Nach dem Normandie-Gipfel in Paris: Mehr als nichts
Hoffnung für die Menschen in der Ostukraine: Der Normandie-Gipfel in Paris war nicht ergebnislos. Auch dank Selenskis souveränem Auftreten.
N ein, der große Wurf war er nicht der „Normandie-Gipfel“ in Paris, der am Montag nach dreijähriger Auszeit erstmals wieder stattfand. Und doch geht von diesem Treffen vor allem für die gebeutelten und kriegsmüden Menschen in der Ostukraine, wo fast täglich immer noch Tote und Verletzte zu beklagen sind, ein kleiner Hoffnungsschimmer aus.
Da ist zum einen der Umstand, dass sich die Ukraine und Russland unter Vermittlung von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron überhaupt an einen Tisch gesetzt haben. Das ist nicht wenig in Zeiten, wo das Verhältnis zwischen den einstigen Brudervölkern durch Hass und Misstrauen nachhaltig vergiftet ist und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen mit dem Terminus „frostig“ noch wohlwollend umschrieben sind.
Auch die inhaltlich vereinbarten Punkte sind mehr als nichts, wenngleich KritikerInnen entgegnen mögen, dass Postulate wie ein vollständiger Waffenstillstand oder eine Truppenentflechtung ja bereits im Minsker Abkommen von 2015 festgeschrieben sind – ergo Schnee von gestern. Eben nicht! Besonders an der Umsetzung dieser zentralen Punkte gebricht es ja bis zum heutigen Tag, Minsk II ist bis dato jedoch die einzige Grundlage, die für eine Beendigung des Konflikts zur Verfügung steht.
Genau da liegt aber auch ein grundsätzliches Problem. Denn weiter ungeklärt ist die Frage, welcher Chronologie die Abhaltung von Wahlen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass folgt. Abstimmen lassen, bevor die Ukraine die Kontrolle über die Grenze erhält oder umgekehrt? Hier ist der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski, allen Beschimpfungen und Schmähungen an der heimischen nationalistischen Front zum Trotz, nicht eingeknickt. Alles in allem also keine schlechte Bilanz für den – bisweilen immer noch spöttisch belächelten – politischen Newcomer.
Das und eine anvisierte Neuauflage des Gipfels im kommenden März sind keine schlechten Voraussetzungen dafür, dass vielleicht bald ein Friedensprozess in Gang kommt, der diesen Namen auch verdient.
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