Nato-Gipfel in Warschau: Russische Warnungen

Die Anrainer an der Ostsee sind über die Aktivitäten Moskaus vor ihrer Küste beunruhigt. Doch Putin sagt, die Nato sei der Agressor.

Putin reicht es: Er will keine neuen Mitglieder in der Nato mehr sehen Foto: ap

Moskau taz | Igor Korotschenko, Chefredakteur der russischen Zeitschrift Nationale Verteidigung, hält es für ausgeschlossen, dass Nato und Russland sich in naher Zukunft über etwas „Ernsthaftes verständigen“ könnten und warnt vor Illusionen. Die Nato wolle die Ukraine, Georgien, Moldawien, zu guter Letzt auch noch das kaukasische Aserbaidschan schlucken, meint der Militärexperte. „Strategisch ist die Nato unser Feind.“

Präsident Wladimir Putin formuliert den Konflikt zurzeit weniger scharf. Gerade erst gab er sein Placet zu einer gemeinsamen Sitzung des Russland-Nato-Rats am 13. Juli in Brüssel.

Putin, der auch Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte ist, ordnete an, seine Unterhändler sollen auf der Ratssitzung die Frage des Transponder-Einsatzes klären. Über der Ostsee führten Aufklärungsflüge mit ausgeschaltetem Erkennungssystem häufig zu Beinahekolli­sio­nen. Darf man dem Kremlchef glauben, knipsen Nato-Maschinen den Radar häufiger aus als russische Jets.

Die Anrainer der Ostsee wiederum sind über die Aktivitäten Russlands vor ihren Küsten beunruhigt. Schweden und Finnland nähern sich erneut der Frage eines Nato-Beitritts. Der Kremlchef zögerte nicht und drohte den Finnen letzte Woche gleich mit Gegenmaßnahmen, sollte Helsinki die Nähe der Allianz suchen.

Kurstreckenraketen nach Kaliningrad

Dazu gehört auch die Ankündigung, als Reaktion auf Nato-Aktivitäten in Osteuropa Iskander-Kurzstreckenraketen in die russische Exklave Kaliningrad zu verlegen. Damit droht Russland seit Jahren. Die Raketen können mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und 500 Kilometer zurücklegen. Erst kürzlich wurde die neue Iskander-M eingeführt. Sie hat den Vorteil, dass US-Raketenabwehrschirme wie in Rumänien und in Polen diese Geschosse nicht abfangen können.

Die Entsendung von 4.000 Soldaten ins Baltikum und nach Polen wird in Russland als Akt der Aggression dargestellt. Das Außenministerium nannte es „eine sehr gefährliche Verstärkung der Militärmacht recht nahe an unseren Grenzen“. Die vier Bataillone sollen rotieren, um die Nato-Russland-Grundakte nicht zu verletzen. Bereits im Januar kündigte Moskau an, im Süden und an der Westgrenze die Truppen aufzustocken. Im westlichen Militärbezirk sollen sie um mehr als 10.000 Berufssoldaten verstärkt werden. Auch die Armada von 700 Panzern in der Region wartet noch auf Zuwachs.

Comments

[Sondermann]

Die russische Enklave Kaliningrad, das ehemalige Nord-Ostpreußen, ist ein friedenspolitisches Risiko. Für Russland wäre es im Konfliktfall nur schwer zu verteidigen. Im Spannungsfall leistet es aber gefährlichen Flugmanövern über der Ostsee Vorschub.Es müsste ernsthaft zwischen NATO und Russland über einen Gebietstausch verhandelt werden. So könnte bspw. die pro-russische Ostukraine offiziell russisch werden, wenn Russland das Gebiet Kaliningrad bspw. an Polen oder Litauen abtritt. Oder Estland könnte das mehrheitlich russisch besiedelte Gebiet Narva an Russland abtreten. Natürlich müssten die sich verkleinernden Länder angemessen von den Gebietsgewinnern entschädigt werden. Eine solche Gebiets-Arrondierung hätte den Friedens-Vorteil, dass sich die gegnerischen Seiten weniger leicht im Luft- oder Seeraum "verhaken" können.

[34420 (Profil gelöscht)]

Tatsachen:

1.Die NATO ist massiv an die russischen Grenzen vorgerückt.

2.Seit Jahrzehnten hat die NATO den zehnfachen Rüstungsetat der Russen.

3.Die Ozeane sind von den Amis ziemlich flächendeckend verwanzt.

4.Die Erde ist von Google... auf den Quadratzentimeter genau fotografiert. Vielleicht gibt es schon eine Art kosmisches Echtzeitfernsehen für die NATO-Militärs.

4.Ru hat u.a. durch den extrem niedrigen Ölpreis enorme innere Probleme.

5.An der Ostflanke schlummert das wirtschaftlich weit stärkere China.

6.Im Norden schmilzt das Eis. Welche Schiffe werden wohl demnächst dort auftauchen?

7.Die russische Wirtschaft ist allenfalls im unteren zweistelligen Prozentbereich international konkurrenzfähig.

8.Ru hat um die 20% muslimische Bevölkerung.

9.Ru hat so um die 3-4 ausländische Militärstützpunkte. USA knapp 1000!

10.NSA ist eine amerikanische Einrichtung, der Ru ja nicht wirklich was entgegensetzen kann.

11.Die TU95 wurde von 1956(!) - 1993(!) gebaut. Das sagt schon so manches.

12....

 

Allerdings hat Ru ganz offensichtlich zuverlässig die schlechtere Presse. Die NATO schaltet doch wohl nicht die Transponder aus. Wer glaubt denn sowas? Das sind doch die Guten.

 

Ob dem Westen oder wem auch immer die russische Nase nun passt oder nicht. Es geht nur der Weg über Verhandlungen. Mit Brandt und Bahr waren wir Deutschen schon mal wesentlich weiter.

 

Man stelle sich mal vor Ru würde an den Grenzen der USA adäquat handeln. Die Kommentare könnte ich mir selber schreiben.

[Kappert Joachim]

Die NATO fliegt wesentlich öfter über die Ostsee als die russische Luftwaffe. Gegenseitiges Abfangen mit und ohne Transponder gehören inzwischen zur gefährlichen Routine. Dass Kaliningrad ausgebaut wird, ist geographisch plausibel. Die NATO-Abwehrraketen (offiziell gegen Iran) sind es dagegen nicht. Mit den amerikanischen und osteuropäischen Säbelrasslern wirkt die NATO wesentlich aggressiver als die Russischen Streitkräfte. Dazu kommen unzuverlässige Partner (Türkei) und ein geheimes Gemauschel mit Georgien und Ukraine, das im besten Fall peinlich ist.

[Pfanni]

Die vom Kreml ständig beschworene „Gefahr aus dem Westen“ ist reine Propaganda und soll nur Angst verbreiten. Selbst der russische Militärexperte Iwan Kanawalow, Direktor des russischen „Zentrums für strategische Konjunktur“ sagte wörtlich: „Nein, die voraussichtlichen Beschlüsse des NATO-Gipfels stellen keine Bedrohung dar. Niemand hier sieht es so“. Aber es sei eine Provokation, die eine Antwort erfordert. Aber diese Antwort sei bereits Anfang des Jahres erfolgt, als das Verteidigungsministerium 3 Bataillone an die russische Westgrenze verlegte, in die Nähe der Ukraine und Weißrusslands. Dort sei es allerdings nicht weit bis zum Baltikum.

 

Nachzuhören unter: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/07/08/nato_gipfel_russlands_sicht_dlf_20160708_0619_c75744f9.mp3