Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz: FDP-Spitze tritt kollektiv ab

Die FDP taumelt mit Karacho in die Bedeutungslosigkeit. Nun schmeißt Parteichef Dürr pro forma hin – um sich im Mai erneut zur Wahl zu stellen.

Rücktritte sind auch nicht mehr das, was sie mal waren: FDP-Chef Christian Dürr am Montag in Berlin bei seinem Irgendwie-Rücktritt Foto: Michael Kappeler/dpa

Die FDP-Spitze zieht die Konsequenz aus den Wahlpleiten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Am Montagnachmittag kündigte Parteichef Christian Dürr an, dass der komplette FDP-Vorstand beim Bundesparteitag im Mai zurücktreten werde. „Für uns ist eines klar: So wie es bisher ist, kann es nicht weitergehen“, sagte Dürr in Berlin.

Und weil das angeblich so klar ist, erklärte er zugleich, dass er sich bei dem Parteitreffen in gut zwei Monaten erneut zum Vorsitzenden wählen lassen will. „Ich denke nicht daran aufzugeben“, sagte Dürr. Allerdings brauche er „eine neue Legitimation“. Die Neuwahl auf dem Parteitag – ein Jahr früher als ursprünglich geplant – solle für eine „klare Kursbestimmung“ sorgen – „insbesondere in Bezug auf meine Person“.

Dürrs neuer Kurs klingt dabei nur bedingt danach, als könnte sie die darbende Partei bei der schwindenden Wäh­le­r:in­nen­schaft attraktiver machen. Mehrfach betonte er, die FDP sei „die Partei der Leistungsbereiten“ und „derjenigen, die in Deutschland was reißen wollen“. Mit diesem Anspruch waren seine Liberalen schließlich auch zuvor hausieren – und im Endeffekt – baden gegangen.

So sackte bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die zuvor in Mainz noch mitregierende FDP am Sonntag von 5,5 auf 2,1 Prozent ab. Wie schon zwei Wochen bei der Wahl in Baden-Württemberg, als die Liberalen in ihrem einstigen Stammland mit kläglichen 4,4 Prozent aus dem Landtag in Stuttgart flogen, ist damit nun auch in Mainz das Ende der parlamentarischen Fahnenstange erreicht.

Liberale Tristesse geht weiter

Im Laufe des Jahres könnte der Bedeutungsverlust dabei weiter zunehmen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern zwei Wochen später. Die FDP ist in beiden Landesparlamenten zwar noch vertreten, in Sachsen-Anhalt regiert sie sogar aktuell in einer Koalition mit CDU und SPD.

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner Foto: Michael Kappeler/dpa

Alle Beteiligten dürften indes ahnen, dass die FDP bei den beiden Wahlen in gut sechs Monaten erneut rasiert werden wird. In beiden Bundesländern kommt die Partei in Umfragen seit Langem nicht mehr über 3 Prozent hinaus – wenn sie denn überhaupt noch separat ausgewiesen wird.

Zuletzt nahm auch CDU-Chef Friedrich Merz keine Rücksicht mehr auf den langjährigen Wunschkoalitionspartner. Am Tag nach dem FDP-Debakel in Baden-Württemberg stellte sich Merz vor die Presse und gab den Liberalen noch zusätzlich eine rein. „Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen“, stellte er trocken fest.

Absturz nach Lindner

Christian Dürr war erst im Mai vergangenen Jahres an die Spitze der Bundespartei gewählt worden. Er folgte auf Christian Lindner, der die Verantwortung für das Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 übernahm und sich aus der Politik zurückzog.

Dem Parteichef gelang es seitdem nicht einmal ansatzweise, das lecke FDP-Schiff über Wasser zu halten. Parteiinterne Kritiker:innen, darunter die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, werfen Dürr und der mit ihm ins Amt gekommenen Generalsekretärin Nicole Büttner vor, keine Strategie zu haben. Statt eigene inhaltliche Akzente zu setzen, reagiere die Parteiführung nur auf die Politik der Bundesregierung und beschränke sich auf Kritik.

Einem Bericht des Spiegel zufolge soll Strack-Zimmermann auch schon eine Idee haben, wer es nun richten soll – nämlich Strack-Zimmermann selbst, und zwar als Teil einer Doppelspitze. Dürr erklärte, er sei bereit, auch in einer Kampfabstimmung gegen Ge­gen­kan­di­da­t:in­nen bei der Neuwahl zur Parteispitze anzutreten.

Comments

[Don Geraldo]

Ich weiß nicht, ob die FDP überhaupt noch zu retten ist.

Aber mit Ampel-Altlasten wie Dürr oder der Panzer-Agnes wird das bestimmt nichts.

[Erfahrungssammler]

Es wird der FDP sehr leicht gemacht, besser nicht zu regieren als schlecht zu regieren.



Ich weiß nicht, wie es anderen geht, aber bei mir hat Lindner alle Erinnerungen an das verdrängt, was an der FDP mal gut war. Die Partei hat den zugelassen und muss nun die Folgen tragen.

[Perkele]

@Erfahrungssammler:

Ja, das ist genau so. Doch man sollte Kubicki nicht vergessen, der hat auch kräftig dafür gesorgt, dass die Partei nun nur noch ein Schrotthaufen ist. Dennoch: die Basis hat nicht aufgemuckt, sie hat die Unredlichkeit ihrer Führung mehr oder weniger mitgetragen.

[Rudi Lipp]

Nicht vergessen: Nach 1949 war die FDP zunächst ein Sammelbecken für Altnazis, mit "Schwamm-drüber"-Propaganda. Erst nach 1968 wollte man die "alten Zöpfe abschneiden". Doch mit Altnazis wie Genscher und Scheel gelang das nicht und mit dem Aufkommen des "Wirtschaftsliberalismus" ging das auf individuelle Freiheit fokussierte liberale Profil (repräsentiert durch z.B. Gerhart Baum) wieder flöten. "Wirtschaftsliberal" sind heute alle: Grüne und Linke ebenso wie CDU/CSU/SPD und natürlich auch die AfD. Da die individuelle Freiheit heute des verfassungsfeindlichen Dissidententums verdächtig ist, und die FDP schon seit Lambsdorff nichts mehr damit am Hut haben möchte, hat sie sich selbst überflüssig gemacht. Apotheker und Zahnärzte, wenn sie denn überhaupt FDP gewählt haben, machen eben deutlich weniger als 5% aus. Fußnote: 1932 erhielten die in der in "Deutsche Staatspartei" umbenannten Liberalen gerade mal 1% der Stimmen und meinten dann mit Theodor Heuss 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmen zu müssen. Hätten sie es nicht getan, hätten sie ihre Ehre gerettet, aber es wäre auch egal gewesen. Deutschland und radikaler Liberalismus passt eben nicht zusammen.

[Philippo1000]

Ich bin kein FDP Wähler und war es auch nie.



Allerdings war das Ampel Projekt ein Gutes.



Es hat liberale und linke Kräfte vereint und Deutschland eine Zukunftsperspektive geboten.



Das war nicht einfach, klar und die Union hat die Zukunftspläne zerschossen.



Die Ironie ist, dass Merz letztlich den Investitionen zugestimmt hat, die Unionsbedingt vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten.



Die Liberalen haben in der Ampelzeit viele revolutionäre Entscheidungen wie den Doppelpass und den Atomausstieg mitgetragen.



Das war kompliziert, aber Demokratie ist eben auch kompliziert.



Es gibt Parteien, die sind wenig kompliziert . Z.B. die selbst ernannte "afd". Sie vermittelt den Eindruck, Alles sei einfach. Das ist natürlich Quatsch. Es reicht nicht, für Alles einfach Andere verantwortlich zu machen. Nicht die Altparteien sind an der Wirtschaftslage schuld, die Autobauer haben selbst geschlafen. Nicht die Ausländer sind schuld, wir brauchen sie statt dessen um unseren Staat zu erhalten. Die angebliche Korruption der Altparteien lebt die "afd" selbst.



So eine Partei, die keine Lösungen, sondern nur Lügen anbietet, ist verzichtbar.



Dagegen ist die FDP doch fast sympathisch!