Neonazi als AfD-Mitarbeiter: Rechte beschäftigen noch Rechteren
Wirbel um die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag: Sie hat einen Neonazi angestellt. Zudem lehnt ein Mitglied eine Erklärung gegen Antisemitismus ab.
G. ist ein 29-jähriger Politikwissenschaftler aus der Nähe von Schwäbisch Hall. Nach Recherchen der „Autonomen Antifa Freiburg“, die der taz vorliegen, hatte er noch im Frühjahr 2016 für die NPD Wahlkampf gemacht. Jetzt geht er als Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Heiner Merz im Landtag ein und aus.
Schon vor 2016 war G. offenbar lange bei der Jugendorganisation der NPD aktiv, soll sogar Mitglied im Landesvorstand gewesen sein. Laut seinen Facebookeinträgen ist G. bis heute überzeugter Rechtsextremer. Auf Fotos des geschlossenen Profils zeigt er sich in einem T-Shirt der Nazi-Band „Kommando Skin“ aus Stuttgart. Die Band hat mehrere Platten veröffentlicht, unter anderem mit dem Titel „Alldeutsch Voran“.
Texte der Nazi-Band „Skrewdriver“
Zudem teilt G. bei Facebook auch Texte der bekannten Neonazi-Band „Skrewdriver“ und veröffentlichte die berüchtigte Karte der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“, auf der alle Flüchtlingsheime in Deutschland eingezeichnet sind. Nach Recherchen der Antifa veröffentlichte er bereits 2015 in der neurechten Zeitschrift „Neue Ordnung“ einen mehrseitigen Artikel. In Marburg, wo G. studierte, schloss er sich der als rechtsextrem geltenden Studentenverbindung „Germania Marburg“ an.
Heiner Merz will sich zu den Vorwürfen gegen seinen Mitarbeiter nicht äußern. Merz gibt sich gerne als liberal, gehörte aber zu jenem Teil der Fraktion, die beim Streit um die antisemitischen Äußerungen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon zu diesem hielt. In dieser Zeit war Merz auch Vorsitzender der Rumpffraktion.
Auch Fraktionschef Meuthen will sich nicht äußern. Er kenne G. als Mitarbeiter von Merz „flüchtig“, sagt er. Die Vorwürfe müsse er erst prüfen.
Redeverbot für AfD-Abgeordneten
Möglicherweise hat Meuthen auch andere Sorgen. Denn in seiner Fraktion könnte es nach dem Ausschluss von Wolfgang Gedeon und dem Abgang von Claudia Martin zu weiteren Austritten kommen. Heinrich Fiechtner ist von der Fraktionsführung seit vergangenem Jahr mit einem Redeverbot belegt worden. Der Vorwurf: Er habe „seine eigene Meinung über die der Fraktion gestellt“, heißt es in einer Pressemitteilung Meuthens.
Der Mediziner Fiechtner hatte sich entgegen der Fraktionsmehrheit für eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen. Zudem hat er mit den Abgeordneten Lars Patrick Berg und Stefan Herre in einem offenen Brief erklärt, dass sie sich gegen die Forderung ihrer Fraktion stellen, die Gelder für die NS-Gedenkstätte im französischen Gurs zu streichen. Für den Brief hat Meuthen seinen Kollegen jetzt eine „Abmahnung“ erteilt.
Zudem ist nun offensichtlich, dass Meuthen die Öffentlichkeit im vergangenen Sommer getäuscht hat. Damals erklärte er bei der Wiedervereinigung der gespaltenen AfD-Fraktion, alle AfD-Abgeordneten hätten eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnet. Inzwischen wurde bekannt, dass mit Stefan Räpple mindestens ein Fraktionsmitglied die Unterschrift bis heute verweigert. Jener Räpple, der die Vertreter der anderen Fraktionen im Landtag als „Volksverräter“ beschimpft hatte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Schwedens Energiepolitik
Blind für die Gefahren