Nachgefragt: Weiterhin nicht neutral

■ CDU-Fraktionschef Neumeyer und Frauenbeauftragte Hauffe streiten sich

Die Frauenbeauftragte Ulrike Hauffe hat das Programm der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung kritisiert. „Hinter diesem wohlklingenden Namen verbirgt sich ein massiver Abbau von Sozialleistungen für Frauen“. Prompt folgte ein Anpfiff von CDU-Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer: Sie sei nicht befugt, als „Verwaltungsmitarbeiterin in den politischen Meinungskampf einzugreifen“. Wir haben bei Ulrike Hauffe nachgefragt.

taz: Der CDU-Fraktionschef hat Sie öffentlich für den Inhalt Ihrer „Informationen für die Frau“ gerüffelt . Hat er damit nicht das getan, was er Ihnen vorwirft – seine Befugnisse überschritten?

Ulrike Hauffe, Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF): Befugnisse überschreitet er insofern, als er mir etwas in Unkenntnis der Sachlage vorwirft. Vermutlich kennt er das Errichtungsgesetz der ZGF nicht. Das gilt seit 1980, da war er wohl noch ein bißchen jung. Ich bin nicht nur befugt so etwas zu tun, sondern sogar beauftragt, darüber zu wachen, daß das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichberechtigung erfüllt wird: Durch Anregungen zu Gesetzesentwürfen, die ich auf ihre Auswirkungen auf die Gleichberechtigung hin überprüfen muß. Das habe ich getan. Darüber hinaus habe ich ein eigenes Öffentlichkeitsrecht, so daß ich Herrn Neumeyer auch gar nicht fragen muß.

Zum anderen unterstellt er mir, ich wäre parteipolitisch tätig geworden, das stimmt nicht. Ich bin frauenpolitisch tätig geworden, und das kann ich sehr wohl unterscheiden! Außerdem: Neutral werde ich mich auch in Zukunft nicht verhalten, was er ja gerne hätte, sondern ich werde mich frauenparteilich verhalten. Das ist mein Job, dafür werde ich übrigens auch bezahlt.

Sie wurden von Ronald-Mike Neumeyer nicht darüber informiert, daß er den Brief, in dem er Sie scharf kritisiert, auch an die Presse gegeben hat.

Ich bedauere den Stil. Daß er mit seinem Brief an die Medien gegangen ist, habe ich durch diese erfahren. Ich habe überhaupt kein Problem mit Veröffentlichungen, aber mit der Art und Weise wie mir das mitgeteilt wird – nämlich gar nicht. Das ist keine gute politische Kultur. Ansonsten habe ich nichts gegen Auseinandersetzungen.

Welche Punkte des Regierungsprogramms halten sie für besonders diskriminierend?

Dieses Programm ist aufgelegt worden, um für mehr Beschäftigung zu sorgen. Das heißt für mich, daß sich daraus Frauenarbeitsplätze entwickeln lassen müssen. Was ich aber lese, ist ein Programm, das Frauenarbeitsplätze vernichtet, beispielsweise über die Veränderungen beim Kündigungsschutz. Es sind überwiegend Frauen in Kleinbetrieben beschäftigt, in Arztpraxen usw., für die kein Kündigungsschutz mehr besteht. Und die geplante Neuberechnung von Beitragszeiten zur Rente geht zu Lasten von Frauen. Seit ewigen Zeiten soll sich die Lebenssituation von Frauen in der Rentenanrechnung niederschlagen. Davon sind wir weit entfernt. Fragen: hof