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Dringend ist diese Debatte erforderlich, ohne Etiketten, wohl aber solange sinnlos, wie die ökonomische (besser: Wohlstand teilen) nicht bewältigt wurde.
Wohl wahr! Das Missverhältnis zwischen tatsächlicher Bedrohung von rechts und nur ideologisch unterstellter Bedrohung von links zeigt die ganze Perversion und Realitätsverweigerung deutscher Politik in der Praxis auf und setzt gleichzeitig die Pointer auf die Hauptursachen für die Ausbreitung rassistischer Gewalttaten, die da heißen: Gleichgültigkeit, Ignoranz, Verharmlosung, Verdrängung.
Die drei Affen lassen grüßen.
www.wissen.de/wohe...n-hoeren-und-sagen
Wenn ich das richtig mitbekommen habe, dann geht es bei der CDU und Ramelow nur noch um zwei Worte: Diktatur und Unrechtsstaat. Die CDU macht, höchst eigenmächtig und ohne wahre Kenntnis der deutschen Sprache, die Vorgabe, nur die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat sei salonfähig. Die Bezeichnung als Diktatur, so nennt sie Ramelow, reicht dann wohl nicht, auch von Teuteberg, der jungen Unerfahrenen, mantramsartig wiederholt. Die CDU ist die wahre Verbotspartei, nicht die Grünen, wie von Söder und Konsorten mantramsartig wiederholt: Die CDU verbietet, die DDR anders zu nennen als sie selbst. Sie verbietet einen Zusammenarbeit mit den Linken. Sie verbietet in Thüringen, das Volk nach dem Tabubruch rechtzeitig und umfassend neu wählen zu lassen. Sie verbietet eine Mitgliederbefragung zum neuen Vorsitzenden und vieles Andere mehr. Noch kann sie nicht verbieten, sie, wie demnächst in HH, nicht zu wählen.
Deutschlands ranghöchster Soldat, Generalinspekteur Breuer, weist Kritik Chinas an einer möglichen Durchquerung der Taiwanstraße zurück.
Nach dem rassistischen Attentat in Hanau: Vergebliches Erinnern
Deutschland braucht eine Debatte über Rechtsterrorismus. Stattdessen reden Konservative seit Wochen darüber, wie linksextrem Bodo Ramelow sei.
Wer oder was bedroht unsere Gesellschaft tatsächlich? Foto: Markus Kirchgessner
Das rassistische Massaker von Hanau hat gezeigt, dass es in Deutschland eine riesengroße Kluft gibt: zwischen Realität und Diskurs, Problem und Projektion, Bedrohung und Wahrnehmung. Kassel, Halle, Hanau. Orte, an denen sich diese Realität in jüngster Vergangenheit blutig manifestiert hat. Die Liste, und das wissen alle, ist noch viel länger. Nach jedem Anschlag zählen wir diese Orte auf, erzählen die Geschichten der Opfer, erinnern an sie. Aber wofür?
Zuallererst natürlich für die Opfer und für nichts und niemand anderen sonst. Dann dafür, dass sich Taten wie diese nicht wiederholen, Verantwortungsträger dafür alles in ihrer Macht Stehende unternehmen. Wir tun das, um die Gesellschaft – vor allem jene, die selbst nicht bedroht sind – für die allgegenwärtige Möglichkeit des Massakers zu sensibilisieren, für die Worte, die dem Massaker vorgelagert sind.
Wir tun das, damit diese Gesellschaft, ihre Öffentlichkeit, ihre gewählten Vertreter und Behörden dementsprechend Prioritäten setzen: Wer oder was bedroht unsere Gesellschaft tatsächlich? Und was können wir dagegen tun?
Hanau zeigt nun aber, wie vergeblich dieses Zählen, Erzählen und Erinnern ist. Viereinhalb Monate sind seit Halle vergangen, nur wenige Tage seitdem zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen wurden, die mit Anschlägen auf muslimische Einrichtungen einen Bürgerkrieg entfachen wollten. Eigentlich sollte eine breite Debatte über Rechtsterrorismus den endlichen Raum des öffentlichen Diskurses füllen. Die deutsche Gesellschaft, ihre Journalisten und Politiker setzen aber andere Prioritäten: Seit Wochen diskutiert das Land über eine Regierungskrise, die eigentlich keine Regierungskrise sein dürfte.
Konservative zerbrechen sich den Kopf darüber, wie linksextrem ein staatsmännischer Bodo Ramelow denn sei. Sie schaffen es nicht, die Ungewissheit gemeinsam mit ihm zu beenden. Sie halten an ihrem Hufeisen fest. Auch der große Aufschrei darüber, dass Konservative und Liberale mit rechtsextremen Stimmen den Kandidaten der FDP zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten gewählt haben, führte bisher nicht zur Klärung.
Diese Parteien und jene, die ihre Diskussionen priorisieren, sind das beste Beispiel für die oben genannte Kluft. Es ist diese Gleichzeitigkeit von Thüringen und Hanau, die den rassistischen Anschlag besonders unerträglich und sprachlos macht. Wir werden trotzdem weiter zählen, erzählen, erinnern. Was anderes bleibt uns nicht übrig.
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Kommentar von
Volkan Agar
Redakteur taz2
Kolumnist (Postprolet) und Redakteur im Ressort taz2: Gesellschaft & Medien. Bei der taz seit 2016. Schreibt über Soziales, Randständiges und Abgründiges.
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