Nachrichten in der Coronakrise: Kein Piks, kein Job
Eine Impfpflicht könnte sich negativ auf Arbeitssuchende auswirken. In Nürnberg demonstrieren Coronaleugner am Tag der Machtergreifung der Nazis.
Proteste gegen Impfpflicht
Erneut haben Tausende Menschen am Wochenende in mehreren deutschen Städten gegen die Corona-Politik demonstriert. Proteste gab es unter anderem in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf brachten Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie „Pflege mit Herz – aber ohne Impfpflicht“ oder „Keine Impfpflicht“ mit. Viele Demonstranten trugen grüne Kittel und Hauben, die in medizinischen Berufen üblich sind. Nach Angaben der Landespolizeien blieben die Versammlungen weitgehend friedlich.
An Demonstrationen gegen Beschränkungen und insbesondere gegen eine mögliche Impfpflicht beteiligten sich in den bayerischen Städten München und Nürnberg am Sonntag nach Polizei-Angaben mehr als 4.000 Menschen. An beiden Orten kamen deutlich weniger Teilnehmer als erwartet zusammen.
Die Veranstaltung in Nürnberg wurde von vielen Menschen in sozialen Medien scharf kritisiert. Sie fand am Volksfestplatz in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände statt. Der Schauspieler Marcus Mittermeier („München Mord“) schrieb bei Twitter: „Querdenken ist da angekommen, wo sie hinwollen: heute Demo am Reichsparteitagsgelände. Am Jahrestag der Machtergreifung.“ Am 30. Januar 1933 war Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt worden. (dpa)
PCR-Tests vorrangig für Alte und Pflegepersonal
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will eine zusammen mit den Ländern erarbeitete neue Testverordnung in der nächsten Woche vorlegen. Die PCR-Tests würden danach vorrangig für zwei Gruppen reserviert, sagt der SPD-Politiker. Dies sei zum einen das Pflegepersonal, zum anderen Risikopatienten wie alte Menschen. Hier sei eine frühe Diagnose wichtig, um neue Medikamente anzuwenden, die frühzeitig eingesetzt werden müssten. (rtr)
Lage der Intensivstationen „akzeptabel“
Die Lage auf den Intensivstationen in Deutschland ist nach den Worten des Intensivmediziners Christian Karagiannidis „akzeptabel“. Derzeit seien bundesweit etwas mehr als 2.000 Menschen betroffen, sagt das Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung in Berlin. Es sei zu beobachten, dass die Zahl der Delta-Patienten abnehme. Seit sieben bis zehn Tagen gehe die Zahl der Neuaufnahmen in den Krankenhäusern aber wieder leicht nach oben. Dies sei eindeutig auf die Omikron-Variante zurückzuführen.
Das Robert Koch-Institut (RKI) will in der Omikronwelle in erster Linie auf die Krankheitslast des Virus achten. Zwar steige die Zahl der Infektionen, die sehr schweren Fälle seien aber relativ gering, so RKI-Chef Lothar Wieler. „Wir gewinnen mit jedem Tag Zeit“, sagt er mit Blick auf zusätzliche Impfungen. Allerdings steige die Zahl der Krankenhauseinweisungen. Man steuere nun auf den Höhepunkt der Welle zu. Jetzt müsse noch stärker der Schutz der Risikogruppen in den Mittelpunkt rücken. (rtr)
Lauterbach: Omikronwelle „gut unter Kontrolle“
Die Bundesregierung hat die Omikronwelle nach den Worten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bislang „gut unter Kontrolle“. Dennoch rechne er damit, dass die Zahl der Neuinfektionen auf bis zu 400.000 steigen könnte, sagt Lauterbach. Es gehe jetzt vor allem darum, die älteren Ungeimpften so zu schützen, dass Erkrankte nicht auf der Intensivstation landeten. Deutschland habe eine vergleichsweise hohe Zahl an ungeimpften Älteren, vier Mal so viele wie England und drei Mal so viele wie Italien, sagt Lauterbach. (rtr)
Arbeitgeber können Ungeimpfte bei Impfpflicht ablehnen
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird nach den Worten des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, auch zu Veränderungen bei der Jobsuche führen. „Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist“, sagte Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Bundesagentur müsse bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht prüfen, „ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt“, sagte Scheele.
Scheele betonte, momentan habe der Impfstatus von Beschäftigten dagegen faktisch keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, „denn es gibt gegenwärtig keine entsprechende Rechtsgrundlage“. Zunächst müsse der Gesetzgeber aktiv werden und eine entsprechende Regelung zur Impfpflicht beschließen. Aktuell seien Arbeitgeber lediglich verpflichtet, „unter Einhaltung von 3G zu beschäftigen oder zu rekrutieren“. Im Fall einer allgemeinen Impfpflicht erhielten Arbeitgeber dann das Recht, den 2G-Status am Arbeitsplatz zu prüfen, „diese Möglichkeit gibt es gegenwärtig nicht“.
Von der ab Mitte März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen erwartet Scheele keine spürbaren Folgen für den Arbeitsmarkt. Wenn Beschäftigte aus diesen Einrichtungen sich nicht impfen ließen und dann allein wegen der Impfpflicht aus dem Job ausscheiden müssten, stünden sie dem Arbeitsmarkt ja weiterhin zur Verfügung. Gegenwärtig ließen sich auch keine signifikanten Anzeichen erkennen, „dass mit Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mitte März viele Beschäftigte ihre Stelle aufgeben“.
Am Mittwoch debattierte der Bundestag erstmals über die mögliche Ausweitung einer Corona-Impfpflicht. Ab Mitte März gilt eine solche Pflicht im Gesundheits- und Pflegewesen. Im Bundestag gibt es Vorschläge, sie entweder für alle Erwachsenen ab 18 Jahre oder nur für Ältere auszuweiten. Dem Robert Koch-Institut wurden am Sonntag 118.970 neue Ansteckungen gemeldet. 59 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 1.156,8 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sind knapp 74 Prozent der Bevölkerung vollständig, also zweimal geimpft. Kapp 53 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. (epd)
Peking meldet höchsten Stand bei Neuinfektionen
Fünf Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking ist die Zahl der Coronaneuinfektionen in der chinesischen Hauptstadt auf den höchsten Stand seit anderthalb Jahren gestiegen. Die chinesische Gesundheitsbehörde meldete am Sonntag 20 neue Fälle in Peking – so viele wie zuletzt im Juni 2020. Um den Ausbruch einzudämmen, haben die Behörden bereits mehrere Wohnanlagen in Peking abgeriegelt. Im Bezirk Fengtai, wo am Sonntag die meisten Fälle entdeckt wurden, laufen bereits Massentests, bei denen rund zwei Millionen Menschen auf das Virus getestet werden sollen.
Landesweit wurden am Sonntag 54 neue inländische Coronafälle gemeldet. Ausbrüche gibt es unter anderem in Hangzhou im Osten Chinas und in Suifenhe in der nordöstlichen Provinz Heilongjiang.
Die Regierung in Peking verfolgt eine strikte Null-Covid-Strategie: Mit gezielten Lockdowns, Reisebeschränkungen und langen Quarantäne-Anordnungen gelang es den Behörden bislang immer, einzelne Corona-Ausbrüche wieder unter Kontrolle zu bringen. Die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus, die am Freitag beginnenden Olympischen Winterspiele und der Reiseverkehr rund um das chinesische Neujahrsfest stellen diese Strategie jedoch auf eine harte Probe. Die Spiele in Peking werden in einer speziell eingerichteten „Olympia-Blase“ ausgetragen, in der geschätzt 60.000 Menschen von der chinesischen Bevölkerung abgeschottet und täglich getestet werden. Auch innerhalb der Blase gibt es inzwischen aber mehr als hundert Coronafälle. Allein am Samstag verzeichneten die Olympia-Organisatoren 36 positive Tests. (afp)
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 1.156,8
Das Robert Koch-Institut(RKI) meldet 118.970 Positivtests binnen 24 Stunden. Das sind 33.530 Fälle mehr als am Sonntag vor einer Woche, als 85.440 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1.156,8 verglichen mit 1.127,7 am Vortag. 59 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 117.725. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 9,73 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)
Warnung vor ÖPNV-Zusammenbruch
Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnt die Bundesländer vor Problemen durch die Omikronwelle und steigende Quarantänezahlen von Mitarbeitern bei Bussen und Bahnen im Nahverkehr. „Um den ÖPNV aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, dass alle ihre Notfallpläne weiter eng im Blick behalten und bei Bedarf aktualisieren“, sagt Wissing der Bild am Sonntag einem Vorabbericht zufolge. Darüber habe er sich mit der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz ausgetauscht. (rtr)
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