Nationaler Volkskongress in China: Neue Männer an der Spitze

Wie wird man NVK-Delegierter in China? Unbedingte Treue zur Partei hilft sicher. Andere Voraussetzungen sind nicht so klar.

Lieber rot als tot: der Volkskongress. Bild: ap

PEKING taz | Mit fast 3.000 Abgeordneten ist Chinas Nationaler Volkskongress (NVK) das größte Parlament der Welt. Allerdings: Verdient hat dieses alljährliche Spektakel in der Großen Halle des Volkes in Peking diese Bezeichnung nicht. Weder sind die Delegierten frei gewählt, noch haben sie wirklich was zu sagen.

Auf diesem Kongress werden sowohl Präsident Hu Jintao als auch Premierminister Wen Jiabao – nach zwei fünfjährigen Amtsperioden – die Zepter ihren Nachfolgern übergeben, dem 59-jährigen Xi Jinping sowie dem 57-jährigen Li Keqiang. Offiziell wählen die Delegierten das neue Staatsoberhaupt und den neuen Premier, faktisch aber bleibt ihnen nichts anderes übrig, als zuzustimmen. Die Kommunistische Partei duldet – wie schon beim Parteitag im November – beim NVK keine Abweichler.

Bereits die Auswahl der Delegierten erfolgt nach einem streng von der KP diktierten System: Jede Provinz darf nach einer bestimmten Quote seine Vertreter schicken. Hinzu kommen Delegierte der Volksbefreiungsarmee und von Chinesen im Ausland. Das Verfahren, nach dem sie für fünf Jahre ernannt werden, ist völlig intransparent. Unabdingbare Voraussetzung ist die Treue zur Partei. Sie tagen jedes Jahr nur einmal.

Sämtliche Bevölkerungsgruppen sollen vertreten sein, und da gibt es dieses Mal leichte Verschiebungen: Der Anteil der Delegierten, die von Regierungsbehörden geschickt werden, ist um 7 Prozent gesunken. Im Gegenzug sind ein paar mehr Repräsentanten von Bauern und Wanderarbeitern dabei als bisher: sie stellen nun rund 13 Prozent der Delegierten im NVK. Die tatsächliche Zusammensetzung der Bevölkerung spiegelt dies aber nicht wieder: Von Chinas 1,3 Milliarden Einwohnern machen allein die Wanderarbeiter 260 Millionen aus, die Bauern noch sehr viel mehr.

Parallel zum NVK tagt die sogenannte Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, die aus über 2.000 Mitgliedern besteht. Sie hat aber nur beratenden Status. Um den Schein von Pluralismus zu erzeugen, setzen sich ihre Delegierte unter anderem aus Vertretern anderer Parteien – die in China faktisch der KP unterstehen – zusammen, zudem Geschäftsleuten und Personen des öffentlichen Lebens. Ex-NBA-Basketballspieler Yao Ming ist ebenso dabei wie der Hongkonger Schauspieler Jackie Chan. Auch von von ihnen wird absolute Loyalität zur KP erwartet – womit aber beide kein Problem zu haben scheinen.

Comments

[autocrator]

Lieber Felix Lee,

selten habe ich soviel Unsinn auf einen Haufen zusammengeschrieben gesehen.

Ich empfehle ihnen dringend einen zweiwöchigen sinologischen Crashkurs, damit Sie wenigstens ansatzweise begreifen, was die NVK und die PKK der VRCh überhaupt sind, welche Rolle die KPCh dabei spielt, ...

- und wenn Sie schon dabei sind,

empfehle ich einen weiteren 2-wöchigen Crashkurs in "wie schreibe ich einen journalistischen artikel und baue einen solchen strukturell auf?" .

[Reinhold Schramm]

Objektiv handelt es sich um die bourgeoissozialistische und liberal-sozialdemokratische Konvergenzpartei der VR China! In der VR China gibt es keine kommunistische Staats- und Regierungspartei!

Die antikommunistische und liberal-sozialdemokratische Konvergenzpartei Chinas (KPCh) ist die Klassenpartei der nationalen und internationalen Finanz- und Monopolbourgeoisie, - des internationalen Finanz- und Monopolkapitals!

Merke: "Seinen entsprechenden Ausdruck erreicht der Bourgeoissozialismus erst da, wo er zur bloßen rednerischen Figur wird.

Freier Handel! im Interesse der arbeitenden Klasse; Schutzzölle! im Interesse der arbeitenden Klasse; Zellengefängnisse! im Interesse der arbeitenden Klasse: das ist das letzte, das einzige ernst gemeinte Wort des Bourgeoissozialismus.

Der Sozialismus der Bourgeoisie besteht eben in der Behauptung, dass die Bourgeois Bourgeois sind - im Interesse der arbeitenden Klasse."

Quelle: Karl Marx und Friedrich Engels. In: Manifest der Kommunistischen Partei".

Anm.: Das "Manifest" verfassten Karl Marx und Friedrich Engels im Dezember 1847 und Januar 1848. Es wurde erstmalig im Februar 1848 in London in deutscher Sprache gedruckt. (Vgl.: Vorbemerkung zum Manifest, Dietz Verlag Berlin 1973.)

Empfehlung zu Ideologie, Politik und Gesellschaft in China, im Internet: "scharf-links"

Trotz alledem!