Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen: Die SPD hat keinen Plan B

Lieber erst einmal in die Opposition gehen und sich neu finden als in eine Große Koalition: Das wollen vor allem linke NRW-Genossen.

Wer kommt nach ihr? Plakate der abgewählten NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Foto: dpa

Bochum taz | Nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten hat die Diskussion um die künftige Politik der SPD in Nordrhein-Westfalen begonnen. Besonders Genossen vom linken Parteiflügel fordern maximale Distanz zur CDU. Es sei undenkbar, mit den Christdemokraten des Wahlgewinners Armin Laschet zusammenzugehen, sagt der Bochumer Bundestagsfraktionsvize Axel Schäfer zu taz: „Die SPD wird in NRW auf keinen Fall in eine Große Koalition gehen.“ Andernfalls könnte die Partei „den Bundestagswahlkampf gleich einstellen“.

Ähnlich klingt auch sein Fraktionskollege Marco Bülow: „Wir müssen, offensiv und noch vor jeder Sondierung, sagen: Wir gehen in die Opposition“, fordert der Abgeordnete, der Dortmunds Sozialdemokraten im Bundestag vertritt.

Deutlich wird damit das inhaltliche und personelle Vakuum, dass der Rücktritt von Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Landesvorsitzende in der Herzkammer der Sozialdemokraten hinterlassen hat. „Ich habe Martin Schulz und die Bundespartei gebeten, bundespolitische Themen zurückzustellen“, hatte Kraft eingeräumt, nachdem sie mit 31,2 Prozent das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten in Nordrhein-Westfalen eingefahren hat. Die 55-Jährige wollte ihren Wahlkampf auf sich selbst, auf die Landespolitik konzentrieren – und hat deshalb dafür gesorgt, dass die Sozialdemokraten ihren eigenen Kanzlerkandidaten versteckt haben.

„Dies ist klar zu unseren Ungunsten ausgegangen“, musste Kraft am Wahlabend dann kleinlaut erklären. Nicht mitbekommen hatte sie, dass viele WählerInnen von maroden Schulen, kaputten Straßen und Schienen und Dauerstau auf den Autobahnen nur noch genervt waren. Bis zuletzt hielt Kraft außerdem an ihrem umstrittenen Innenminister Ralf Jäger fest. Dabei gilt der Sozialdemokrat nicht erst nach den Übergriffen der Kölner Silvesternacht 2015/16 und Pannen bei der Überwachung des Attentäters Anis Amri bei vielen als Sicherheitsrisiko.

Es fehlt der Nachfolger

Völlig unklar scheint nach Krafts Abgang aber, wer den größten Landesverband der SPD aus der Krise führen soll. Es fehle „die klassische Kronprinzensituation“, analysiert der Düsseldorfer Politologe Stefan Marschall. Die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr seien auf die krachende Niederlage nicht vorbereitet gewesen, hätten keinen „Plan B“.

Der 70-jährige SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, kündigt bereits an, die Neuausrichtung seiner Partei werde wie die Neubesetzung des Landesvorsitzes bis zum Sommer dauern. Vor „Schnellschüssen“ warnt der Generalsekretär der NRW-SPD, André Stinka. Unsicher sei, ob zur Klärung der Kraft-Nachfolge noch vor dem SPD-Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund ein Landesparteitag einberufen werde, heißt es in der Düsseldorfer Parteizentrale.

Als mögliche Erben Krafts gelten NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski sowie Verkehrsminister Mike Groschek – allerdings verfügen alle drei nicht über ein Landtagsmandat. Unklar bleibt deshalb, ob die Düsseldorfer Fraktion tatsächlich jede Zusammenarbeit mit den Christdemokraten ablehnt oder nicht doch als kleiner Koalitionspartner einer Großen Koalition zur Verfügung steht.

Entscheiden müsse in jedem Fall die Basis, fordert der Dortmunder Marco Bülow schon jetzt: „Es darf nicht sein, dass die neue Parteispitze im Hinterzimmer festgelegt wird. Wir brauchen eine offenes Verfahren.“

Comments

[Urmel]

Ich verrate jetzt mal der SPD ein Geheimnis (zumindest in dieser Partei scheint es ein Geheimnis zu sein):

 

Es gibt sie noch: Die pflichtversicherten Arbeitnehmer und Rentner sowie deren Angehörige. Und die stellen eine komfortable Mehrheit der Wähler dar. Wie wäre es denn mal, sich (auch) um deren Belange zu kümmern – jahrzehntelang habt ihr sie nämlich weitgehend hinten runter fallen lassen.....

[83379 (Profil gelöscht)]

Wie schrieb schon Clausewitz, Ziel im Konflikt ist es das feindliche Gravitationszentrum zu zerschlagen, die CDU hat SPD und gründe vernichtend geschlagen an jenem Ort an dem die SPD ihr Zentrum hat.

Die SPD wird sich davon nicht erholen. Die Wahl hat gezeigt Sicherheitspolitik und Infrastrukturpolitik schlagen Soziapolitik und auf beiden Feldern kann die Union punkten.

Ausgehend von den letzten zwei Jahren wird das Sicherheitsthema noch viel mehr in den Fokus rücken in den nächsten Monaten und die SPD wird krachend untergehen.