Nato-Einsatz in Afghanistan: Awacs-Flieger bleiben am Boden
Die Überwachungsflugzeuge der Nato sollen laut Bundesregierung nicht über Afghanistan zum Einsatz kommen. Die Nato erwägt einen Teilabzug ab 2010.
Die Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato sind daheim in Geilenkirchen hinter Aachen, und dort werden sie nach dem Willen der Bundesregierung vorläufig auch bleiben. Das Bundestagsmandat zum Einsatz der Flugzeuge mit der charakteristischen Radarschüssel in Afghanistan wird nicht verlängert, erklärte FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner am Dienstag.
Das in Meseberg tagende Kabinett wird das Isaf-Mandat für Afghanistan am Mittwoch demnach weitgehend unverändert und ohne Awacs beschließen. Stinner sagte zur taz, die zivile Aufbaukomponente werde im künftigen Mandatstext "mehr Raum einnehmen", Zahlen oder Fakten änderten sich aber nicht. Das Mandat wird bis Mitte Dezember vom Bundestag verabschiedet.
Nato-Kreise bestätigten der taz, dass die Awacs "auch auf absehbare Zeit nicht" nach Afghanistan fliegen würden. Es sei "vieles versucht" worden, Turkmenistan und Aserbaidschan zur Erteilung von Überflugrechten zu bewegen - erfolglos. Die Staaten fürchteten angeblich Spionage durch die Radarflieger.
Als sich die Anfrage der Nato nach den Aufklärungsflugzeugen 2008 anbahnte, gerieten viele deutsche Verteidigungspolitiker in Unruhe - den Konflikt um die "Tornados" für Afghanistan hatten alle noch im Ohr. Die Awacs werden zu einem guten Drittel von Bundeswehrsoldaten bedient. Diese wären außerhalb des Zuständigkeitsbereichs im Norden geflogen und hätten - mindestens indirekt - auch US-amerikanische Luftangriffe mit zu koordinieren gehabt.
Das im Juli verabschiedete Extra-Awacs-Mandat hob stark auf die Gefährdung auch des zivilen Luftverkehrs ab, falls die Awacs am afghanischen Himmel nicht für Ordnung sorgten. Es kam jedoch zu keinem einzigen Flug. Die US-amerikanischen Awacs-Flieger werden die Luftraumkoordinierung vorerst ohne Nato-Hilfe bestreiten müssen. Der grüne Verteidigungspolitiker Omid Nouripour erklärte: "Es ist nicht falsch, etwas zu beenden, was dilettantisch vorbereitet wurde und offensichtlich nicht funktioniert hat." Doch mache er sich weiterhin Sorgen um die Sicherheit des Luftverkehrs.
Nicht zu verwechseln ist die Awacs-Planungspanne mit den Ankündigungen mehrerer Nato-Spitzenpolitiker, dass 2010 mit dem Abzug aus Afghanistan begonnen werden könne - wenn die Umstände es zulassen. Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte am Montagabend, die Zielsetzung, ab 2010 Teile Afghanistans in die Hände afghanischer Sicherheitskräfte zu übergeben, "teilen wir grundsätzlich".
Damit machte er aber keine weitreichende Zusage. Die Sicherheit Kabuls zum Beispiel ist offiziell schon seit diesem Sommer in afghanischen Händen. Dass niemand mehr davon spricht, die Anfang 2010 geplante internationale Afghanistan-Konferenz dort abzuhalten, spricht für sich. Vermutlich wird London der Schauplatz sein. Und dort wird auch die Bundesregierung voraussichtlich gezwungen sein, mehr Personal, also mehr Truppen für die Ausbildung der Afghanischen Nationalarmee (ANA) zur Verfügung zu stellen.
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