Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU könnte Weg für AfD-Regierung ebnen

Die CDU Sachsen-Anhalt wird nicht an Gesprächen mit den demokratischen Parteien teilnehmen und geht in die Opposition. Eine Einladung der SPD schlug sie aus.

Schulze: „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition“

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dpa | Die sachsen-anhaltische CDU hat eine Einladung der SPD zu einem Gespräch über die Regierungsbildung nach der Landtagswahl abgelehnt. „Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen“, teilte eine CDU-Sprecherin mit. Der Landesvorstand habe beschlossen, dass man in die Opposition gehe. „An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest.“

Damit ist eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt abseits der AfD unwahrscheinlich. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Die AfD stellt ebenfalls 39 Abgeordnete. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. Um eine Regierung ohne die AfD ins Amt zu bringen, müssten sich alle anderen Parteien verständigen.

Die Sozialdemokraten wollten darüber am nächsten Dienstag mit CDU, Grünen, Linken und BSW beraten. Man stehe in der Verantwortung, „die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten“, hieß es in einem Schreiben der SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die anderen vier Parteien.

Debatte über überparteilichen Ministerpräsidenten

Gemeinsame Gespräche zur Zukunft des Landes haben bisher nur AfD und BSW geführt. Sie loten aktuell aus, inwiefern eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW jedoch ab. Bei den Gesprächen geht es um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.

Das BSW hatte sich in der Vergangenheit grundsätzlich für einen überparteilichen Ministerpräsidenten ausgesprochen und offen für wechselnde Mehrheiten gezeigt. Auch die SPD wollte in dem Gespräch „den im Raum stehenden Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten erörtern“. Ob der Termin nun auch ohne die CDU in Magdeburg stattfinden wird, war zunächst unbekannt.