Nach den Angriffen in Heidenau: Die Ruhe nach der Randale

Vor drei Jahren blockierten die NPD und der Mob in Heidenau eine Flüchtlingsunterkunft. Was hat sich seither verändert?

Heidenau in Sachsen. Dort fanden am 21. Aufust 2015 die Ausschreitungen statt Foto: imago/Felix Abraham

HEIDENAU taz | Das Blau des ehemaligen Praktiker-Baumarktes von Heidenau ist einem roten Anstrich gewichen. Ein kleines Schild „Möbelwerk Heidenau“ nennt den neuen Eigentümer. Von einer Nutzung ist aber keine Spur zu entdecken. Eingezäunt, vergittert und verwaist liegt der Schauplatz der pogromähnlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau am 21. August 2015.

Nichts erinnert hier mehr an die vor drei Jahren eingerichtete Erstaufnahme für Flüchtlinge, gegen die sich organisierter Hass von Nazis und spontaner Protest von Anwohnern gerichtet hatte. Ein knappes Jahr später, Ende Juni 2016, war die Unterkunft vom Freistaat Sachsen geschlossen worden.

Heidenauer trifft man am Supermarkt und am Freibad gegen­über. „Zwei, drei Tage war hier Aufruhr, dann war alles wieder gut“, erinnert sich ein älterer Sachse von der gemütlichen Art, der gerade eingekauft hat. „Wenn mich die Ausländer in Ruhe lassen, habe ich nichts gegen die.“

Zum ersten Jahrestag der ausländerfeindlichen Krawalle Ende August 2016 gab es noch einmal eine Demo. Diesmal vom schwarzen Block der Antifa. 1.500 Anhänger marschierten durch die Stadt und riefen „Scheiß Heidenau“. Sehr zum Verdruss der Bürger und ihres Bürgermeisters Jürgen Opitz (CDU). „Seither herrscht Ruhe hier. Die Bevölkerung hat von den Unruhen die Nase voll“, sagt der Mann, der im November 2015 für seine humane Haltung und sein deeskalierendes Wirken den sächsischen Demokratiepreis erhielt.

NPD organisierte über Facebook eine Demonstration

Von Opitz erfährt man auch noch einmal die wenig bekannten Hintergründe der Ausschreitungen 2015. Die Ankunft von Flüchtlingen erreichte damals einen Höhepunkt, Unterkünfte wurden dringend gesucht. Schon eine Woche vor jenem 21. August hatte sich der Bürgermeister vergeblich beim Eigentümer um den leer stehenden Baumarkt bemüht. Der Freistaat Sachsen war mit mehr Geld offenbar erfolgreicher; beinahe über Nacht fiel der Entschluss, zunächst 250, später 600 Flüchtlinge hier unterzubringen, nachdem ein Lager in Chemnitz vom Starkregen fortgespült worden war.

Der zweite Blick

Die Serie

In der Serie „Der zweite Blick“ gehen wir Themen nach, die vor Monaten oder Jahren einmal wichtig waren, aber dann aus den Schlagzeilen verschwunden sind. Riesenskandale, große Pläne, kontroverse Debatten – was ist davon geblieben, was ist der aktuelle Stand? Alle Texte gibt es unter taz.de/zweiter-blick

Die NPD witterte sofort ihre Chance und organisierte via Facebook eine Demonstration. Den harten Kern dieses und des Aufzuges am folgenden Tag bildeten organisierte Nazis. Ihrem Marsch schlossen sich auch Anwohner an, der Zug wuchs auf 1.000 Personen an. Als Reporter traf man unter ihnen auffallend viele Russlanddeutsche an, die in dieser Gegend leben: Aussiedler, die vom Land ihrer Träume enttäuscht sind. Die Proteste eskalierten, Geflüchtete wurden in Angst und Schrecken versetzt. Die Bundesstraße 172 wurde blockiert, Knallkörper flogen, 31 Polizisten wurden verletzt.

Gabriel nannte die Wütenden „Pack“, die Kanzlerin wurde übel beschimpft

Der Folgetag zeigte, dass die Rechten organisiert auch ­gegen Polizisten vorgingen. Zugleich formierte sich eine erste Demonstration zum Schutz der Geflüchteten, Hunderte Helfer meldeten sich, Sach- und Kleiderspenden wurden abgegeben. Spitzenpolitiker reagierten verstört angesichts des Ausmaßes an Hass und Gewalt. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), zuvor Oberbürgermeister in der Nachbarstadt Pirna, rückte an. Vizekanzler Sigmar Gabriel nannte die Wütenden „Pack“. Die Kanzlerin fand eine Stunde Zeit und wurde von Protestierenden aufs Übelste beschimpft.

Am Rande des Merkel-Besuchs geriet auch Sachsens damaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erstmals unter die Wutbürger. Danach fand er zu einer nie gehörten Deutlichkeit. In der Landtagssitzung vom 1. September sprach er von „dumpfen Demonstratio­nen“ und von einer „enthemmten Minderheit“, die das Land „besudelt und beschämt“ habe.

Im November 2016 gab es die ersten Urteile

Die juristische Aufarbeitung der Ausschreitungen ist noch immer nicht abgeschlossen. Im November 2016 wurden die ersten drei Männer zu Haftstrafen bis zu 26 Monaten verurteilt, weil sie Flaschen, Steine und Böller auf Polizisten geworfen hatten. Ein Jahr später gab es noch ein halbes Jahr Haft mehr für einen bereits polizeibekannten Gewalttäter. 48 Straftäter wurden ermittelt, 25 Verfahren gab die Polizei an die Staatsanwaltschaft ab. In den meisten Fällen wurden Geldstrafen verhängt.

Der Prozess gegen Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ offenbarte später Verbindungen zwischen der organisierten rechten Szene und den Heidenau-Provokateuren. Einer der 2016 bereits Verurteilten wurde als Zeuge vernommen und wollte sich plötzlich nicht mehr an frühere Aussagen erinnern, in denen er Kameradschaftsmitglieder aus Dresden, Thüringen und Berlin als Heidenauer Mittäter benannt hatte.

Wo sind die Heidenauer heute, die vor drei Jahren mitgemacht haben? Ein halbes Jahr nach den Krawallen wurde die Skulptur „Miteinander“ eines deutschtürkischen Künstlers in den alten Reichsfarben übermalt. Und es gibt die rechte Internetplattform „Heidenauer Wellenlänge“. Bei der Bundestagswahl 2017 gingen 34,7 Prozent der Zweitstimmen an die AfD. Aber es gibt keine greifbare rechte Szene in Heidenau.

So beurteilt es auch Julia Schindler von der Pirnaer Aktion Zivilcourage. Inzwischen sind sie und die ehrenamtlichen Helfer mit Integrationsaufgaben für Migranten beschäftigt. Anfällig mache die Bürger höchstens die mangelnde Identifikation mit einer „Schlafstadt“, die eingezwängt zwischen Dresden und Pirna kaum eigenes Profil entwickelt.

Sie liegt damit aber auch genau zwischen der Hooliganszene Dresdens und den Folgestrukturen der verbotenen „Skinheads Sächsische Schweiz“, gibt Markus Kemper vom Kulturbüro Sachsen zu bedenken. „Die brauchten das mal und warteten damals nur auf eine Gelegenheit, organisiert losschlagen zu können.“ So erklärt sich für ihn, warum es bei überall vorhandenen Ressentiments in der Bevölkerung gerade die Erstaufnahmeeinrichtung in Heidenau traf.

Ein Integrationskoordinator wurde eingesetzt

Bürgermeister Jürgen Opitz muss seine Stadt nicht rehabilitieren. Von Julia Schindler erhalten er und die Stadtverwaltung ein Lob, weil ein Integrationskoordinator eingesetzt wurde. Opitz leidet nach eigenen Worten etwas unter der Langsamkeit des Rechtsstaates bei der Strafverfolgung und zugleich unter der Höchstgeschwindigkeit von Medien, die seine Stadt schnell verurteilten.

Mit Genugtuung beobachtet er Zuzüge im Speckgürtel der Landeshauptstadt Dresden. Die Kommune hat viel für Fami­lienfreundlichkeit getan und in Bildungseinrichtungen vom frühen Kindesalter an investiert. Schon vor 2015 habe das Miteinander auf der Agenda gestanden, betont Opitz. Anfang August flossen aus Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds mehr als eine halbe Million Euro für soziale Projekte.

Sorgen bereiten dem praktizierenden Katholiken weniger die konkreten Verhältnisse in seiner Stadt als die Erosionstendenzen der Bürgergesellschaft. „Die Leute sind dünnhäutiger geworden“, konstatiert Opitz und meint damit das geschwundene Vertrauen in „die da oben“, die vorschnelle Denunziation der Fremden und Anderen und das Denkzettel-Wahlverhalten anstelle demokratischer Mitwirkung.