Sparpläne in Berlin Alles wieder zurecht gekürzt? Nach Protesten gegen die Kürzungen nimmt Schwarz-Rot einige Kürzungsvorhaben zurück. Doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen. Von Timm Kühn 8.12.2024
Ampelkoalition in der Krise Das Szenario Vertrauensfrage In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden. Von Anna Lehmann 13.6.2024
Auswege aus der Haushaltskrise Klimazuschüsse für Betriebe Die Linksfraktion fordert die Ausrufung der haushaltspolitischen Notlage – auch für an Bedingungen geknüpfte Zuschüsse für private Betriebe. Von Anastasia Zejneli 8.3.2024
Nachtragshaushalt wohl unbedenklich Keine langfristige Lösung Kommentar von Christian Rath Sachverständige geben der Bundesregierung beim Nachtragshaushalt Schützenhilfe. Die Schuldenbremse dürfte dennoch zunehmend in der Kritik stehen. 6.12.2023
Haushaltsdebatte im Bundestag Lindner strikt gegen neue Schulden Der Bundestag debattiert über Sparmaßnahmen und die Schuldenbremse. Mit unterschiedlichsten Mitteln wollen die Ampel-Parteien jetzt Geld auftreiben. 1.12.2023
Kanzlerrede zur Haushaltskrise Just say sorry, Olaf Kommentar von Anna Lehmann Der Kanzler hat eine selbstgefällige Rede zur Haushaltsmisere gehalten. Empathie oder gar ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige. 28.11.2023
Nachtragshaushalt der Ampel Markig, aber vage CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben. Von Christian Rath 28.11.2023
Regierungserklärung von Olaf Scholz Kein Wort des Bedauerns Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an. Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler 28.11.2023
Budgetstreit in der Regierung Haushaltsmeister gesucht Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit? Von Cem-Odos Güler 22.11.2023
Entlastungspaket gegen den Krisenwinter Koalition haut Kohle raus Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro, um Berliner*innen bei steigenden Energiekosten zu entlasten. Von Anna Klöpper 14.11.2022
Die Wochenvorschau für Berlin Eine äußerst entschiedene Woche Das Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Die Berliner entscheiden über den Erfolg des Klima-Volksbegehrens. Von Anna Klöpper 14.11.2022
Entlastungen in der Energiekrise Nachschlag für den Nahverkehr Das 29-Euro-Ticket soll bis März verlängert werden. Dies sieht der vom Berliner Senat beschlossene milliardenschwere Nachtragshaushalt vor. Von Bert Schulz 1.11.2022
Ausgaben im Ergänzungshaushalt Krieg und Corona treiben Schulden hoch Die Ampel-Regierung plant fast 140 Milliarden Euro an neuen Krediten im Bundeshaushalt. Trotz sinkender Spritpreise hält sie am Tankrabatt fest. Von Hannes Koch 25.4.2022
Nachtragshaushalt für 2021 Corona sorgt für noch mehr Schulden Der Nachtragshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz umfasst zusätzliche Kredite von gut 60 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse bleibt außer Kraft. Von Hannes Koch 22.3.2021
Olaf Scholz präsentiert Corona-Haushalt Gut für die Wirtschaft, gut für ihn Finanzminister Olaf Scholz will es mit seinem Nachtragshaushalt allen recht machen. Zumindest in der SPD ist er damit sehr erfolgreich. Von Malte Kreutzfeldt 17.6.2020
Staatliche Hilfspakete wegen Corona Die Anti-Schock-Strategie Kommentar von Stefan Reinecke Ein Blick auf das Konjunkturpaket verrät: Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf. Das liegt an der SPD. 5.6.2020
Berliner Finanzen in Coronazeiten Keine neuen Kredite – bisher Mehr Geld für Schutzmasken und Kulturbetriebe sieht der Entwurf des Nachtragshaushalts vor. Doch die Lage ist noch unsicher, sagt der Finanzsenator. Von Bert Schulz 7.4.2020
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