Nato-Strategien gegen Putin: Drohne um Drohne, Sanktion um Embargo
Russlands Luftraumverletzungen stellen die Abwehrstrategie an der Ostflanke auf die Probe. US-Präsident Trump macht Druck auf die Nato-Staaten.
Nach dem Abschuss von russischen Drohnen in Polen ist es nun auch am Samstagabend in Rumänien zu einer Drohnensichtung gekommen. Die Drohne habe keine bewohnten Gebiete überflogen und keine Gefahr dargestellt, berichtete das Verteidigungsministerium in Bukarest. Dennoch seien am Samstagabend zwei F-16-Kampfflugzeuge aufgestiegen, um den Luftraum an der Grenze zur Ukraine zu überwachen. Sie begleiteten die Drohne bis etwa 20 Kilometer südwestlich von Chilia Veche im Donaudelta, bis sie vom Radar verschwand. Zuvor war es zu russischen Luftangriffen auf Infrastruktur auf der ukrainischen Donauseite gekommen.
Immer wieder kommt es zu Drohnensichtungen an der rumänisch-ukrainischen Grenze. Bisher soll es sich um unbeabsichtigte Vorfälle handeln, wie die Nato und rumänische Behörden erklären.
Die Nato hat derweil ihre Aktivität an der Ostflanke verstärkt, nachdem in der Nacht auf Mittwoch erstmals knapp 20 Drohnen in den polnischen Luftraum geflogen und teilweise abgeschossen worden waren. Seitdem erhält Polen verstärkte Unterstützung von Nato-Verbündeten, wie Generalsekretär Mark Rutte am Donnerstag bekannt gab. „Was am Mittwoch passiert ist, war kein Einzelfall. Russlands rücksichtsloses Verhalten in der Luft entlang unserer Ostflanke nimmt immer mehr zu“, warnt er.
Neben Dänemark, Frankreich und Großbritannien hat auch Deutschland weitere Unterstützung der Luftraumüberwachung zugesagt. Bisher leistet die Bundeswehr etwa mit einem Patriot-Flugabwehrsystem sowie der Beteiligung an Patrouillenflügen einen Beitrag an der Nato-Ostflanke. Das Verteidigungsministerium teilte mit, die Zahl der eingesetzten Eurofighter-Flugzeuge werde von zwei auf vier verdoppelt.
Die Frage, wie mit weiteren Verletzungen des Luftraums von Nato-Mitgliedern umzugehen ist, bleibt offen. Nach dem Abschuss in Polen kritisierte unter anderem die Drohnenexpertin Ulrike Franke die Diskrepanz zwischen den in der Produktion günstigen russischen Drohnen und der milliardenschweren Luftabwehr der Nato. Derweil droht US-Präsident Donald Trump mit weiteren Sanktionen gegen Russland und verlangt von den übrigen Nato-Staaten ein Ölembargo gegen Russland. „Ich bin bereit, massive Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sobald alle Nato-Staaten sich darauf geeinigt haben und damit begonnen haben, dasselbe zu tun, und wenn alle Nato-Staaten aufhören, russisches Öl zu kaufen“, schrieb Trump.
Nur 6 Prozent weniger in die EU
Die Forderung des US-Präsidenten nach einem Ölembargo gegen Russland ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die diplomatischen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sich als schwieriger gestalten als von der US-Regierung erwartet. Seit dem bilateralen Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska im August hat Moskau seine Angriffe auf die Ukraine verstärkt und ausgeweitet. Laut dem US-Präsidenten sei die Tatsache, dass Mitglieder der transatlantischen Militärallianz weiterhin russisches Öl importieren, „schockierend“. Gleichzeitig untergrabe es die Verhandlungsposition der USA und Europas.
Eine Untersuchung der finnischen Denkfabrik Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) aus dem Frühjahr hatte gezeigt, dass Russland auch im dritten Jahr seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine fossile Brennstoffe im Wert von 242 Milliarden Euro exportiert habe. Dazu zählen neben Öl auch Erdgas und Kohle. Davon haben allein die EU-Staaten laut der Analyse zwischen Februar 2024 und Februar 2025 fossile Energieträger im Wert von 21,9 Milliarden Euro aus Russland importiert. Dies entsprach einem Rückgang von lediglich 6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Andere Nato-Staaten wie die Türkei zählen gar zu den größten Importeuren von russischen Ölprodukten. „Es fehlen der politische Wille und die Bereitschaft, den Import russischer fossiler Brennstoffe vollständig zu verbieten“, sagte Isaac Levi, Analyst für Europa und Russland bei CREA, im Gespräch mit der taz. Zwar haben EU und andere Staaten große Fortschritte gemacht, den Import von russischem Rohöl über den Seeweg zu verbieten, doch es gebe weiterhin Schlupflöcher. Russisches Rohöl fließe etwa „nach Indien, in die Türkei und in Länder ohne Sanktionen. Dort wird es zu Diesel, Kerosin und Benzin raffiniert und legal in die EU oder andere Länder zurückgeführt“, sagte Levi.
Neben der Forderung an die Nato, sich von russischem Öl loszulösen, verlangt Trump von den Nato-Staaten, Einfuhrzölle gegen China in Höhe von 50 und 100 Prozent zu verhängen. Diese Forderungen dürften kaum umgesetzt werden. Vor allem die Türkei und Ungarn pflegen trotz des russischen Angriffskriegs weiterhin enge politische und wirtschaftliche Beziehung zu Moskau.
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