Naziaufmarsch in Dresden: Die CDU will mitdemonstrieren
Die Dresdner Arbeitsgruppe "13. Februar" hat entschieden, der erwarteten Nazidemo eine Großdemonstration entgegenzusetzen. Damit macht die CDU einen großen Schritt.
DRESDEN taz | Die Dresdner "Arbeitsgruppe 13.Februar" hat am Mittwoch einen mühsamen Kompromiss zum erwarteten Nazi-Aufmarsch Anfang kommenden Jahres ausgearbeitet. Einigkeit bestand bei den Teilnehmern lediglich darüber, dem Aufmarsch ein "starkes Zeichen" in Form einer Großdemonstration entgegenzusetzen.
Umstritten blieb, ob diese in Sicht- und Hörweite der Nazis stattfinden solle. Unstrittig ist die seit zwei Jahren übliche Menschenkette am Abend des 13. Februar, des Jahrestages der Zerstörung der Stadt 1945. Die Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof, stets von der rechtsextremen NPD unterlaufen, soll neu gestaltet werden.
Linken-Stadtrat Tilo Kießling erkannte an, dass das Ergebnis für die CDU einen großen Schritt bedeute: "Dem Protest wird ein legaler Raum gegeben." Es sei nur die Frage, ob das ausreiche, sagte Kießling.
Die Arbeitsgruppe war von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) eingesetzt worden, um ein Konzept zum Umgang mit der Okkupation dieses Gedenktages durch Neonazis zu finden. Dresden zeigte sich darin bislang völlig zerstritten. Moderiert wird die Gruppe von dem ehemaligen Pfarrer und Bürgerrechtler Frank Richter, jetzt Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen.
Ihr gehören Vertreter aller Stadtratsfraktionen, zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Kirchen, der Handelskammer, der Universität Dresden, der AG 13. Februar und andere an. Nicht auf der Einladungsliste steht das Bündnis Dresden Nazifrei.
Streit über Blockaden
Damit läuft die Organisation von Gegenprotesten in Dresden weiterhin zweigleisig. Das Bündnis mobilisierte bislang auch bundesweit eine Vielzahl von Demonstranten. Man arbeite vorerst "am Konsens der Dresdner Bürgerschaft", erklärte der amtierende erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP).
Auch ohne die Teilnahme von "Dresden Nazifrei" konnte sich die Arbeitsgruppe nicht zu einer eindeutigen Position gegenüber Blockaden durchringen. Der FDP-Vertreter verlangte eine klare Absage und löste heftige Auseinandersetzungen aus. Grüne und Linke halten Blockaden für legitim, das Nazifrei-Bündnis hat sie auch für das kommende Jahr bereits angekündigt. Die Arbeitsgruppe will sich Ende November dazu verständigen.
Eine offene organisatorische Frage sei, wie auf die erwarteten dezentralen Mehrfachanmeldungen von Nazi-Kundgebungen zu reagieren wäre, räumte Moderator Frank Richter ein. Man könne jetzt noch nicht definieren, welcher Ort für eine große Gegendemonstration sich in Hör- und Sichtweite befinde. Es gebe jedoch keinen Exklusivitätsanspruch. Die zentrale Demo schließe viele dezentrale Veranstaltungen nicht aus, kam der Moderator dem unter anderem vom Kulturbüro Sachsen vertretenen Standpunkt entgegen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche