Nach der Silvesternacht in Köln: De Maizière will rasche Konsequenzen
Schneller abschieben, mehr Videoüberwachung: Die Bundesregierung plant, die Gangart gegen kriminelle Asylbewerber zu verschärfen.
Er sei bereits „in guten Gesprächen“ mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sagte de Maizière. Dabei gehe es darum, „welche Konsequenzen zu ziehen sind und zwar schnell“.
Der Parteivorstand der CDU hatte sich am Samstag bei seiner Klausur in Mainz einstimmig dafür ausgesprochen, die Gangart gegen kriminelle Asylbewerber massiv zu verschärfen. Flüchtlinge sollen nun auch schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren.
Auch Maas kündigte an, eine verschärfte Abschieberegelung für kriminelle Asylbewerber zu prüfen. Er werde gemeinsam mit de Maizière „noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken“, sagte Maas der Bild am Sonntag. „Gerade zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, müssen wir alle Straftäter konsequent zur Rechenschaft ziehen.“ Niemand dürfe sich „bei uns über Recht und Gesetz stellen“.
Maas: Rechtsstaat nicht kaputt sparen!
Maas forderte zudem, die Polizei personell zu verstärken. Die Bundesländer seien wegen der Schuldenbremse „einem erheblichen Sparzwang“ unterworfen. Die „grausamen Zustände von Köln“ hätten gezeigt, dass es „weniger an Gesetzen als an Polizisten“ fehle. „Wenn wir unseren Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputt sparen“, forderte Maas.
Auch eine verbesserte Videoüberwachung an Brennpunkten hält Maas für sinnvoll: „Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen einer enthemmten Masse schutzlos ausgeliefert sind“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. Er finde es daher richtig, „darüber nachzudenken, ob mit einer vernünftigen und maßvollen Videoüberwachung an neuralgischen Plätzen die Aufklärung von Straftaten helfen kann.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Kompromiss oder Konfrontation?
Flexible Mehrheiten werden nötiger, das ist vielleicht gut
Der Check
Verschärft Migration den Mangel an Fachkräften?
Niederlage für Baschar al-Assad
Zusammenbruch in Aleppo
Eine Chauffeurin erzählt
„Du überholst mich nicht“
FDP-Krise nach „Dday“-Papier
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär