Neonazis in Nordrhein-Westfalen: Rechte sind auch normalkriminell

Seit einem Jahr werden alle Straftaten von Neonazis in NRW ausgewiesen. Sie sind offenbar auch für hunderte Taten ohne politischen Hintergrund verantwortlich.

Was da drüben wohl so interessant ist? Neonazis in NRW   Bild: dpa

DÜSSELDORF afp | Neonazis haben einer aktuellen NRW-Statistik zufolge eine hohe kriminelle Energie. Auf nahezu jedes bekanntgewordene politisch motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremen kommen zwei weitere Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität, wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Dies zeige, dass rechtsextreme Straftäter noch gefährlicher seien als es allein die Zahl der politisch motivierten Taten erkennen lasse.

Seit Anfang 2012 werden in Nordrhein-Westfalen nicht nur die politisch motivierten, sondern alle Straftaten von Rechtsextremisten gesondert ausgewiesen. Eine entsprechende Verbesserung bei der Erfassung der Straftaten hatte Jäger im Zuge eines Acht-Punkte-Programms gegen Rechtsextremismus angeordnet.

Laut der nun vorliegenden Statistik wies die NRW-Polizei im Jahr 2012 insgesamt 556 Rechtsextremisten 1.387 Straftaten der Allgemeinkriminalität nach – darunter waren ein Tötungsdelikt, 275 Körperverletzungen sowie 310 Diebstähle und Einbrüche. Zusätzlich zu 31 bekanntgewordenen politisch motivierten Bedrohungen und Nötigungen begingen Rechtsextremisten 107 Bedrohungen und Nötigungen, die nicht politisch motiviert waren. „Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft sind“, warnte Jäger.

Die Straftaten der Rechtsextremen ziehen sich der NRW-Kriminalstatistik zufolge durch das ganze Strafgesetzbuch: Erschleichen von Leistungen, Beleidigungen, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Diebstahl, Betrug, Körperverletzungen und Bedrohungen sowie Raub- und Sexualdelikte. Zu den politisch motivierte Taten von Neonazis zählen vor allem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Comments

[Jack Sparrow]

@Störtebecker

"Linke auch, oder ist das Abfackeln von Luxuslimosinen bereits Schwerstkriminalität?"

 

Wieviele dieser Taten konnten den "Linken" nachgewiesen werden. Wären sie informiert, würden sie nicht derartigen Unsinn schreiben.

 

Übrigens: Die Polizei ging jahrelang davon aus, dass dies in überwiegender Zahl von Linken ausgegangen wäre. Das hat sich nicht bestätigt. Nun die Frage: Wie stand es wohl Jahrelang in der Statsistik?

[Borstell]

Was für eine Erkenntnis eigentlich: "Sozialdarwinisten", mit der Weltanschaung "der Stärkere" könne mit "dem Anderen/dem Schwächeren" machen was er will und sich nehmen was er will, weisen allgemein eine höhere kriminelle Energie auf.

 

Traurig, dass so einen Artikel auch noch einen derartigen Aufschrei hier auslöst.

[susi]

@Störtebekker:

Linke auch, oder ist das Abfackeln von Luxuslimosinen bereits Schwerstkriminalität?

 

Nein, das Abbrennen von Luxuskarossen oder anderen Autos ist im Bunzeldeutsch sog. "Zivilcourage".

Denn die Vehikel sind ja kapitalistisch, rechts, kriminell oder sonst irgendwie systemfeindlich. Und vor allem schlagen die nicht zurück, ganz wichtig für den "mutigen" roten Mob.

[Celsus]

Gut, dass Sie das mal berichten. Da gehen doch immer noch die Gerüchte von den ach so achtbaren Rechtsextremen zu Zeiten Hitlers durch die Welt. Da wird dann erzählt, dass es zu der Zeit noch möglich gewesen sei, unbehelligt als Frau durch den Wald zu gehen. Die Gerüchte stimmten damals nicht und sie stimmen auch heute nicht. Wetten, dass da eingie Rechtsextreme bei den Berichten aufheulen vor Wut, weil sie einer unwahren Werbeposition beraubt sind?

 

Und doch ist es nicht selbstverständlich, dass ein Gewalttäter und Verleumder anderer Menschen auch ein Dieb ist. Sehr oft wird nur eine Sorte Delikt begangen. Also zum Beispiel nur Gewaltdelikte oder nur Vermögensdelikte oder gegen die Freiheit der seuxellen Selbstbestimmung.

 

Der Verstoß vieler Rechtsextremer gegen gleich mehrere Kategorien ist dann doch eine beachtliche multikriminelle Energie. Die Taten von Rechtsextremen übersteigen dabei bei Weitem die als rechtsextrem eingestuften Zahlen.

 

Interessiert hätte mich allerdings auch, wie die Stafverfolgung von durchgestrichenen Hakenkreuzen in Bayern gezählt wurde. Ja. Das durchgestrichene Hakenkreuz galt den byerischen Staatsanwälten - wahrscheinlich viele mit Promotion summa cum laude - doch als verfassungsfeindliches Symbol. Aber statistisch gesehen: Wurde das mal wieder den "armen" Rechtsextremen in die Schuhe geschoben in der Statistik oder war es eine linksextreme Tat? Da bin ich mal zum Vergleich gespannt auf die nächste bayerische Statistik. :o)

[Jolanda]

@Jens Schlegel

 

Ich finde es wichtig zu wissen, woher die Täter der einzelnen Straftaten kommen, nur so kann man sich auch dagegen schützen bzw. präventiv dagegen vorgehen.

Wenn überproportional häufig eine nicht deutsche Herrkunft genannt wird, ist das ein Problem der Ausländer nicht der Deutschen. Denn der Täter ist der Böse nicht das Opfer.

Sarrazin verallgemeinert nicht sondern trennt klar sogar innerhalb von Ethnien, genau wie die Polizei.

 

Mir ist Ordnung lieber als Unordnung, Sauberkeit lieber als Dreck und Ruhe angenehmer als Lärm, und mir ist sch**ß egal, ob sie deshalb mich als Rechten denunzieren anstatt mich eien Chaoten zu nennen.

[noevil]

Ein vernünftiger Ansatz, Herr Jäger. Gut, dass es auch noch Innenminister gibt, die nicht auf dem rechten Auge blind sind.

[zensiert]

Auch, wenn's viele nicht hören wollen, so sind "Rechtsextreme" und Menschen mit "Migrationshintergrund" auch teile der GEsellschaft. Sogar Ausländer sind dies! Auch wenn's nur temporär sein sollte.

Deshalb ist's auch unmöglich, durch Ausschluss und besonders Marginalisierung - also abstempeln als Minderheiten - Probleme der Diskriminierung (Rassismus, Sexismus, Homophobie, etc.pp.) zu lösen. Denn wenn man dies weiterführt gibt's nachher niemanden mehr, der/die zur Gesellschaft dazugehört. Rassismus, Sexismus, Homophobie und Co. betrifft uns alle die hier leben.

Deswegen: An die EIGENE Nase fassen und schauen, wo man/frau diskriminiert!

Für die paar, die es übertreiben und Anschläge planen gibt's ja die Polizei.

Viel problematischer ist der von der breiten Masse tolerierte Rassismus, Sexismus, etc. Denn durch diese Akzeptanz kommt's zu einer quantitativ viel größeren Diskriminierung!

[Störtebekker]

Linke auch, oder ist das Abfackeln von Luxuslimosinen bereits Schwerstkriminalität?

[aujau]

Nicht sehr überraschend.

[Jens Schlegel]

@Sven

"Täter mit polnischer Herkunft . . . " "Der aus Osteuropa stammende Täter..." oder gar (von der Stuttgarter Polizei) "Der Russen-Trick".

Was fällt auf. Immer dann, wenn jemand mit Migrationshintergrund oder als Ausländer eine Straftat begeht, wird dies betont. Es wird sogar speziell in einer Statistik erfasst. Daraus ziehen Leute wie Sarrazin dann abstruse Schlüsse und veralgemeinern.

 

Bei der Statistik nun wird deutlich, dass jene, die Linke und Auslänger jagen eben auch noch - teils erhebliche - Straftaten begehen. Mehr nicht.

 

Jetzt könnte man das auch noch mit Linken, Politikern, Hausfrauen . . . machen und man bekäme langsam ein soziologisch wertvolles Bild.

 

Mit der Statistik selbst wird aber nur eines erreicht. Es wird ein Bild geradegerückt. Das des "ordentlichen Deutschen". Die Rechte bemüht sich erfolgreich, einen guten Eindruck zu hinterlassen. Gerade z. B. bei den Demonstrationen.

So lief die letzte in Mannheim unter dem Aufruf "Für Recht und Ordnung" oder so ähnlich. Wenn man nun aber erkennt, das gerade diejenigen, die hier teilnehme gegen dieses "Recht" und gegen diese "Ordnung" verstoßen, entsteht ein interessanter Kontext. Die Öffentlichkeitsarbeit der Verbrecher wird zerstört. Und es sind Verbrecher.

[Rosa]

@Sven

 

Stimmt, genauso argumentieren ja die Rechtsextremen:

keine Ausländer => keine Ausländerstraftaten mehr in Deutschland.

Der Herr Jäger ist dumm und politisch verblendet.

[Iljana]

Es ist bei Rechten nicht anders als bei Linken, Unpoltischen oder Ausländern!

Nur komischer Weise werden nur bei den Rechten die normalen Straftaten in politisch motivierte umgelabelt um so die Statistik zu erhöhen und Angst in der Bevölkerung zu schüren. Nichts anderes tut ja der Satz „Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft sind“ vom linken Politiker Jäger.

Ohne übrigens auf die hohen restlichen Kriminalitätszahlen und deren Ursachen und Verursacher einzugehen.

[Heini Schmolke]

Hmm, Herr Jäger. Aufgrund der nicht politisch motivierten Straftaten kommen Sie zu folgender Schlussfolgerung - „Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft sind“. Vorher nicht?

[Sven]

Was für ein Stuss! Da wird also eine an und für sich unpolitische Straftat (z.B. Ladendiebstahl) nachträglich wegen der sonstigen politischen Gesinnung des Täters zur politischen Tat umdefiniert? Absoluter Blödsinn. Genauso wie die Konsequenz, die er Artikel daraus zieht: Weniger Nazis = weniger Ladendiebstähle???

[FaktenStattFiktion]

Hervorragend, das schafft mehr Transparenz.

 

Nun gehe ich davon aus, dass auch Straftaten von Linksextremisten und Islamisten bald in aussagefähige Statistiken einfließen.

 

Zudem hätte ich gerne die Straftaten nach Nationalität aufgeschlüsselt. Wir wollen doch auch hier vollständig informiert werden.