Nach neuen Sanktionen: Nordkorea kündigt Nichtangriffspakt

Das Regime in Nordkorea droht den USA mit einem Atomschlag. Und beantwortet die neuesten Sanktionen mit der Aufkündigung des Nichtangriffspakts mit Südkorea.

Kim Jong Un feiert am internationalen Frauentag mit seinen Jungs. Bild: reuters

PEKING taz | Den ersten Teil seiner Drohung hat das Regime in Pjöngjang nun umgesetzt. Am frühen Freitagmorgen Ortszeit kündigte die nordkoreanische Führung einseitig den Nichtangriffspakt mit Südkorea auf. Auch das sogenannte Rote Telefon, eine der wenigen ständigen Verbindungen zu Seoul werde mit sofortiger Wirkung gekappt, verkündete das staatliche „Komitee zur friedlichen Wiedervereinigung Koreas“.

Einen Friedensvertrag haben beide verfeindete Staaten seit dem Ende des Koreakriegs nie abgeschlossen, sondern lediglich einen Waffenstillstand vereinbart und 1991 dann auch einen Nichtangriffspakt unterzeichnet. Den Waffenstillstand hat die nordkoreanische Führung bereits aufgekündigt. Nun erklärt sie auch sämtliche jemals vereinbarte Übereinkommen für null und nichtig.

USA und Südkorea hätten mit ihren Militärübungen die „Gefahrenlinie“ derart weit überschritten, dass sie nicht mehr zu kitten seien, heißt es zur Begründung. Auf der koreanischen Halbinsel sei die Lage „extrem gefährlich“, ein Atomkrieg „könnte jetzt jederzeit ausbrechen“. Am Donnerstag hatte Nordkorea bereits mit einem atomaren Erstschlag gegen die USA gedroht.

Nordkoreas Aufkündigung des Nichtangriffspakts erfolgt als unmittelbare Reaktion auf die verschärften Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag gegen das stalinistische Regime verhängt hat. Mit der Stimme Chinas – dem zuletzt engsten Verbündeten Nordkoreas – einigten sich die fünf Staaten im Sicherheitsrat, sämtliche Auslandskonten des nordkoreanischen Regimes zu sperren. Zudem wird für eine Reihe von nordkoreanischen Regierungsvertretern ein Reiseverbot verhängt. Die UN will auf diese Weise Waffenkäufe und Technologietransfer nach Nordkorea noch mehr erschweren. Die Weltgemeinschaft werde das Streben Nordkoreas nach Atomwaffen nicht tolerieren, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach Verabschiedung der Resolution.

Kein Luxus mehr

Pjöngjang hatte am 12. Februar einen unterirdischen Atomtest vorgenommen. Im Dezember gelang dem Regime zudem der Abschuss einer Langstreckenrakete ins All. Beide Aktionen weisen daraufhin, dass Nordkorea an seinem Atomwaffenprogramm festhält und damit die gesamte Weltgemeinschaft bedroht – was Pjöngjang offiziell bestreitet.

Die nun beschlossene Ausweitung der Sanktionen scheint die nordkoreanische Führung nun besonders zu ärgern. Denn dem Regime ist es damit auch nicht mehr ohne weiteres möglich, Luxusprodukte ins Land zu holen. Während ein großer Teil der Bevölkerung in den vergangenen Jahren regelmäßig hungern muss, wird gerade dem Kim-Clan ein ausschweifendes Leben nachgesagt.

Nach Angaben von Nordkoreas staatlichen Nachrichtenagentur KCNA besuchte Diktator Kim Jong-Un am Donnerstag demonstrativ eine Militäreinheit an der Grenze zu Südkorea, die sich vor drei Jahren schon einmal Scharmützel mit südkoreanischen Militäreinheiten geliefert hatte. Der junge Kim soll noch einmal betont haben, dass er im Falle einer Provokation entlang der gesamten Grenze Angriffe anordnen werde. Ab sofort könne es nun jederzeit zum Krieg kommen. Die Raketen seien bereits ausgerichtet.

Wenig aufgeregte Reaktionen

Nicht minder martialisch auch der Ton in Südkorea: Das Regime von Machthaber Kim Jong Un werde zugrunde gehen, sollte es Südkorea mit Atombomben angreifen, warnte der Sprecher des Verteidigungsministeriums Kim Min Seok.

Sehr viel weniger aufgeregt die Reaktionen in den USA: Die Führung in Pjöngjan treibe sich nur noch weiter in die internationale Isolation, sagte ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama. Die Vereinigten Staaten seien „vollkommen in der Lage“, sich gegen einen Raketenangriff aus Nordkorea zu verteidigen. US-Militärexperten gehen davon aus, dass Nordkoreas Nuklearraketen nicht einmal Seoul treffen.

Nur China ruft zur Besonnenheit auf. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Gang, betonte, China stehe vollkommen zu den UN-Resolutionen und werde dafür Sorge tragen, dass es auch an seinen Grenzen zu keinen Verstoßen kommt. Zugleich hoffe er aber, dass alle Seiten schon bald wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

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