Nächste US-Ministerin tritt zurück: Kein Heimatschutz mehr mit Nielsen

Zwischen US-Präsident Donald Trump und Ministerin Kristjen Nielsen gab es schon länger Spannungen. Trotzdem kommt ihr Rücktritt überraschend.

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hat ihren Rücktritt erklärt   Foto: imago-images/ZUMA Press

Washington ap | Die Heimatschutzministerin der USA Kirstjen Nielsen verlässt überraschend ihren Posten. Er akzeptiere den Rücktritt, schrieb Präsident Donald Trump am Sonntag auf Twitter. Nachfolger für das Ministerium mit rund 240.000 Mitarbeitern soll zunächst der Zoll- und Grenzschutzbeamte Kevin McAleenan werden.

„Trotz unseres Fortschrittes bei der Reformierung des Heimatschutzministeriums für eine neue Ära, habe ich festgestellt, dass es die richtige Zeit für mich ist, zu weichen“, schrieb Nielsen in ihrem Rücktrittschreiben, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt. „Ich hoffe, dass der nächste Minister die Unterstützung des Kongresses und der Gerichtshöfe beim Richten der Gesetze haben wird, die es uns erschwert haben, Amerikas Grenzen umfänglich zu sichern, und die zu Uneinigkeit im Diskurs in unserem Land beigetragen haben.“ Nielsen dankte Trump und ihren Mitarbeitern.

Trumps Hire and Fire

Wer sitzt an Trumps Regierungstafel und trifft politische Entscheidungen, während der Herr des Weißen Hauses gerade über sein Smartphone gebeugt ist und die nächste Tirade auf Twitter raushaut? Und wer ist schon wieder nicht mehr dabei? Ein Überblick über das sich stetig wandelnde Kabinett des Schreckens:   Foto: dpa

Verteidigungsminister James Mattis trat Ende 2018 zurück. Einen Tag nachdem Trump ankündigte, dass die USA aus den Kurdengebieten in Syrien abziehen werde, reichte Mattis seinen Rücktritt ein. Bis Mitte 2019 wurde der Posten dann kommissarisch vom früheren stellvertretenden Verteidigungsminister Patrick M. Shanahan besetzt. Seit dem 23. Juli 2019 ist Mark Thomas Esper US-Verteidigungsminister.   Foto: reuters

Justizminister Jeff Sessions wurde im November 2018 hingegen gefeuert. Im Zuge der Russland-Ermittlungen war der Vier-Sterne-General in Ungnade gefallen.   Foto: ap

Sessions' Nachfolger als Justizminister wurde im Februar 2019 William Barr, der das Amt schon unter George H. W. Bush ausübte.   Foto: ap

Reince Priebus, zuvor Chef der Republikaner, war bis Juli 2017 Trumps Stabschef im Weißen Haus. Über die Monate war Priebus immer wieder nachgesagt worden, Interna aus dem Weißen Haus an die Presse durchzustechen. Ende Juli 2017 trat er ohne Begründung zurück.   Foto: reuters

Auf ihn folgte John Kelly, der bis Januar 2019 durchhielt. Der zweitwichtigste Mann im Weißen Haus soll über Trump gesagt haben: „Er ist ein Idiot.“ Da es keinen Nachfolger gibt, wird der Posten kommissarisch vom Verwaltungsamtschef Mick Mulvaney besetzt.   Foto: ap

Ein Opfer von Kellys neuer Umstrukturierung war im Juli 2017 Trumps Chefstratege Steve Bannon. Medien zufolge wollte Kelly Bannon feuern, Bannon selbst sagte, er habe nie vorgehabt, so lange in der Regierung zu arbeiten. Zuvor war Bannon Chef der rassistischen und antisemitischen Nachrichtenseite Breitbart gewesen.   Foto: reuters

John Kelly war davor Heimatschutzminister – auf ihn folgte 2017 Kirstjen Nielsen. Vom 6. Dezember 2017 bis April 2019 war sie Ministerin für Innere Sicherheit. Zwischen Nielsen und dem Weißen Haus hat es praktisch seit ihrer Ernennung zur Ministerin Spannungen gegeben. Der Posten wird derzeit von Kevin McAleenan kommissarisch besetzt.

Sie war die UN-Botschafterin der USA und sollte Donald Trumps „America first“ im Weltmaßstab durchsetzen – nun will sie nicht mehr. Nikki Haley macht Ende des Jahres 2018 Schluss. Im Juli 2019 übernahm die Geschäftsfrau Kelly Dawn Knight Craft den Job.   Foto: ap

Klimawandel? Not his cup of tea. Scott Pruitt war Chef der US-Umweltbehörde (EPA). An die schickte er als Justizminister von Oklahoma einst einen Brief mit der Kritik, die Behörde überschätze die von Energieunternehmen verursachte Luftverschmutzung. Was er ausließ: Geschrieben wurde er von Devon Energy, einer großen Öl- und Gasfirma. Nach zahlreichen Korruptionsskandalen trat er im Juli 2018 zurück.   Foto: reuters

Andrew Wheeler folgte bereits im Juli 2018 auf Pruitt als EPA-Chef – auch er ist eher zurückhaltend bei der Einschätzung, was die Schäden durch den Klimawandel sein könnten.   Foto: ap

Besonders oft hat Trump seine nationalen Sicherheitsberater ausgewechselt. Der Erste auf dem Posten war Michael Flynn. Gehen musste er im Februar 2017, weil er vor seiner Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter in Washington gequatscht hatte.   Foto: ap

Danach war der Offizier Herbert Raymond McMaster über ein Jahr lang Trumps nationaler Sicherheitsberater. Dem US-Präsidenten gefiel nicht so ganz, was McMaster in Sachen Russland zu sagen hatte – nämlich dass es unbestreitbare Beweise für eine russische Einflussnahme bei der US-Wahl gebe. Im März 2018 feuerte er ihn per Twitter.   Foto: reuters

Auf McMaster folgte im April 2018 John Bolton. Bolton ist ein besonders sympathischer Zeitgenosse. Diplomatie ist nicht sein Ding. Er setzt auf die militärische Macht der USA. Das ging selbst Trump zu weit. Er feuerte ihn, so Trump, am 10. September 2019. Bolton selbst sagt, er habe seinen Rücktritt eingereicht.   Foto: reuters

2017 hatte es bereits immer wieder Spekulationen über einen Rücktritt Rex Tillersons gegeben. Im März 2018 erfuhr der Außenminister anscheinend durch einen Tweet von Trump, dass er seinen Posten los ist.   Foto: ap

Tillersons Nachfolger im Außernministerium ist seit April 2018 Mike Pompeo, der bisherige CIA-Chef. Er ist mit den Republikanern gut vernetzt und gehört zum erzkonservativen Flügel der Tea-Party. Der Ex-Army-Panzeroffizier ist für die Nutzung von Geheimgefängnissen – das ist jedoch kaum verwunderlich, denn er ist auch ein Befürworter des Waterboardings.   Foto: ap

Sean Spicer war der erste Pressesprecher des Weißen Hauses. Bekannt wurde er, weil er über Trumps Einweihung log und behauptete, die Zuschauerzahl sei die bislang größte für eine solche Feier gewesen. Im Juli 2017 trat er zurück.   Foto: reuters

Sarah Huckabee Sanders, Spicers Nachfolgern, verließ im Juni 2019 überraschend das Weiße Haus. Beliebt bei JournalistInnen war sie nicht: Sie strich das tägliche Pressebriefing und wurde wegen ihrer bedingungslosen Loyalität Trump gegenüber kritisiert. Der Präsident fand sie umso toller: „Sie ist eine sehr spezielle Person mit außergewöhnlichen Talenten, die einen großartigen Job gemacht hat. Sarah, danke für deine Arbeit, gut gemacht!“, twitterte er.   Foto: ap

Trumps neue Pressesprecherin: Stephanie Grisham. Sie gilt als ähnlich loyal wie Sarah Sanders, nur eine Prise machtbewusster. Gut vorstellbar, dass Trump das super findet. Ob sie den Job, der so fordernd ist, dass zwei Verantwortliche ihn innerhalb von drei Jahren schmissen, länger aushalten kann?   Foto: reuters

Trump machte Tom Price, einen entschiedenen Gegner des „Affordable Care Act“ (Obamacare), zum Gesundheitsminister. Ende September 2017 geriet Price in die Kritik, weil er für Dienstreisen stets Charterjets benutzte und dafür 400.000 Dollar ausgegeben hatte, für Auslandsreisen nutzte er Militärflieger für insgesamt 500.000 Dollar. Er trat am 29. September 2017 zurück.   Foto: reuters

Auf Price folgte im Januar 2018 Alex Azar, ein früherer Pharmalobbyist, womit der Bock zum Gärtner gemacht wurde.   Foto: reuters

Alexander Acosta war Arbeitsminister. Im Juli 2019 tritt er zurück. Hintergrund ist der Fall um den US-Finanzberater Jeffrey Epstein, der Dutzende Minderjährige missbrauchte und zur Prostitution anstiftete. 2008 war Epstein einem Bundesverfahren entgangen, weil er einen Deal mit der Staatsanwaltschaft einging. Acosta stimmte dem Deal damals als Staatsanwalt in Florida zu. Trump sagte, Acosta sei ein „sehr guter Arbeitsminister“ gewesen.   Foto: ap

Zwischen Nielsen und dem Weißen Haus hat es praktisch seit ihrer Ernennung zur Ministerin Spannungen gegeben. Sie folgte 2017 auf John Kelly, der Stabschef des Weißen Hauses wurde. Nielsen habe einige der schärfsten Einwanderungsgegenmaßnahmen von Trump und seinen Unterstützern, insbesondere Berater Stephen Miller, sehr kritisch gesehen und sich widersetzt. Es ging um Maßnahmen an der Grenze und um den Schutzstatus einiger Flüchtlinge.

Als Kelly das Weiße Haus im vergangenen Jahr verließ, schienen auch Nielsens Tage gezählt. Trump hatte im November schon mal gedroht, Nielsen zu feuern. Sie selbst hatte auch schon mal in Betracht gezogen zurückzutreten. Beamte sagten damals, es gebe keinen geeigneten Nachfolger. Während des teilweisen Regierungsstillstands schien die Unterstützung für Nielsen wieder zu wachsen.

Spannungen zwischen Trump und Nielsen

Angesichts der ansteigenden Zahl von Migranten an der Grenze und des bevorstehenden Wiederwahlkampfs erhöhten sich die Spannungen jedoch. Pro Monat gibt es beinahe 100.000 Festnahmen und Zurückweisungen an der Grenze. Häufig handelt es sich um Familien mit Kindern. Nielsen sprach sich mehrfach für eine starke Cyberabwehr aus. Sie glaubt, der nächste große Terrorangriff werde online erfolgen, nicht per Flugzeug oder Bombe. Sie setzte pflichtbewusst Trumps Einwanderungspolitik um, und verteidigte die Praxis der Regierung, Kinder von ihren Eltern zu trennen, bemühte sich jedoch auch, diese Praxis später zu beenden.

Trump dankte Nielsen per Twitter für ihre Arbeit und kündigte ihren kommissarischen Nachfolger an. McAleenan ist langjähriger Grenzschutzbeamter, der sowohl im Kongress als auch in der Regierung ein hohes Ansehen genießt. Das Heimatschutzministerium wurde ursprünglich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Terrorabwehr gegründet. Trump legt jedoch einen Fokus auf die Grenzsicherung. McAleenans Nominierung spiegelt das wider.

Vor Nielsen sind bereits mehrere Mitglieder des Kabinetts oder andere hochrangige Beamte zurückgetreten. Grund sind oft der launenhafte Führungsstil des Präsidenten, das Beharren auf blinder Loyalität und überstürzte Ankündigungen eines Politikwechsels. Nielsen war die ranghöchste Frau im Kabinett. Neben dem Pentagon und dem Weißen Haus wird nun auch das Heimatschutzministerium kommissarisch geführt. Patrick Shanahan ist kommissarischer Verteidigungsminister, seitdem Jim Mattis im Dezember nach Kritik an Trumps Syrien-Plänen ausschied. Mick Mulvaney ist vorübergehend Stabschef im Weißen Haus, nach John Kellys Kündigung im vergangenen Jahr.

Comments

[amigo]

Niemand möchte mit Trump auch nur in Verbindung gebracht werden, falls er jemals für seine Verbrechen belangt wird.