Nach antisemitischen Vorfällen in Berlin: Merz besucht Jüdisches Gymnasium
Der CDU-Chef befragt Schüler*innen nach ihren Erfahrungen mit Antisemitismus. Er drängt auf Verbote von Pro-Hamas-Gruppen.
„Ich bin sehr bewegt zu hören, dass eigentlich alle Schülerinnen und Schüler, die sich in der Runde zu Wort gemeldet haben, einfach gesagt haben, wir haben Angst“, sagte Merz nach seinem Besuch in einer Oberstufenklasse. Er habe sich absichtlich mit einer kleineren Gruppe der Schüler*innen getroffen, um mit ihnen persönlich über ihre Erfahrungen mit Antisemitismus in Berlin zu sprechen. „Ich bin dankbar für die große Offenheit, die ich hier in der letzten Stunde erlebt habe“, sagte der CDU-Chef.
Die Schüler*innen hätten ihm vor allem über ihre Angst im Alltag erzählt, von Erlebnissen in der S-Bahn oder in ihrer geschützten Schule. „Es ist schwer erträglich“, so Merz, dass eine Schule mitten in Berlin mit hohen Zäunen, Schutzpersonal und Polizei geschützt werden müsse.
CDU-Chef fordert weitere Betätigungsverbote
Merz betonte bei seinem Besuch, nun versuchen zu wollen, politische Konsequenzen zu ziehen. Dies bedeute unter anderem, sich „ohne Wenn und Aber“ an die Seite Israels und des jüdischen Volkes zu stellen. Es heiße auch, entsprechende Verbote gegen einige Organisationen – „die eigentlich schon längst hätten stattfinden müssen“. Und Merz drängt auf weitere Verbote. „Es werden Betätigungsverbote gegen bestimmte Personen auszusprechen sein“, forderte Merz. Und er will mehr Demonstrationsverbote. „Der Vollzug ist gefragt, sowohl in der Polizei als auch in der Justiz.“
„Wir haben übersehen, was hier in einigen Teilen unserer Gesellschaft an Antisemitismus gewachsen ist“, sagte Merz. „Ich wünsche mir, dass es dabei bleibt, dass wir uns in den großen politischen Parteien dieses Landes einig sind, dass wir gemeinsam und entschlossen dagegen vorgehen müssen“. Er hoffe nun, dass man in Deutschland alles tut, um die Menschen jüdischen Glaubens zu schützen, damit sie das Land nicht verlassen müssen.
In seiner Rede betonte Merz zudem, dass er mit den Schülerinnen und Schülern vereinbart habe, die Schule in einer gewissen Zeit wieder zu besuchen. Merz will im Austausch bleiben. Die Schule hatte der CDU-Politiker am Freitag in Begleitung des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Berlin, Gideon Joffe, besucht.
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