Naziaufmarsch in Dresden: Die CDU will mitdemonstrieren
Die Dresdner Arbeitsgruppe "13. Februar" hat entschieden, der erwarteten Nazidemo eine Großdemonstration entgegenzusetzen. Damit macht die CDU einen großen Schritt.
DRESDEN taz | Die Dresdner "Arbeitsgruppe 13.Februar" hat am Mittwoch einen mühsamen Kompromiss zum erwarteten Nazi-Aufmarsch Anfang kommenden Jahres ausgearbeitet. Einigkeit bestand bei den Teilnehmern lediglich darüber, dem Aufmarsch ein "starkes Zeichen" in Form einer Großdemonstration entgegenzusetzen.
Umstritten blieb, ob diese in Sicht- und Hörweite der Nazis stattfinden solle. Unstrittig ist die seit zwei Jahren übliche Menschenkette am Abend des 13. Februar, des Jahrestages der Zerstörung der Stadt 1945. Die Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof, stets von der rechtsextremen NPD unterlaufen, soll neu gestaltet werden.
Linken-Stadtrat Tilo Kießling erkannte an, dass das Ergebnis für die CDU einen großen Schritt bedeute: "Dem Protest wird ein legaler Raum gegeben." Es sei nur die Frage, ob das ausreiche, sagte Kießling.
Die Arbeitsgruppe war von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) eingesetzt worden, um ein Konzept zum Umgang mit der Okkupation dieses Gedenktages durch Neonazis zu finden. Dresden zeigte sich darin bislang völlig zerstritten. Moderiert wird die Gruppe von dem ehemaligen Pfarrer und Bürgerrechtler Frank Richter, jetzt Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen.
Ihr gehören Vertreter aller Stadtratsfraktionen, zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Kirchen, der Handelskammer, der Universität Dresden, der AG 13. Februar und andere an. Nicht auf der Einladungsliste steht das Bündnis Dresden Nazifrei.
Streit über Blockaden
Damit läuft die Organisation von Gegenprotesten in Dresden weiterhin zweigleisig. Das Bündnis mobilisierte bislang auch bundesweit eine Vielzahl von Demonstranten. Man arbeite vorerst "am Konsens der Dresdner Bürgerschaft", erklärte der amtierende erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP).
Auch ohne die Teilnahme von "Dresden Nazifrei" konnte sich die Arbeitsgruppe nicht zu einer eindeutigen Position gegenüber Blockaden durchringen. Der FDP-Vertreter verlangte eine klare Absage und löste heftige Auseinandersetzungen aus. Grüne und Linke halten Blockaden für legitim, das Nazifrei-Bündnis hat sie auch für das kommende Jahr bereits angekündigt. Die Arbeitsgruppe will sich Ende November dazu verständigen.
Eine offene organisatorische Frage sei, wie auf die erwarteten dezentralen Mehrfachanmeldungen von Nazi-Kundgebungen zu reagieren wäre, räumte Moderator Frank Richter ein. Man könne jetzt noch nicht definieren, welcher Ort für eine große Gegendemonstration sich in Hör- und Sichtweite befinde. Es gebe jedoch keinen Exklusivitätsanspruch. Die zentrale Demo schließe viele dezentrale Veranstaltungen nicht aus, kam der Moderator dem unter anderem vom Kulturbüro Sachsen vertretenen Standpunkt entgegen.
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