Neonazi-Veranstaltung zum Tag der Arbeit: Rechtsextreme Maifeier in Thüringen
Wenig Protest wird erwartet, wenn ein berüchtigter Neonazi mit Tausenden am 1. Mai durch Gera marschiert. Der bemüht sich, harmlos zu wirken.
Wie jeden Montag demonstrieren sie durch die Stadt, früher gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie, heute „gegen Krieg“. Manche tragen schwarz-rot-goldene Flaggen mit sich herum, andere die Reichsflagge in Schwarz-Weiß-Rot. Dazwischen die Logos der Neonaziparteien Heimat (früher NPD) und Freie Sachsen. Ein paar Flaggen lassen sich der Szene der Reichsbürger:innen zuzuordnen, auf anderen sind weiße Tauben zu sehen. Eine Russlandfahne ist auch dabei.
Christian Klar freut sich auf den Donnerstag, er rechnet mit 3.000 Teilnehmer:innen. Mehrere rechtsextreme Parteien und Organisationen mobilisieren für den 1. Mai nach Gera: die Heimat (früher NPD), die Freien Sachsen, das Freie Thüringen und mehrere Rapper:innen des Labels „Neuer Deutscher Standard“. Laut den Veranstalter:innen ist zunächst ein „Marsch“ und dann eine „Maifeier“ geplant, die Bühne soll auf dem zentralen Platz Geras stehen, vor dem Kultur- und Kongresszentrum.
Ganz oben in der Redner:innenliste steht Christian Klar selbst. Der Neonazi und Selbstdarsteller organisiert seit Jahren kleinere und größere Demonstrationen in der ostthüringischen Stadt mit etwa 96.000 Einwohner:innen. Für Neonazi-Aufmärsche ist die Stadt auch deshalb attraktiv, weil die Rechtsextremen weitestgehend ungestört bleiben. Zwar ist für den 1. Mai auch ein antifaschistischer Gegenprotest um 12 Uhr am Sachsenplatz angemeldet, Expert:innen schätzten allerdings auf Anfrage der taz, dorthin würden voraussichtlich weniger Menschen kommen als zur Veranstaltung der Neonazis.
Die Strategie: harmlos wirken
Klar ist mehrfach vorbestraft. Laut der Staatsanwaltschaft Gera laufen derzeit elf Ermittlungsverfahren gegen ihn, unter anderem wegen Verleumdung, Beleidigung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Öffentlich fällt er vor allem durch effekthascherische Aktionen auf: Pferde, Bengalos und Feuerwerk auf Demonstrationen oder ein Sommerfest für das zwischenzeitlich verbotene Compact-Magazin. Vergangenes Jahr organisierte er etwa ein Protestcamp gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete. Auf dem Camp lief Musik, die das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen verherrlicht. Politisch Andersdenkende entmenschlichte Klar in Reden schon als „Viehzeug“ und drohte mehrfach öffentlich, sie würden getötet. Im vergangenen Oktober kündigte er etwa an, Gegendemonstrant:innen überfahren zu lassen.
In der rechtsextremen Szene ist Klar seit Jahren, schon als Jugendlicher lief er beim Thüringer Heimatschutz mit, der Brutstätte des NSU-Komplexes. Mittlerweile ist Christian Klar Mitglied des Bundesvorstands der Partei Heimat. Im Januar eröffnete er in Gera ein Parteibüro. Fotos zeigen: Zur Eröffnungsfeier kamen Reichsbürger:innen, Jungnazis der „Gerschen Jugend“ und mehrere AfD-Lokalpolitiker:innen.
In seinen Reden bemüht sich Klar aktuell aber um ein gemäßigtes Bild – und fordert das auch für den 1. Mai. „Wir sind die Guten“, sagt er am Montag in ein Mikrofon. Schlauchschal, Springerstiefel und Handschuhe mit Protektoren, „lasst es an dem Tag zu Hause“. Möglichst harmlos wirken, das ist die Strategie.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik an Geras Stadtverwaltung, weil diese Demonstrationen von Klar ohne Auflagen laufen ließ. Stattdessen setzte Oberbürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) auf Kooperationsgespräche. Das tue er auch immer noch, erklärt er auf Anfrage der taz. Die Strategie bleibe: „Wenn erforderlich, werden Versammlungen beauflagt“, ansonsten nicht. Zur Demonstration am 1. Mai von Christian Klar sagt Dannenberg: „Derartige Versammlungen sind für die Stadt image- und wirtschaftsschädigend.“ Er wolle an der 1.-Mai-Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds auf dem Geraer Markt teilnehmen.
Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte im Januar noch kritisiert, dass die Stadtverwaltung mehr Auflagen für die Versammlungen von Klar erlassen könne. Diese Kritik sei nun durch die „Task Force Versammlungslagen“, eine Arbeitsgruppe des Thüringer Innenministeriums, an die Stadtverwaltung herangetragen. Aus dem Ministerium heißt es: „Mittlerweile hat sich durch einen Personalwechsel in der Versammlungsbehörde sehr viel verbessert.“
Aus der Zusammenarbeit berichtet das Innenministerium weiter, die „Task Force“ unterstütze die Versammlungsbehörde Gera. Demnach gibt es Auflagen für die Demo am 1. Mai. Christian Klar selbst berichtet ebenfalls etwa von einem Alkoholverbot von Versammlungsbeginn bis zur „Maifeier“ um 14.30 Uhr. Aus dem Innenministerium heißt es, aktuell bleibe abzuwarten, „ob der Veranstalter gegen die Auflagen gerichtlich vorgehen wird“.
Gegenprotest in Gera
Innenminister Maier betonte, durch die Veranstaltung werde die Stadt „in ein Licht gerückt, das sie nicht verdient“. Gera sei nicht rechtsextrem. „Das ist nur eine sehr kleine, aber leider laute Minderheit, die immer wieder durch solche Veranstaltungen auf sich aufmerksam macht“, ist der Innenminister sicher. Die große Mehrheit hält sich dann wohl bedeckt.
Aber ganz unwidersprochen bleiben auch Klars wöchentliche Demonstrationen nicht. Das Bündnis „Gera Nazifrei“ organisiert jeden Montag Aktionen vor dem Theater der Stadt. An diesem Montag vor dem 1. Mai tritt die Thüringer Punkband Brettfett auf, rund hundert Menschen sind gekommen. „Besser leben ohne Nazis“, steht auf einem großen Banner. Doch bevor Brettfett loslegt, ist das Publikum noch in Aufruhr: Die Demo von Christian Klar sammelt sich unweit und marschiert um kurz nach 19 Uhr vorbei.
Mit Cappy und Sonnenbrille läuft Klar auf der Demo neben einem schwarzen Van. Aus einer Box klingt laut eine weiche, hohe Stimme und singt: „Freies Wort, verwegene Tat – das ist und bleibt die deutsche Art.“ Deutsch zu sein, das könne nicht jeder, es sei ein verschworenes Volk, „gebunden durch Blut“. Die rassistische Ideologie des deutschen Volkskörpers, die im Lied durchklingt, stört aber offenbar niemanden auf der Demo von Christian Klar. Lächelnd winken die Teilnehmer:innen in die Kamera eines Streamers, der sie regelmäßig begleitet.
Von den hundert Gegendemonstrant:innen vor dem Theater her schallt hingegen „Nazis raus“ über den Platz. Nach fünf Minuten ist die Gruppe um Christian Klar vorbeigezogen. Aus dem Lautsprecherwagen klingt noch der letzte Teil des Liedes: „Heilig’ Deutschland über alles.“ Dann entspannt sich die Stimmung vor dem Theater, und Brettfett legt mit E-Gitarre, Bass und Schlagzeug los.
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