Gipfel zum Krieg in der Ukraine: Erneute Bemühung um Frieden
Russland und die Ukraine wollen den Friedensplan von 2015 wiederbeleben und umfassend Gefangene austauschen. Ein weiterer Gipfel ist geplant.
Der Gipfel in Paris hatte das Ziel, den seit fünf Jahren andauernden Krieg in der Ostukraine mit bisher rund 14.000 Toten zu beenden. Es ging vor allem darum, dem 2015 in Minsk ausgehandelten Friedensplan für die Region neues Leben einzuhauchen. Trotz der Vereinbarung halten die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen an.
Putin sagte, die Gesprächspartner seien sich einig gewesen, dass es zum Minsker Friedensplan keine Alternative gebe. Die Ukraine sollte im Einklang mit dem Deal rasch ein Gesetz verlängern, das den von Rebellen gehaltenen Gebieten größere Autonomie zuspricht.
Zudem sollte Kiew eine Initiative billigen, die den Separatisten Amnestie garantiert, betonte der russische Präsident. Neben einem umfassenden Gefangenenaustausch und einem Truppenabzug aus anderen Gebieten der Ostukraine habe man sich auf eine Räumung von Minen und eine Beseitigung von Befestigungen verständigt.
Angesichts der Trippelschritte im Ringen um ein Ende des Konflikts kündigte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an, bei einem weiteren Treffen in vier Monaten neue Lösungen anzustreben. Aktuell gebe es Meinungsverschiedenheiten, vor allem beim Zeitrahmen und den nächsten Schritten, räumte er ein. Zugleich bezeichnete Macron die Gespräche als „fruchtbar“, zumal sie alle vier Staatenlenker zusammengebracht hätten.
Putin und Selenski saßen sich im Élysée-Palast an einem Tisch gegenüber, flankiert von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gastgeber Macron. Später hielten die Staatschefs der Ukraine und Russlands ein separates Zweiertreffen ab. Auf dem Weg zum Abendessen sagte Putin, er sei zufrieden mit der Zusammenkunft: „Es war gut, ich bin froh.“
Auf Selenski ruhten vor dem Treffen große Erwartungen. Seinen Erdrutschsieg im April hatte der Ex-Komiker und Polit-Neuling nicht zuletzt mit dem Versprechen eingefahren, den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Ukrainische Demonstranten forderten ihn im Vorfeld des Gipfels auf, dem erfahrenen Putin nicht allzu viele Zugeständnisse zu machen. Etwa 100 Oppositionsaktivisten errichteten in Kiew ein Zeltlager vor seinem Amtssitz. „Nein zu Kapitulation!“ stand auf Transparenten.
Macron stärkte Selenski den Rücken und attestierte ihm Mut und Entschlossenheit. Der ukrainische Staatschef habe „Gesten“ gemacht, die einen neuen Anlauf für Friedensgespräche möglich gemacht hätten, lobte der französische Präsident.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alkoholpreise in Deutschland
Das Geschäft mit dem Tod
Jüdische Wähler in den USA
Zwischen Pech und Kamala
Experten kritisieren Christian Lindner
„Dieser Vorschlag ist ein ungedeckter Scheck“
Soziologe über Stadt-Land-Gegensatz
„Die ländlichen Räume sind nicht abgehängt“
Regierungskrise der Ampel
Schmeißt Lindner hin oder Scholz ihn raus?
Grundsatzpapier von Christian Lindner
Eine gefährliche Attacke