Nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz: Verlieren und wegducken

Die SPD steht nach dem Verlust der Landtagswahlen vor einer Krise. Doch die weltpolitische Lage schränkt den Handlungsspielraum der Parteiführung ein.

Bärbel Bas und Lars Klingbeil nach der Wahlniederlage auf Erklärungssuche Foto: Kay Nietfeld/dpa

Alexander Schweitzer ist gar nicht erst angereist. Sichtlich mitgenommen stehen die beiden Par­tei­che­f*in­nen am Montag im Atrium der Berliner SPD-Zentrale und suchen etwas krampfhaft Erklärungen dafür, warum der gescheiterte Spitzenkandidat einfach in Rheinland-Pfalz geblieben ist. „Er ist im Moment dabei, dort schnell eine Regierungskonstellation zusammenzubringen“, erklärte SPD-Chefin Bärbel Bas etwas rätselhaft. Wie in Mainz die Arbeit an einer schwarz-roten Koalition so schnell aufgenommen werden soll, wenn sich Wahlgewinner Gordon Schnieder am Montag in Berlin von seiner CDU feiern lässt, sagt Bas nicht.

Es ist nicht das einzige Rätsel, das die SPD für sich zu lösen hat. Nach den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wirken Bärbel Bas und Lars Klingbeil endgültig wie Parteivorsitzende auf Abruf. Vor wenigen Jahren, als die Machtzirkel der SPD noch einem Piranha-Becken glichen, wären beide wohl schon längst weggebissen worden. Doch die Ideenlosigkeit der So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen ist nun vor allem personell bedingt: Es scheint schlicht niemanden zu geben, der den Griff zur Macht wagt, geschweige denn jemanden, der einen Weg aus der programmatischen Misere weiß.

Bas sagt, Schweitzer habe sich zumindest digital an den Treffen mit der Parteiführung beteiligt, die es seit Sonntagabend gegeben hat. Was der gerupfte Rheinland-Pfälzer der Parteiführung hier an den Kopf warf, sagte sie nicht. Schweitzer fuhr in dem einstigen Kernland einen Verlust von 10 Prozentpunkten ein – seine 25,9 Prozent sind das schlechteste Wahlergebnis für die SPD in Rheinland-Pfalz, das es je gab. Doch Schweitzer gab sich am Sonntagabend, als er sich anderthalb Stunden nach Bekanntgabe der Hochrechnungen endlich gesammelt hatte, trotzig.

Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz sei immerhin „doppelt so stark“ wie die Umfragewerte für die SPD bundesweit. „Ohne unsere eigene Stärke hätten wir es nicht so lange spannend machen können“, sagte er vor den Genoss*innen, die ihm minutenlang Applaus spendeten und ihn kaum zu Wort kommen ließen.

In Berlin sieht man diese Stärke und den Zusammenhalt der rheinland-pfälzischen SPD durchaus auch. Bas und Klingbeil machten keinen Hehl daraus, dass sie die miese Performance in beiden Südwest-Wahlen auf ihre Kappe nehmen. „Bärbel Bas und ich haben schon im Präsidium eine sehr harte Debatte eingefordert“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. „Natürlich wird in solchen Runden auch über Personal diskutiert.“

Wegen der globalen Lage mit dem Krieg in Iran und der sich anbahnenden massiven Wirtschaftskrise zeigten sich beide SPD-Chefs aber manövrierunfähig. „Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei in ein Chaos stürzen und in einen Prozess gehen, wo wir uns um uns selbst drehen und uns nicht um das Land kümmern“, sagte Klingbeil.

Für die SPD künftig noch schwerer

Die Analyseversuche, die am Montag aus der Parteiführung zu hören waren, lassen darauf schließen, dass es die SPD-Linken künftig noch schwerer haben werden. Klingbeil griff ein Argument auf, das zuvor schon in einer Erklärung aus dem konservativen Seeheimer-Kreis am Sonntagabend verbreitet wurde. Darin heißt es, die Mehrheit der Menschen in Deutschland glaube, die SPD kümmere sich mehr um Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r*in­nen als um die „hart arbeitende Mitte“ in Deutschland – eine Quelle wird dabei nicht genannt.

Klingbeil sagte, auch in Baden-Württemberg hätten 60 Prozent der SPD attestiert, sie sei die Partei der Transferleistungsempfänger. Er stellte als die zentrale Aufgabe für die kommende Zeit dar, „wie wir dieses Bild, an dem wir jetzt seit über einem Jahr abarbeiten, wegkriegen“.

Auch für Matthias Mieves ist das die zentrale Frage. Der Bundestagsabgeordnete aus Kaiserslautern ist Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz der SPD-Fraktion im Bundestag. Er sagte der taz am Telefon, es müsse wieder klarer werden, für wen die Sozialdemokraten arbeiten. „Das sind die Leute, die jeden Tag früh aufstehen, arbeiten gehen Steuern bezahlen.“ Dass diese Worte auch aus einem CDU-Baukasten stammen könnten, will er nicht durchgehen lassen. Es gehe nicht primär um Originalität.

„Wir müssen daran arbeiten, unsere eigene Kommunikation zu vereinfachen“, sagt er. Die SPD müsse wieder verstanden werden, „am Küchentisch, im Fußballverein und in den Eckkneipen“. Das müsse auch von der „Top-Führungsmannschaft“ so vorgelebt werden. Auf die Frage, ob Bas und Klingbeil dies ausreichend tun, wollte Mieves nicht antworten.

Ausdrücklich gut findet er, was die beiden Par­tei­che­f*in­nen für diesen Freitag angekündigt haben. Dann möchte die Parteispitze eine Klausurtagung mit der Fraktion, den Landesregierungen, aber auch erfolgreichen Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r*in­nen aus dem Bundesgebiet organisieren. Es gehe darum, „mit einem klaren Reformplan in die nächsten Wochen und in die Verhandlungen mit der Bundesregierung zu gehen“, sagte Klingbeil.

Als einen zentralen Punkt nannte Klingbeil eine Einkommensteuerreform. Damit sollten „Menschen, die arbeiten, auch wirklich deutlich entlastet werden“. Bärbel Bas ergänzte: „Dieses Land muss reformiert und modernisiert werden.“ Die SPD sei bereit, diese Reformen voranzubringen.

Sowohl Bas als auch Klingbeil stecken neben ihrer Funktion als Parteivorsitzende als Mi­nis­te­r*in­nen in der Regierung. Viele Be­ob­ach­te­r*in­nen sehen darin eine entscheidende Schwächung der Partei, die sich so kaum glaubhaft gegen die Union positionieren kann. So sieht es beispielsweise Juso-Chef Philipp Türmer. Er bezeichnete das Wahlergebnis der SPD in Rheinland-Pfalz als Desaster für die gesamte Partei.

„Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden – die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig“, sagte er bereits am Sonntagabend dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es muss jetzt deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos zuschauen will. Wer in dieser Lage nicht bereit ist, grundlegend etwas zu verändern, ist selbst Teil des Problems“, erklärte er.

Klingbeil und Bas betonten am Montag immer wieder, dass sie durchaus bereit seien, auch über ihre eigenen Ämter zu sprechen. „Wenn es eine Meinung gibt im Präsidium, dass ich nicht der Richtige bin als Parteivorsitzender, soll man mir das offen sagen“, erklärte Klingbeil. Er habe in der SPD Zeiten erlebt, wo „hochrangige Funktionäre“ Rücktrittsforderungen zwar Jour­na­lis­t*in­nen in die Notizblöcke diktiert hätten, aber sich nicht offen mit ihren Forderungen herausgewagt hätten. Diese Zeiten seien vorbei.

Nach der Rheinland-Pfalz-Wahl ist es auch nur die SPD-Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen, Doris Schröder-Köpf, die auf Anfrage des Spiegel den Rücktritt von Klingbeil und Bas verlangt. Bei wie vielen anderen Po­li­ti­ke­r*in­nen das Nachrichtenmagazin es zuvor noch mit der entsprechenden Anfrage versucht hat, ist unklar. Schröder-Kopf brachte die beliebte saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als Parteichefin und mit Boris Pistorius ihren ehemaligen Lebensgefährten als neuen Vizekanzler ins Gespräch.

Doch der Verteidigungsminister Boris Pistorius erteilt ihr aus der Ferne von einer Dienstreise in Tokio eine Absage: Weder in der Partei noch in der Koalition brauche es jetzt eine Personaldiskussion, sagt er. „Das wäre unverantwortlich und ich stehe dafür nicht zur Verfügung.“ Angesichts der Weltlage, vor derer wir stehen, stehe man vor anderen Problemen. „Wir müssen uns auf unsere Regierungsarbeit konzentrieren.“

Trotz der massiven Krise, in der sich die SPD befindet, waren sich in einer Sache am Montag alle sicher: Sie stimmten unisono den Lobgesang auf Alexander Schweitzer ein. Der wollte sich am Montag auch auf taz-Anfrage nicht äußern, worin er den Hauptgrund für den Verlust der Landtagswahlen sieht. Doch auch dieses Schweigen spricht Bände. Vielleicht reist er ja am Freitag noch nach Berlin, wenn die erfolgreichen Lan­des­po­li­ti­ke­r*in­nen der Parteiführung die Leviten lesen sollen.