Nato-Außenminister in Brüssel: Ein Mann fehlt
US-Außenminister Rubio will nicht am Außenministertreffen teilnehmen. Eine Abfuhr an die europäischen Bemühungen um einen Ukraine-Friedensplan?
Foto: Terry Renna/ap/dpa
Wenn sich die Nato-Außenminister am Mittwoch in Brüssel treffen, dann wird der wichtigste Mann fehlen: US-Außenminister Marco Rubio hat seine Teilnahme abgesagt. Er könne nicht an jedem Ministertreffen teilnehmen, ließ Rubio in Washington erklären – dabei soll es bei der Nato um die Ukraine und einen möglichen Friedensschluss gehen.
Wollen die Amerikaner die Nato ausklammern und ihre europäischen Alliierten übergehen – wie schon in der vergangenen Woche, als US-Präsident Donald Trump seinen 28-Punkte-Plan präsentierte? Er mache sich da keine Sorgen, erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor dem wichtigen Außenministertreffen in Brüssel.
Trumps umstrittener Friedensplan sei nicht mehr aktuell, erklärte Rutte, der in der Nato den wenig schmeichelhaften Beinamen „Trump-Flüsterer“ trägt. US-Außenminister Rubio sei „sehr stark engagiert“, fügte er verständnisvoll hinzu. Auch ohne ihn werde man ein gutes Ministertreffen haben, war sich der Niederländer sicher.
Mark Rutte, Nato-Generalsekretär
Überraschend optimistisch äußerte sich Rutte auch zu den Chancen einer Friedenslösung. „Ich bin zuversichtlich, dass diese anhaltenden Anstrengungen den Frieden in Europa irgendwann wiederherstellen werden“, erklärte er zu den laufenden Bemühungen der USA. „Es wurde schon eine ganze Menge Arbeit geleistet, auch von den Europäern.“
Allerdings ist derzeit weder die EU noch die Nato an den US-Gesprächen beteiligt. Gilt dann noch das Prinzip, dass nichts über die Köpfe der Europäer hinweg entschieden wird? Rutte wich dieser Frage aus. Die Amerikaner würden sich eng mit den Europäern abstimmen, behauptete er. Sie würden auch keinen Deal zulasten der Ukraine machen.
Woher er sein Vertrauen in die USA nimmt, blieb unklar. Ebenso vage waren die Aussagen zu einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine. Trump will diesen Beitritt offenbar endgültig ausschließen, Rutte möchte die Option offenhalten. Es sei „offensichtlich“, daß über diese Frage „separat“ verhandelt werden müsse, sagte er.
Rutte: „Prinzip und Praxis trennen“
Wie und wann das geschehen könnte, blieb bei der Pressekonferenz im Brüsseler Nato-Hauptquartier offen. Man müsse „Prinzip und Praxis“ trennen, so Rutte. Im Prinzip stehe die US-geführte Militärallianz weiter zu ihrem Beitrittsversprechen an die Ukraine, das beim letzten Nato-Gipfel in Washington bekräftigt wurde.
In der Praxis gebe es darüber aber keinen Konsens, fügte er einschränkend hinzu. Und wenn es am Ende nicht für einen Beitritt reichen sollte, dann müssten die Alliierten eben alles tun, damit Russland die Ukraine „nie wieder“ angreift. Es klang nicht wie eine Einladung, sondern eher wie eine Beerdigung zweiter Klasse.
Russland hat die Absage an einen Nato-Beitritt zur Bedingung für Frieden in der Ukraine gemacht. Wenn Trump darauf eingeht, sind Rutte die Hände gebunden. Denn ohne oder gar gegen die USA geht in der Nato gar nichts.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert