Militantes Neonazi-Forum: Nicht nur Onlinehetze im "Freien Netz"
Ein Neonazi-Netz wurde in der Vergangenheit immer wieder als bloßes "Internetportal" dargestellt. Der Verfassungsschutz hat da wohl was unterschätzt.
HAMBURG/BERLIN taz | Nach der Veröffentlichung interner Hassdebatten aus einem militanten Neonazi-Forum kritisieren Oppositionspolitiker die Sicherheitsbehörden im Osten. Diese hätten die Gefährlichkeit des länderübergreifenden Kameradschaftszusammenschlusses "Freies Netz" nicht erkannt, so der Vorwurf.
In Sachsen und Thüringen fordert die Linkspartei deshalb den Rücktritt der Verfassungsschutzchefs. In den beiden Ländern hatten die Behörden das militante Netzwerk bisher nur als "Internetportal" oder als "Schaufenster in die Szene" eingestuft.
Wie mehrere hundert Beiträge aus einem geheimen Forum des "Freien Netzes" belegen, über die die taz und andere Medien am Sonntag berichtet hatten, ist der Zusammenschluss aber weit mehr als das. In dem Forum besprechen die braunen Kameraden ihr strategisches Vorgehen beim Anmelden von Demonstrationen, militante Aktionen und bejahen körperliche Gewalt - bis hin zu Brandanschlägen auf Polizeiwachen.
Aus den insgesamt 1.300 internen Beiträgen, die aus den Jahren 2008 und 2009 stammen, geht ebenfalls hervor, wie eng die Kader des militanten Kameradschaftnetzes mit der NPD und deren Jugendorganisation JN kooperieren.
Letztere sehen die braunen Kameraden ganz auf ihrer stramm nationalsozialistischen Linie: "Die Ausrichtung der JN wird kontinuierlich in Richtung ,NS-Ersatzorganisation' vorangetrieben", heißt es dort, mit der Einschränkung: "natürlich nicht offiziell."
Die Linksfraktion im thüringischen Landtag hatte in der Vergangenheit mehrfach versucht, von der Landesregierung weiterreichende Auskünfte über das "Freie Netz" zu erhalten. Immer wieder wurde aber wie im Bericht des Verfassungsschutzes 2010 das Netz bloß als "Internetportal" vorgestellt.
Die nun bekannt gewordenen Interna zeigten, dass dem Verfassungsschutz eine "fatale Fehleinschätzung" unterlaufen sei, sagte die Erfurter Linken-Politikerin Martina Renner. "Wer sich halbwegs auskennt, weiß, dass das ,Freie Netz' sich nicht nur auf Onlinehetze beschränkt, sondern auch in der realen Welt aktiv ist", sagte die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. Die Behörden müssten ihren Aufgaben besser nachkommen, um "Hinweise auf aktuelle Entwicklungen der Nazi-Szene zu erhalten", sagte sie.
Leser*innenkommentare
Webmarxist
Gast
Diese Neonazi- Internetseite namens freies Netz, muss gelöscht werden. Damit Sie keine rechtsextremistische Meinungen, auf dieser Plattform mehr äußern können. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Christian
Gast
Speit hat mal wieder was.
Heribert Maier
Gast
ES gibt noch eine rechtsradikale Seite, über die Ihre Zeitung dringend berichten sollte, die voll ist mit Hetze, z.B. gegen Juden und meiner Ansicht nach schlimmer als o.g. Seite! Und das in Deutschland. Ich bin sicher, solch ein Artikel fände Anklang, weil viele Leute das gar nicht wissen. Das ist der "Muslimmarkt."
Viele Grüße
HM
DeWi
Gast
Ja, das ist schon schlimm, aber viel schlilmmer ist, das rechte Spinner in Portalen wie z.B. Shortnews frei ihre braune Sauce ablaichen dürfen und sich dort wie die gerechten der Gerechten aufspielen dürfen. Ein Hinweis an die Admins bringt jedoch nichts mit dem Hinweis auf die "Meinungsfreiheit". Postet man einen linken Thread, kann man mal eben Kaffe kochen gehen, bis er gesperrt ist. Oder aber der User wird kometarlos gesperrt. Rechten Foren müssen ihre Grenzen aufgezeigt werden!
vic
Gast
Der Verfassungsschutz unterschätzt rechts nicht,
das zu tun, müsste er ein Auge drauf haben.
Er ignoriert bis toleriert.
Ihr Name.
Gast
Ich fürchte, dass dem Verfassungsschutz kein Fehler unterlaufen ist.
Die NPD-Unterstützerorganisation ist halt selbst etwas rechts und hat nur ein bissel Kammeradenhilfe geleistet.
Kotz
Tim
Gast
Fehleinschätzung in Sachsen?
Wirklich? Oder steckt da mehr dahinter? Bekanntlich sind die in Sachsen eh eher rechts als links…