Nach der Verstaatlichung von Uniper: Ampel streitet über Gasumlage
Die Ampel-Regierung übernimmt den Energiekonzern Uniper. Die Zukunft der Gasumlage ist ungewiss.
Mit der Verstaatlichung will die Bundesregierung die Gasversorgung sicherstellen. Uniper ist durch die ausbleibenden russischen Gaslieferungen in Schieflage geraten. Das Unternehmen muss für enorme Summen Ersatz kaufen, um Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Nach einer Insolvenz hätten Verträge neu ausgehandelt werden müssen – angesichts der Lage auf den Energiemärkten ein unüberschaubares Risiko.
Der Bund wird Uniper nach einer Kapitalerhöhung von 8 Milliarden Euro und der Übernahme des Aktienpakets des bisherigen finnischen Mehrheitseigners Fortum im Wert von knapp 500 Millionen Euro zu 99 Prozent übernehmen. Fortum erhält Kredite in Höhe von 8 Milliarden Euro zurück, die Uniper erhalten hat. Der Bund übernimmt auch weitere Kreditverpflichtungen.
Um Uniper und andere Energiekonzerne finanziell zu stützen, hat die Bundesregierung eine Gasumlage beschlossen, die die Kund:innen zahlen müssen. Damit sollen 34 Milliarden Euro eingenommen werden. Nach Kritik an der ursprünglichen Verordnung hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Überarbeitung in die Ressortabstimmung gegeben, die das Kabinett am 28. September beschließen soll. Danach bekommen etwa Unternehmen, die Gewinne machen, kein Geld. Übrig bleiben wahrscheinlich von den einst zwölf Profiteuren nur Uniper, das in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen VNG und die frühere Gazprom-Germania, die jetzige Securing Energy for Europe, deren Verstaatlichung ebenfalls wahrscheinlich ist. Die Umlage würde also nur an Staatsunternehmen gehen. Nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums könnte sie als eine Sondersteuer gewertet werden, die rechtlich fragwürdig ist.
Industrie will Aus der Gasumlage
Auch in der SPD werden Stimmen lauter, die eine Abschaffung fordern. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat sich für eine erneute Prüfung ausgesprochen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aber an der Umlage festhalten. Die Bundesregierung habe bereits in der vergangenen Woche entschieden, dass sie keine Rechtsbedenken gegen die Umlage habe, sagte er.
Neben Sozialverbänden fordert auch die Industrie eine Abschaffung der Gasumlage. „Wir brauchen jetzt einen klaren Schnitt, die Gasumlage muss vom Tisch“, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Die Unternehmen könnten auch kurzfristig keinerlei weitere Belastungen mehr verkraften. „Die Energiekosten müssen besser heute als morgen sinken, die Lage wird immer dramatischer“, sagte er.
Unabhängig davon, wie der Streit in der Regierung ausgeht, eingeführt wird die Umlage auf jeden Fall. „Die Gasumlage wird erhoben werden ab 1. Oktober“, sagte Habeck. Sie sei „als Brücke“ wichtig, um die finanzielle Stabilität von Uniper sicherzustellen. Sollte sie nicht mehr erhoben werden können, müsse sofort eine Alternative geschaffen werden. Das wären wohl Haushaltsmittel – weshalb sich Lindner dagegen sperrt.
Auch die Union drängt auf ein Aus für die Abgabe. Sie hält die Verstaatlichung von Uniper für richtig, aber für zu spät. Dem Markt wäre viel Verunsicherung erspart geblieben, wenn die Regierung die Entscheidung schon im Juli getroffen hätte, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Deutschland betreibt jetzt russische Stromversorgung
Die Gewerkschaft Verdi und der Betriebsrat von Uniper begrüßen die Übernahme. Sie sei richtig, um das Unternehmen zu stabilisieren, sagte der Betriebsratsvorsitzende Harald Seegatz. In Deutschland beschäftigt das Unternehmen rund 5.000 Mitarbeiter:innen. Die Umweltorganisation BUND fordert, dass der Staat Uniper auf erneuerbare Energien umstellt. „Die staatliche Übernahme muss der Anfang vom Ende des fossilen Energiekonzerns Uniper sein“, forderte der BUND-Vorsitzende Olaf Brandt. Der Konzern müsse jetzt den beschleunigten Kohleausstieg bis 2030 einleiten und das Kohlekraftwerk Datteln IV schnellstmöglich abschalten, forderte er.
Habeck kündigte an, Deutschland werde Einfluss auf Uniper ausüben und „sich die einzelnen Geschäftsfelder anschauen“. Die Bundesregierung wird auch entscheiden müssen, wie sie mit den Beteiligungen umgeht, die mit der Verstaatlichung verbunden sind. Darunter sind schwedische AKWs – und Teile der russischen Stromversorgung.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links