Nach gescheiterten Verhandlungen

Russen-Gas gegen Vorkasse

Russland liefert der Ukraine ab sofort nur noch gegen Vorabzahlung Gas. Die Verhandlungen scheitern an der russischen Kompromisslosigkeit.

Ohne Moos nix los in den Gazprom-Leitungen. Bild: reuters

KIEW afp/dpa | Der russische Energiekonzern Gazprom teilt mit, dass Russland nach den bisher erfolglosen Verhandlungen mit der Ukraine jetzt Gas nur noch gegen Vorkasse liefert. Die Gasverhandlungen zwischen Kiew und Moskau unter EU-Vermittlung waren zuvor nach Ablauf der Verhandlungen am Montag um acht Uhr morgens gescheitert.

„Wir haben keine Einigung erzielt und die Chancen sind gering, dass wir uns noch einmal treffen“, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow am frühen Montagmorgen nach den Gesprächen unter EU-Vermittlung in Kiew. Obwohl der Ukraine ein Lieferstopp nun unmittelbar bevorsteht, hält die EU-Kommission eine Einigung weiterhin für möglich.

Falls die Regierung in Kiew bis zum Ablauf des Ultimatums um 8.00 Uhr nicht Schulden in Höhe von umgerechnet 1,44 Milliarden Euro begleiche, werde Gazprom seine Lieferungen an das Nachbarland einstellen, sagte Gazprom-Sprecher Kuprianow. Dies hätte auch Auswirkungen auf mehrere EU-Staaten.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte sich am Sonntagabend mit dem Chef des russischen Gazprom-Konzerns, Alexej Miller, und dem Regierungschef Arseni Jazenjuk zu einer neuen Verhandlungsrunde in Kiew getroffen. Das Treffen wurde nach einer Pause gegen Mitternacht fortgesetzt und schließlich ohne Einigung beendet. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan kündigte an, sein Land werde sich nun verstärkt um Gaslieferungen aus Westeuropa bemühen.

Ukraine kompromissbereit

Die EU hält eine Einigung trotz der festgefahrenen Situation aber weiterhin für erreichbar. Die Kommission sei „überzeugt, dass eine Lösung noch möglich und im Interesse aller Beteiligen ist“, hieß es in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Es müsse nun darum gehen, die Verhandlungspartner wieder an einen Tisch zu bekommen.

Bei dem Gasstreit geht es neben ausstehenden Zahlungen der Ukraine an Russland auch um den künftigen Gaspreis. Das vorliegende Angebot der russischen Seite hatte Kiew als zu hoch abgelehnt.

Nach Angaben der EU-Kommission war die Ukraine bereit, einen Kompromissvorschlag Oettingers anzunehmen. Dieser sah vor, dass Kiew zunächst eine Milliarde Dollar an Moskau zahlt und die restlichen Schulden in weiteren Raten bis Jahresende begleicht. Gleichzeitig sollte die Ukraine demnach dem von Moskau zuletzt geforderten Preis von 385 Dollar pro tausend Kubikmeter zustimmen, der in den Sommermonaten aber auf 300 Dollar reduziert werden sollte.

"Die ukrainische Seite war bereit, dies zu akzeptieren, die russischen Partner im Moment aber nicht", erklärte die EU-Kommission. Moskau habe die sofortige Zahlung von 1,44 Milliarden Euro gefordert und auch beim Gaspreis kein Zugeständnisse machen wollen.

Überschattet wurden die Gasverhandlungen von neuen diplomatischen Verwerfungen zwischen beiden Ländern. Nach dem Abschuss eines Militärflugzeugs im Osten der Ukraine durch prorussische Separatisten hatten am Samstag hunderte Demonstranten die russische Botschaft in Kiew belagert. Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der jubelnden Menge als „Scheißkerl“, was wiederum in Moskau wütende Reaktionen hervorrief.

Unterdessen erwägt die ukrainische Regierung, das Kriegsrecht über die östliche Region Donezk zu verhängen. Das Kabinett werde hierüber am Montag beraten, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Michail Kowal. Die Führung in Kiew führt seit Wochen eine Offensive gegen prorussischen Separatisten im Osten des Landes.

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