträger einer Generation, die sich neue Gesichter in der Politik wünscht.

Einige der jüngsten Entscheidungen wirkten pragmatisch, andere populistisch, sagen Be­ob­ach­te­r:in­nen. Die 2022 gegründete, früher kleine Partei RSP dominiert inzwischen die Politik. Viele junge Wäh­le­r:in­nen hatten die etablierten Kräfte bei der Wahl abgestraft.

Das zeigt sich auch personell: Die meisten neuen Mi­nis­te­r:in­nen sind zwischen 29 und 51 Jahre alt. Damit wird eine weitere Forderung der jungen Bevölkerung nach einer diverseren Repräsentation erfüllt. Erstmals in der politischen Geschichte Nepals ist nun zudem ein Drittel der Ministerposten mit Frauen besetzt, die verschiedene Gemeinschaften repräsentieren: Khas-Arya, Dalit, Madhesi und Tharu. Besonders beachtet wurde die Ernennung von Nepals erster Ministerin aus der Gemeinschaft der Dalits („Kastenlosen“). Die etwa 30-jährige Sita Badi (RSP) ist jetzt zuständig für Soziales.

Doch die regierende RSP geht noch einen Schritt weiter: Anfang April entschuldigte sich Parteigründer Rabi Lamichhane im Namen der Regierung und der Partei bei den Dalits und kündigte eine Wiedergutmachung für die historische Diskriminierung an.

Ausgesprochene Entschuldigung und versprochene Jobs

„Kein Nepalese wird sich jemals wieder im Namen der Kaste verneigen müssen“, sagte Lamichhane vor dem Parlament. Die Entschuldigung soll mit konkreten Maßnahmen untermauert werden, etwa durch Arbeitsplätze, um die Abwanderung junger Menschen zu bremsen.

Auch der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung für ärmere Bevölkerungsschichten soll verbessert werden. Shahs Wahlsieg weckt auch im Ausland Erwartungen. Indiens Premierminister Narendra Modi suchte früh den Kontakt, den Shah erwiderte. Die vorherige Regierung unter Oli war dagegen für ihre Nähe zu Peking und Sticheleien gegenüber Delhi bekannt.