Nach dem Rückzug Lafontaines: Abwarten in der SPD

Während einige junge Abgeordnete an rot-rot-grünen Bündnissen arbeiten, geben sich die Altvorderen zurückhaltend. Sie wollen abwarten, wohin sich die Linkspartei entwickelt.

Ihm beschert Lafontaines Rückzug vom Bund jetzt mehr Oskar: Heiko Maas. Bild: reuters

FRANKFURT taz | Die Erklärung von Oskar Lafontaine, sich künftig auf seine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag konzentrieren zu wollen, dürfte den dortigen SPD-Chef Heiko Maas kaum begeistert haben. Denn künftig wird er sich mit seinem politischen Ziehvater und späteren Intimfeind Lafontaine um die Rolle des Oppositionsführers balgen müssen.

Noch nimmt Maas es gelassen: "Er war ja schon hier, und jetzt bleibt er halt hier im Saarland", sagte er am Samstag. Tatsächlich waren sich Maas und Lafontaine während der monatelangen Verhandlungen über ein Linksbündnis an der Saar zunächst wieder etwas nähergekommen.

Für Lafontaines Entscheidung macht Maas die Zustände bei der Linkspartei im Bund mitverantwortlich. Offenbar habe Lafontaine "keine Lust mehr gehabt, sich mit den chaotischen Linken in Ost und West weiter herumzuärgern", mutmaßte er.

Seine Kollegin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, die im Mai eine Landtagswahl gewinnen will, bot von der Linken frustrierten früheren Sozialdemokraten und Gewerkschaftern schon einmal die Wiederaufnahme in der alten Heimat an. Bei der SPD stünden "alle Türen" offen. Dies sei eine "Zäsur für die Linkspartei", sagte Kraft weiter. Nun werde es dort zu innerparteilichen Auseinandersetzungen kommen. Erst danach werde sich der künftige Kurs des Linkspartei zeigen.

Der ehemalige Chef der Jungsozialisten, Niels Annen, sieht schon eine "Debatte über künftige Bündnisse von SPD und Linkspartei angestoßen". Viele Politiker innerhalb der Linkspartei seien schließlich schon heute "verlässliche Partner für Sozialdemokraten in den Ländern und wichtige Ansprechpartner im Bund".

Dazu passt die Nachricht, dass eine Gruppe von jungen Bundestagsabgeordneten aus SPD, Linken und Grünen bereits an einem Bündnis arbeitet. Geklärt werden müsse aber zunächst, wie es zu "gesellschaftlichen und perspektivisch auch parlamentarischen Mehrheiten jenseits von CDU/CSU und FDP kommen kann", heißt es in der FAS.

Ganz anders sieht Parteichef Sigmar Gabriel die Dinge: In Oppositionszeiten seien Koalitionsfragen von untergeordneter Bedeutung, sagte er der Süddeutschen Zeitung und fügte hinzu: "Wenn die Linkspartei, wie gegenwärtig in Nordrhein-Westfalen, mit wirren Programmen antritt, verbietet sich die Zusammenarbeit aus inhaltlichen Gründen."

Jene in der Partei, "die eine pragmatischere Politik machen wollen, werden erleben, dass Oskar Lafontaine in der Partei viele seiner Jünger hat." Auch Generalsekretärin Andrea Nahles beschrieb das Verhältnis zur Linkspartei als unverändert.

Comments

[Bernd Goldammer]

Ich kenne in diesem Land keinen aufrichtigeren Politiker als Oskar Lafontaine. Ich wünsche ihm völlige Ausheilung und danach viele Jahrzehnte völliger Gesundheit. Sozen und Grünlingen hingegen ist nach wie vor nicht trauen.

[chris]

@m.buikis

 

Bei allem Respekt für die SED-Opfer, aber bitte akzeptieren Sie doch endlich, dass wir im Jahre 2010 leben. Was haben Politiker wie Gesine Lötsch, Katja Kipping, Petra Pau, Stefan Liebig, Harald Wolff, Bodo Ramelow, Oskar Lafontaine Klaus Ernst, Ulrich Maurer etc etc mit den Verbrechen der SED zu tun?

 

Es geht im Jahre 2010 um das Kämpfen gegen soziale Verwerfungen wie Leiharbeit, Lohndumping, Stigmatisierung und Ausgrenzung von Millionen Menschen durch Hartz IV, Verdoppelung der Kinderarmut, Käuflichkeit von Politikern, völkerrechtswidrige Kriege etc. etc.

Die LINKE ist heute die einzige Partei, die gegen diese neoliberale Politik der anderen VIER eine Alternative darstellt.

[M.Buikis, SED-Opfer]

Nach dem Rückzug von Lafontaines können wir nur hoffen, das die SPD keinen Fehler macht u.a. Gedanken eines Zusammenschluß von SPD und Linke/SED,erinnern wir uns 1949, die KPD und die SPD in der Zone/DDR haben ihren Zusammenschluß zur SED erklärt und erinnern wir uns an die 40 jährige Diktatur und Gewaltherrschaft der SED-Junta, den Mauerbau, die Trennung vieler tausender Familien zwischen Ost und West-Deutschland. Die Linke ist die Nachfolgerorganisation der kriminellen Vereinigung SED-Nomenklatura, Stasi und Helfershelfer, die Verbrechen der zweiten Diktaur auf deutschen Boden an den Menschen, Regimegegner und Mordfälle an der Mauer dürfen wir nicht vergessen, die kommunistische Gewaltherrschaft der SED-Junta sollte uns immer in Erinnerung bleiben, aber doch die SED-Nomenklatura ist heute die Linke, hier sind und finden sich die kriminelle Vereinigung aus SED,Stasi und Helfershelfer wieder und versuchen in den von unseren Großvätern und Vätern geründeten Rechtsstaat Einfluß zu nehemen, die SPD scheint auf dem Wege zur Vereinigung mit der Linken/SED zu sein um wieder an die Macht zu kommen, die Gefahren sind gegeben und ausschließen sollten wir es nicht, die Wunden der 40. jährigen SED-Diktatur sind auch nach 20 Jahre Mauerfall noch nicht verheilt. Brandenburg ist eine Rot-Rot Regierung an die Macht gelangt, Brandenburg ist die Hochburg der Stasi und Seilschaften des SED-Regimes.

Wir sollten uns stehts an die Verbrechen des Zonen/DDR-Regimes erinnern und einen Zusammenschluß von SPD und Linke verhindern, nie wieder eine kommunistische Diktatur und Gewaltherrschaft auf deutschen Boden, nie wieder Diktatur auf deutschen Boden, die Linke wird nach Abgang in Westdeutschland sich nicht weiter entwickeln, sondern eine Ostpartei bleiben.

[Eser]

Ich kann Gabriels Einschätzung (ironisch gesehen) teilen: Was die Linkspartei in den letzten Jahren geleistet hat, ist unglaublich: Kriegseinsätze, Rekordverschuldung, maßlose Steuersenkungen, Parteispenden von privaten Lobbyisten, Mitverantwortung für die Bankenkrise, keine Regulierungen.... Diese Linkspartei ist wahrlich regierungsunfähig!

[chris]

Das mediale Linke- und Lafontaine-Bashing geht munter weiter. Offensichtlich reicht eine Krebserkrankung nicht als Grund für einen Rücktritt aus, nein, man muß weiter sein billiges Süppchen der Unterstellungen kochen.

Es ist erst einmal die Aufgabe der sPD und der Grünen, sich inhaltlich zu ändern, nach allem, was sie in diesem Land angestellt haben.

Ich hoffe sehr, dass es die Gesundheit Lafontaines zuläßt, dass er sich kraftvoll weiter einmischen kann, damit nicht die sog. "Realos" und "Pragmatiker" in seiner Partei Oberwasser bekommen, denn wohin die Politik der sPD- und Grünen-Realos geführt hat, können wir ja täglich sehen:

Sozialabbau, Lohndumping, Billiglöhne, 1-Euro-Jobs, Stigmatisierung und Ausgrenzung von Millionen Menschen durch Hartz IV, Verdoppelung der Kinderarmut, völkerrechtswidrige Kriege etc. etc.

Dies ist genau die Politik, gegen die Oskar Lafontaine kämpft!