Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz: Alles läuft auf die Ampel raus
Nach der Wahl vermelden Politiker erste Liebeszeichen. Klöckner scheint außen vor. Eine Koalition von SPD, FDP und Grünen zeichnet sich ab.
Und doch, es ist eine unwahrscheinliche Konstellation, die dort zusammengebracht werden soll. Die ehemaligen Erzfeinde Grüne und FDP müssen jahrelang gepflegte Gräben überwinden. Auch die Stimmung bei den Grünen gegenüber der SPD ist nach dem herben Wahlverlust der Ökopartei angeknackst. Denn ein Großteil der Grünen-Wähler wechselte am Wahltag hinüber ins Lager der Sozialdemokraten.
Doch zurzeit stehen die Zeichen auf Ampel: Man sei optimistisch, schon unmittelbar nach Ostern mit dem offiziellen Fahrplan zu beginnen und Koalitionsgespräche aufzunehmen, heißt es aus Verhandlungskreisen. Am Dienstag nächster Woche muss noch der FDP-Vorstand offiziell den Weg für Koalitionsgespräche frei machen. Aber auch hier gibt es einige Anzeichen, die darauf hinweisen, dass die Liberalen bereit wären mitzumachen.
Aus Kreisen der Grünen-Verhandlungsgruppe heißt es, dass man sich im guten Fahrwasser befinde und zuversichtlich sei, dass das auch bei Folgegesprächen so bliebe. Auch Roger Lewentz, der Landesvorsitzende der SPD, hatte sich zuvor schon laut der Zeitung Rheinpfalz optimistisch gezeigt, dass eine neue Regierung bei der Konstituierung des Landtags am 18. Mai gewählt werden könne.
Konfliktthema Infrastruktur
Die thematischen Verhandlungen selbst werden dann aber wohl nicht mehr so zuckersüß. Gerade zwischen FDP und Grünen zeichnen sich Konflikte ab. Die FDP in Rheinland-Pfalz hat sich zwar nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag noch einmal stärker sozialliberal positioniert. Dennoch wäre es für Teile der eher Schwarz-Gelb orientierten FDP-Basis ein herber Schlag, auf einmal mit den „Linken“ zu koalieren. Es ist daher zu erwarten, dass die Partei gerade bei dem Thema Infrastruktur möglichst umfassend Punkte umsetzen will.
Das wäre wohl weniger ein Problem für die SPD, die sich selbst den Bau neuer Brücken und Straßen ins Wahlprogramm geschrieben hat. Wohl aber für die Grünen, die keine weiteren Brückenbauprojekte wollen und auf Bestandssanierung statt auf Straßenneubau setzen. Hintergrund ist der hoch emotional geführte Kampf um die Hochmoselbrücke, ein umstrittenes Projekt, das auch bundesweit immer wieder für Aufregung sorgte.
Die Grünen hatten zwar auf ihrem Parteitag ihre Zustimmung zu Koalitionsgesprächen gegeben. Aber alle machten deutlich klar: Inhalte werde man nicht einfach verkaufen. „Die Basis ist sehr aufmerksam, weil die Differenzen mit der FDP in vielen Bereichen gravierend sind“, sagt etwa die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (Grüne).
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“