Nach dem Koalitions-Aus in Brandenburg: Verbliebene BSW-Minister:innen kehren Wagenknecht den Rücken
Auch die letzten beiden BSW-Minister:innen verlassen nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg die Partei. Sie wollen vorerst weiter Teil der Regierung bleiben.
Das BSW feiert an diesem Donnerstag seinen zweiten Geburtstag – und die beiden nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg in der Regierung verbliebenen Minister:innen der Wagenknecht-Partei haben ein ganz besonderes Geschenk mitgebracht: Sowohl Gesundheitsministerin Britta Müller als auch Infrastrukturminister Detlef Tabbert verkündeten am Vormittag ihren Parteiaustritt.
„Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte“, teilten Tabbert und Müller pünktlich zum Parteijubiläum mit. Ihr Augenmerk gelte nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition „einzig der Frage, wie wir Brandenburg gut durch diese politische Phase führen – nicht parteitaktischen Auseinandersetzungen“.
Nach monatelangem Gepolter der BSW-Landtagsfraktion gegen die eigene Regierung hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag die erst gut ein Jahr alte Koalition mit der Wagenknecht-Partei aufgekündigt. Woidke erklärte, zunächst mit einer Minderheitsregierung weitermachen zu wollen. Perspektivisch möchte er Koalitionsgespräche mit der oppositionellen CDU aufnehmen.
Das ungewöhnliche Detail: Unabhängig von ihrem Parteibuch sollten die BSW-Minister:innen so lange im Amt bleiben, bis eine neue Regierung steht. Die Parteibuchfrage ist jetzt obsolet. Bereits am Montag hatte Finanzminister Robert Crumbach das BSW verlassen, nun folgten Britta Müller und Detlef Tabbert.
BSW-Landeschefin wittert Verrat
Wie bei Crumbachs Abgang von der BSW-Fahne gibt sich die Brandenburger Landesvorsitzende der Partei, Friederike Benda, auch im Fall von Tabbert und Müller außerordentlich empört. „Es ist für jeden offenkundig, dass Leute mit Karriereabsichten in die Partei gekommen sind, um Posten zu erhaschen. Und dass sie nun das Parteibuch wieder abgeben, um so lange wie möglich ihre Posten zu behalten“, teilte Benda mit.
Gesundheitsministerin Britta Müller war erst vor gut vier Monaten der Wagenknecht-Partei beigetreten, zuvor war sie als Parteilose auf BSW-Ticket im Woidke-Kabinett. „Dass eine amtierende Ministerin sich für das BSW entscheidet, ist Rückenwind“, tönte Friederike Benda damals. Mehr noch: „Dieses Signal strahlt weit über Brandenburg hinaus.“
Noch beim BSW-Bundesparteitag Anfang Dezember wurde Müller auch von Parteigründerin Sahra Wagenknecht ausdrücklich für ihre Arbeit gelobt. Aus und vorbei. Nichts strahlt mehr. Und Wagenknechts treue Brandenburger Statthalterin Benda sieht sich übel getäuscht. „Nicht jeder dieser Glücksritter ist leider vorab erkennbar“, teilte sie mit.
Minister mit Lust auf Hobbys
Britta Müller und Detlef Tabbert kündigten am Donnerstagnachmittag zugleich wenig Glücksritterliches an. Beide zeigten keinerlei Ambitionen, Teil einer späteren Regierung von SPD und CDU zu sein. Nach dem Ende der Minderheitsregierung wolle sie wieder ihren alten Posten bei der AOK in Sachsen-Anhalt antreten, sagte Müller. Tabbert erklärte, er plane, sich nach seinem späteren Aus als Minister seinen vielen Hobbys zu widmen und karitative Arbeit zu leisten.
Auch an einem Eintritt in eine neue Partei ist der ehemalige Linken-Mann Tabbert ebenso wenig interessiert wie die ehemalige SPD-Genossin Müller. „Ich habe auch nicht die Absicht, in ein oder zwei Jahren in irgendeine Partei einzutreten“, sagte Tabbert.
Das am 8. Januar 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht steckt seit langem in einer tiefen Krise. Sachsen-Anhalt, Hamburg, Brandenburg: Etliche Landesverbände beschäftigen sich vor allem mit sich selbst, Gegner:innen und Befürworter:innen von Regierungsbeteiligungen stehen sich spinnefeind gegenüber. In Brandenburg hat sich die Frage erledigt.
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