Nato-Beitritt von Schweden: Erdogan blockiert weiter
Der Auswärtige Ausschuss des türkischen Parlaments stimmt Schwedens Nato-Beitritt zu. Aber das Hindernis ist der Streit um Kampfjets mit den USA.
In der Ausschusssitzung sagte Vizeaußenminister Burak Akcapar, Schweden sei den türkischen Forderungen durch eine Änderung seiner Antiterrorgesetzgebung zwar entgegengekommen, doch man beobachte jetzt, wie das Gesetz umgesetzt wird.
Die türkische Armee beklagt außerdem, bei dem Angriff der kurdischen PKK auf 3 Stellungen des Militärs im Nordirak, bei dem am Wochenende 12 Soldaten getötet wurden, seien von der PKK Waffen aus Schweden eingesetzt worden. Es könnte also noch etwas dauern, bis das Parlament schlussendlich über den schwedischen Antrag abstimmt.
Der Hauptgrund für die weitere Verzögerung liegt aber wohl gar nicht mehr an dem Handeln oder Unterlassen der Behörden in Schweden, sondern an Entscheidungen in den USA. Von Beginn der Verhandlungen um einen schwedischen Nato-Beitritt an hat die türkische Regierung durchblicken lassen, dass es ihr nicht nur darum geht, die schwedische Position zu politischen Flüchtlingen aus der Türkei, insbesondere Mitgliedern der kurdischen PKK, zu verändern, sondern dass sie ihre Zustimmung auch als Hebel für Rüstungsgeschäfte mit der Nato-Vormacht USA einsetzen will.
US-Kongress gegen Verkauf von F-16 an die Türkei
Dabei geht es hauptsächlich um die Lieferung von neuen F-16 Kampfflugzeugen und Material für die Modernisierung in der Türkei bereits eingesetzter F-16 Fliegern. Obwohl die Biden-Regierung der Türkei bereits mehrmals signalisiert hat, dass sie zu einem Verkauf der Flugzeuge an den Nato-Partner bereit sei, hängt das Projekt seit mehreren Jahren bereits im Kongress fest. Der verweigert bislang eine Zustimmung.
Der Hintergrund dafür sind zahlreiche Streitigkeiten zwischen beiden Ländern, vor allem aber die Sorgen etlicher Abgeordneter, die Türkei könnte die Kampfjets gegen seinen Nachbarn Griechenland einsetzen.
Bis zu einem Besuch Erdogans im November in Athen, bei dem sich die beiden Länder auf einen „Neustart“ ihrer Beziehungen verständigten, war das Verhältnis tatsächlich sehr angespannt. Griechenland beklagte immer wieder Luftraumverletzungen durch türkische Kampfflugzeuge.
Deshalb hatte der griechische Premier Mitsotakis bei einer Rede vor dem US-Kongress vor eineinhalb Jahren die Abgeordneten auch aufgefordert, sich einer Lieferung neuer Kampfflugzeuge an die Türkei zu widersetzen. Ob die griechische Haltung sich seit dem Treffen von Erdogan und Mitsotakis geändert hat ist nicht bekannt.
Im Kongress gibt es jedenfalls noch keine neue Entscheidung. In den letzten Tagen hat Erdogan deshalb versucht, den Druck auf den US-Kongress zu erhöhen und mehrfach erklärt, das türkische Parlament könne den schwedischen Nato-Beitritt erst dann ratifizieren, wenn der US-Kongress dem Verkauf der F-16 Kampfflugzeuge zugestimmt habe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Haldenwang über Wechsel in die Politik
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
Zweite Woche der UN-Klimakonferenz
Habeck wirbt für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels
Altersgrenze für Führerschein
Testosteron und PS
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen