Nach der Wahl in Berlin: Lasset die Verhandlungen beginnen
Die Spitzen von Rot-Rot-Grün sind sich einig, sie wollen Koalitionsgespräche aufnehmen. Ein Streitpunkt könnten die Finanzen werden.
Die Sondierungsgespräche, die die SPD vergangene Woche mit allen demokratischen Parteien führte, sind mit diesem Dreiergipfel also zu Ende gegangen – mit dem allseits erwarteten Ergebnis. Schon nach den Einzelsondierungen der SPD, zuerst mit den Linken, dann mit den Grünen, schienen die Differenzen überschaubar, die Atmosphäre harmonisch. Das war auch diesmal nicht anders. R2G, wie die Koalition aus zweimal Rot und einmal Grün genannt wird, soll es also richten – so der Wille der Parteichefs und Verhandlungsführer.
Der strahlende Lederer betonte, dass sie sich gemeinsam über die „Tragweite der Probleme der Stadt bewusst“ seien, Wesener sprach von „sehr guten Gesprächen“. In einem Nebensatz verwies er darauf, dass deutlich wurde, dass Rot-Rot schon einmal regierte – was er damit meinte, bleibt unausgesprochen. Um Posten oder etwaige Ressortverteilungen sei es in der Runde nicht gegangen, stattdessen um Inhalte. Wesener – fast noch im Wahlkampfmodus – betonte, was sie als Grüne ansprachen: Kohleausstieg, Bedarfsprüfung bei der Vergabe von Hort- und Kitaplätzen, Radverkehr, den ÖPNV.
Und wo hakt es? Müller verwies auf bevorstehende „harte Gespräche über finanzpolitische Fragen“ – also die Aufteilung von Investitionen und Schuldentilgungen. Ist das Verhältnis bislang 50:50, drängen Linke und Grüne auf eine deutliche Verschiebung hin zu Investitionen. Müller wird sich wohl beugen, verwies auf die „Spielräume“, die es gebe, natürlich im Rahmen eines weiterhin ausgeglichenen Haushalts. Die Köpfe links und rechts nickten.
Der Zeitplan für die Koalitionsgespräche ist ambitioniert. Noch diese Woche entscheiden der SPD-Landesvorstand (Donnerstag), der Landesausschuss der Grünen (Mittwoch) und ein Parteitag der Linken (Freitag) über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Bis zum 8. Dezember heißt es, will man sich geeinigt haben und den neuen Senat vom Abgeordnetenhaus wählen lassen.
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