Nahostreise mit Hindernissen: Niebel darf nicht nach Gaza
Israels Regierung verweigert Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) den Eintritt in den Gazastreifen. Der spricht von einem großen außempolitischen Fehler und kritisiert die israelische Blockadepolitik.
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LEIPZIG dpa/rtr | Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat die Entscheidung der israelischen Regierung, ihm die Einreise in den Gazastreifen nicht zu erlauben, scharf kritisiert. "Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gazastreifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung", sagte der FDP-Politiker, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, der Leipziger Volkszeitung.
Niebel, der sich derzeit auf einer Dienstreise in Israel aufhält, wollte an diesem Sonntag in dem von der radikalen Hamas beherrschten Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird. Zuvor hatte er auch Termine im Westjordanland wahrgenommen. Unter anderem sprach er in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.
Mit Blick auf die von der israelischen Regierung angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte der deutsche Minister, "wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen". Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst".
Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten"
Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst". Niebel betonte, er habe vor seiner Reise die grundsätzliche Linie sowohl mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) als auch mit dem außenpolitischen Berater der Kanzlerin besprochen. "Dabei ist über vieles geredet aber nicht alles im Detail abgesprochen worden", so Niebel.
Der Entwicklungshilfeminister betonte, der Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen im Bundestag zur Gaza-Blockade und die Aufforderung an Israel zumindest die humanitäre Versorgung, auch über den Seeweg, zuzulassen "hat meine volle Unterstützung". Es gehe um das uneingeschränkte Bekenntnis und den Schutz für Israel aber eben auch um die klare Forderung nach einem Ende der Gaza-Blockade. Er zeigte sich sicher, dass mit einer solch einmütigen Bundestags-Resolution "der politische Druck auf Israel weiter erhöht werden kann". Die Antragsteller sprechen dabei auch von einer inakzeptablen faktischen Blockade der Vereinten Nationen durch Israel.
Im Gazastreifen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Rund zwei Drittel von ihnen hängen von ausländischer Hilfe ab, die nach israelischer Kontrolle über den Landweg in den Küstenstreifen gelangt.
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