Nach der Festnahme am Sonntag: Nawalny ist wieder frei
Bei Anti-Putin-Protesten in Moskau wurde Alexej Nawalny am Sonntag festgenommen. Nun ist der Kremlkritiker wieder auf freiem Fuß.
Nawalny hatte für Sonntag zu landesweiten Protesten gegen die Präsidentschaftswahl am 18. März aufgerufen, die nach seiner Auffassung auf den Sieg Putins zugeschnitten ist. Tausende vorwiegend junge Menschen in rund 120 Städten, darunter auch in Moskau und St. Petersburg folgten seinem Aufruf. Landesweit wurden nach Zählung der unabhängigen Bürgerrechtsorganisation OVD-Info 250 Menschen festgenommen.
Nawalny wurde von mehreren Polizisten in Gewahrsam genommen, als er sich den Demonstranten in Moskau anschließen wollte. Die Polizei warf ihm vor, die „Verfahrensregeln bei der Organisation einer Kundgebung“ verletzt zu haben – das Rathaus von Moskau hatte zuvor eine Genehmigung verweigert. Bereits am Morgen waren Polizisten in Nawalnys Moskauer Büro eingedrungen. Seinem Team zufolge wurden auch mehrere Mitarbeiter seiner Anti-Korruptions-Stiftung festgenommen.
Der Anti-Korruptionskämpfer, Blogger und Jurist wollte Putin bei der Wahl herausfordern, die Wahlkommission schloss ihn aber wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung aus. Nawalny bestreitet die ins Jahr 2009 zurückreichenden Vorwürfe, er spricht von einem politisch motivierten Urteil. Die Proteste am Sonntag sollten dabei helfen, einen „Wählerstreik“ zu organisieren. Eine niedrige Wahlbeteiligung im März wäre ein Rückschlag für Putin, der sich ein starkes neues Mandat für die kommende Amtszeit erhofft.
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