Nach der Wahl in Luxemburg: Liberale als Königsmacher

Zwar bleiben die Konservativen von Premier Jean-Claude Juncker stärkste Kraft im Land. Doch die wahre Gewinnerin ist die Partei des Hauptstadtbürgermeisters.

Besorgt kam Premier Jean-Claude Juncker aus der Wahlkabine heraus.   Bild: ap

LUXEMBURG taz | Was in Deutschland Angela Merkels Wunschkoalition wäre, könnte in Luxemburg Realität werden: Eine schwarz-gelbe Koalition, zwischen der immer noch führenden konservativen CSV und den Liberalen von der DP. Sie sind die großen Gewinner der vorgezogenen Neuwahlen im Nachbarland.

Der Urnengang des vergangenen Sonntags, der wegen einer Geheimdienstaffäre um Jean-Claude Juncker einberufen worden war, hat ein durchwachsenes Ergebnis. Zwar wurden die Konservativen um den seit gut 18 Jahren regierenden Juncker abgestraft, aber den Verlust von nur drei Sitzen kann seine Partei locker verkraften. Im Parlament sind sie immer noch mit Abstand die stärkste Partei und kommen auf 23 von insgesamt 60 Sitzen.

Ihr ehemaliger Koalitionspartner, die Sozialisten (LSAP), kam auf 13 Sitze. Eigentlich hatten Experten und Meinungsforscher damit gerechnet, dass die LSAP einen Einbruch erleiden würde, diese blieb aber stabil und rettete ihre Sitze, trotz leichter Stimmverluste. Den Jackpot geknackt haben aber die Liberalen von der DP.

Zum ersten Mal war es nicht so, dass die Bundestagswahlen in Deutschland den luxemburgischen Wählerwillen beeinflussten. Denn anders als die FDP, die um ihre politische Existenz bangen muss, ist ihre luxemburgische Schwester quietschfidel und fuhr mit 18 Prozent der Stimmen und 13 Sitzen ihr bestes Resultat seit 1999 ein. Der Ball liegt nun bei dem liberalen Spitzenkandidaten und Haupststadtbürgermeister, Xavier Bettel.

Bettel kann sich die Partner aussuchen

Bettel kann seine Partei in eine Koalition mit Jean-Claude Junckers CSV führen, oder er kann sich dafür entscheiden, das Experiment einer Dreier-Koalition mit den Sozialisten und den Grünen zu wagen. Rein rechnerisch ginge beides - aber ein Zusammengehen mit den Christlich-Sozialen gilt als wahrscheinlicher. Auch das schlechte Abschneiden der Grünen, die nur noch auf sechs Sitze kommen, macht eine Koalition ohne die Konservativen unwahrscheinlicher.

Und eine Neuauflage der großen Koalition können sich die Sozialisten nicht leisten. Das Vertrauensverhältnis zu den Christlich-Sozialen ist zerbrochen und ihre Glaubwürdigkeit als Partei des Wandels wäre vollends verloren.

Letztendlich, hat sich in der luxemburgischen Politlandschaft also wenig geändert - sieht man einmal davon ab, dass die Linke einen Sitz dazugewinnen konnte und nun mit zwei Abgeordneten im Parlament sitzt und die Rechtspopulisten von der ADR ein Mandat verloren haben.

Die Piraten haben es zwar nicht geschafft einen Sitz zu ergattern, aber mit drei Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielt, mit dem sie nun auch eine Parteienfinanzierung beantragen können.

Die Ära Juncker beenden, wovon so viele in Luxemburg geträumt hatten, konnten diese Wahlen nicht.

Comments

[Mummel]

Und der ganze Artikel entpuppt sich als Quatsch. Die Dreierkoalition ist in Verhandlung, und das ohne auch nur mit den Christlichen zu reden. Endlich könnte die altmodische konservative Juncker Ära zur Neige gehen und Luxemburg zum modernen innovativen Land werden.