Nationaler Sicherheitsberater gefeuert: Mike Waltz stolpert über Signalgate
Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater hatte die Signalgruppe zu den Angriffen auf die Huthi im Jemen zusammengestellt. Jetzt muss er gehen.
Grund für den Rauswurf soll der sogenannte Signalgate-Skandal sein. Waltz hatte in dem Messengerdienst eine Gruppe eingerichtet, in der über den damals unmittelbar bevorstehenden US-Angriff auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen diskutiert wurde. Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte sogar zutiefst vertrauliche Informationen.
Aber es war Waltz, der versehentlich den Chefredakteur des Atlantic, Jeffrey Goldberg, zur Gruppe hinzugefügt hatte, woraufhin dann alles öffentlich wurde. Das war Ende März.
In ersten Reaktionen bezweifeln an diesem Donnerstag allerdings verschiedene eiligst in die Live-Sendungen zugeschaltete Analyst*innen, ob Signalgate wirklich der Grund für den Rauswurf war.
Politisch schon länger kaltgestellt
Waltz galt als eine der wenigen Nominierungen für höhere Regierungsämter, die nicht aus Donald Trumps MAGA-Welt kamen. Ähnlich wie der Ukraine-Beauftragte Keith Kellogg und eigentlich auch Außenminister Marco Rubio steht Waltz für eine traditionell republikanische, eher interventionistische Außenpolitik – und eine harte Linie gegen Russland.
Kellogg wurde in den vergangenen Wochen de facto aus dem Spiel genommen. Die verschiedenen Verhandlungen mit Russland führte nicht er, sondern Steven Witkoff. Der frühere New Yorker Immobilienkumpel von Trump verfügt zwar nicht über thematische Kompetenz, genießt aber das volle Vertrauen des Präsidenten.
Und tatsächlich war auch Waltz in der zeitweise lauten Debatte über die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine und möglichen Deals mit Russland nicht federführend zu sehen. Eigentlich würde dies seinem Amt entsprechen. Nachdem dann auch noch die rechte Influencerin Laura Loomer öffentlich begonnen hatte, über Waltz herzuziehen, schien er endgültig kaltgestellt.
Werden andere Rauswürfe folgen?
Offen ist, was Waltz' Rauswurf für Verteidigungsminister Pete Hegseth bedeutet, dessen Entlassung nach Bekanntwerden von Signalgate – und einem weiteren Vorfall, wo Hegseth sogar sensible Informationen mit Familienangehörigen geteilt hatte – sehr lautstark gefordert worden war. Hakeem Jeffries, Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, sagte auf Fox News: „Der Nationale Sicherheitsberater Waltz ist raus. Er ist der erste. Er wird sicher nicht der letzte sein.“
Wenn Waltz wegen Signalgate gehen muss – wie kann dann Hegseth bleiben? Das war eine in sozialen Medien häufig gestellte Frage.
US-Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, Waltz werde neuer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Den Beraterposten werde zunächst Außenminister Marco Rubio übernehmen, bis ein Nachfolger gefunden worden sei. In seiner ersten Amtszeit verbrauchte Trump vier Nationale Sicherheitsberater. Der erste, Michael Flynn, musste schon nach vier Wochen abtreten.
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