Nachschlag zum Kürzungshaushalt: Weiter im Wünsch-dir-was

Verspätet beschließt der Senat seine Investitionsplanung. Wo das ganze Geld dafür herkommen soll, ist nicht wirklich klar.

Senator Stefan Evers (CDU) wünschte vor seinen Worten zur Finanzplanung Gottes Segen fürs neue Jahr – „wir werden ihn brauchen.“ Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin taz | Der schwarz-rote Senat hat mit dreimonatiger Verspätung die Investitionsplanung bis 2028 vorgelegt. Die war eigentlich schon im Oktober fällig, als die Landesregierung wie vorgeschrieben ihre Finanzplanung für diesen Zeitraum vorlegte. Grüne und Linkspartei kritisierten das als „unseriös“ und sprachen von „finanzpolitischer Intransparenz“. Nun ist die Planung zwar formal da. Für Klarheit, wie die darin formulierten Vorhaben zu bezahlen sein sollen, sorgen aber auch die nun vorliegenden Zahlen nicht. Die stellte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach der Senatssitzung vor.

Evers eigene Worte trugen in dieser Pressekonferenz auch nicht dazu bei, die nun vorliegende Liste als belastbar zu betrachten. „Diese Investitionsplanung ist nicht der Haushalt“, sagte Evers – für den hatte das Abgeordnetenhaus kurz vor Weihnachten noch ein Update mit mehreren Milliarden Kürzungen beschlossen. Und fügte hinzu: „Sie erzeugt keine Bindungswirkung.“ Was bedeutet: Aus der Planung kann niemand verbriefte Ansprüche ableiten.

Die jährlich zu aktualisierende Investitionsplanung fällt nämlich – trotz des jüngsten Haushalts-Updates und einer weiteren zu erwartenden Sparrunde – nicht etwa kleiner aus als die Vorgängerplanung. Für 2025 sind 4,7 Milliarden Euro an Investitionen geplant, bislang waren es 3,8 Milliarden. Im Durchschnitt sollen es bis 2028 jährlich 4,4 Milliarden sein. Gut eine Milliarde davon soll über „alternative Finanzierungskonzepte“ zur Verfügung stehen.

Dabei geht es laut Evers ausdrücklich nicht um Zusammenarbeit mit Privatunternehmen – „Leider“, warf Senatssprecherin Christine Richter an dieser Stelle ein, enge Vertraute von Regierungschef Kai Wegner (CDU). Eine solche Kooperation ist im Senat bisher nicht mit der SPD zu machen. Stattdessen geht es um Kooperation mit landeseigenen Unternehmen wie der Wohnungsbaugesellschaft Howoge beim Schulbau.

Mal mehr, mal weniger

Mehr Geld als bislang gedacht soll in den nächsten Jahren in den Umzug der Hochschule für Technik zum Ex-Flughafen Tegel fließen und zur Entwicklung der „Urban Tech Republic“. Dahinter steht ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien mit bis zu 20.000 Beschäftigten.

Weit weniger Geld als geplant geht in die Sanierung der Komischen Oper. Doch dass überhaupt jeweils 20 Millionen in den Jahren 2027 und 2028 vorgesehen sind, lässt sich so werten, dass man die Oper nicht aufgibt. 2026, wenn in der Investitionsplanung nur 1.000 Euro als eine Art Platzhalter vermerkt sind, soll Geld aus der Beleihung eines benachbarten Grundstücks Baumaßnahmen ermöglichen. Am Ende der Zahlenreihe steht allerdings unter der Überschrift „Rest ab 2029“ die Zahl 398.890.000, also knapp das Achtfache des jetzt eingeplanten Geldes. Wo dieser „Rest“ herkommen soll, blieb in der Pressekonferenz offen.

Weit weniger Geld gibt es auch beim Klimaschutz – in das Programm für nachhaltige Entwicklung (BENE II) soll kaum noch halb soviel fließen wie einst geplant. Ganz weg fällt sogar der angestrebte Bau einer neuen Polizeiakademie. An einer neuen Feuerwehr- und Rettungsakademie hält die Planung hingegen fest.

Senator Evers, der schon mehrfach die Haushaltsmisere statt mit bloßen Zahlen mit anschaulichen Vergleichen, Filmtiteln oder biblischen Figuren greifbarer gemacht hat, äußerte sich auch an diesem Dienstag derart. Weil es im neuen Jahr sein erster Auftritt in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung war, wünschte er ein gutes neues Jahr und fügte hinzu „… und allzeit Gottes Segen.“ Damit hätte Evers es belassen können. Machte er aber nicht und fuhr vielmehr fort: „Wir werden ihn brauchen.“